Neues aus Mainz
12.04.2018, 23:03 Uhr
I-04/2018

Christian Baldauf zu Opferschutz stärken:
Opfer stärker in den Mittelpunkt rücken – Opferbeauftragten einrichten

Matthias Lammert zur Polizei / Personallage:
Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss jetzt Grundlagen für Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung schaffen

Christian Baldauf zu Opferschutz stärken:
Opfer stärker in den Mittelpunkt rücken – Opferbeauftragten einrichten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, regt die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes an und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion an:

„Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen. Zugleich muss er ihnen aber auch effektiver zur Seite stehen, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind. Das gilt insbesondere im Falle von Gewalttaten. 

Hilfsorganisationen wie etwa der Weiße Ring leisten in diesem Bereich wichtige und unverzichtbare Arbeit. Der Staat darf sich hier aber nicht auf das Engagement Dritter verlassen, sondern muss selbst die notwendigen Ressourcen institutionalisiert bereithalten, um den Betroffen schnell und wirkungsvoll zu helfen.“

Dabei gehe es, so Baldauf, nicht nur um Hilfe in Fällen von schrecklichen Amokfahrten wie jüngst in Münster, sondern auch um die Opfer alltäglicher Gewalt. Allein in Rheinland-Pfalz habe es im Jahr 2017 rund 8.800 Gewalttaten gegeben – mit steigender Tendenz.       

„Wir müssen den Opferschutz nachhaltig stärken. Die Betroffenen, d.h. die Opfer aber natürlich auch ihre Angehörigen brauchen einen Ansprechpartner auf Seiten des Staates. In einer solchen Notlage stellen sich viele Fragen: Das reicht von psychologischer Betreuung über die Versorgung Schwerbehinderter, z.B. mit Wohnraum oder Arbeit, bis hin zur Klärung von Versicherungsfragen. Notwendig ist hier nicht zuletzt ein Lotse, der den Weg durch die oft komplexen Verwaltungsstrukturen weist.

Zugleich kann durch einen Opferbeauftragten die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen besser koordiniert werden. Die Institutionalisierung eines Opferbeauftragten wird auch dazu führen, dass den Belangen der Opfer politisch deutlich mehr Gewicht gegeben wird.“

Matthias Lammert zur Polizei / Personallag:
Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Presseberichten zufolge (vgl. AZ, PZ) gab es zum Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz so wenig Polizisten wie seit 10 Jahren nicht mehr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 

„Die Personalentwicklung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. In kaum einem anderen Bundesland gibt es gerechnet auf die Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie bei uns. Immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte trotz steigender Belastung. Zurückzuführen ist das auf die mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er hat über viele Jahre hinweg sehenden Auges weniger Polizeianwärter eingestellt als Abgänge absehbar waren. Da ist klar, dass die Personaldecke immer kürzer wird. Die Folge sind hohe Überstundenzahlen, viele krankheitsbedingte Ausfälle und steigende Zahlen im Bereich der Dienstunfähigkeit. Die Leidtragenden sind die Polizistinnen und Polizisten.

Das Problem ist also hausgemacht und erfordert jetzt konsequentes Handeln. Wir brauchen mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern, mehr Lehrpersonal und größere räumliche Kapazitäten an der Polizeischule auf dem Hahn – auch im Hinblick auf mehr Wohnraum für die Studierenden. Denn die jetzt vorgesehenen Neueinstellungen reichen gerade einmal aus, um den Status quo zu halten. Eine wirkliche Erhöhung der Gesamtzahl der Polizisten wird damit kaum erreicht.     

Außerdem muss die Besoldung verbessert werden. Hier sind unsere Polizistinnen und Polzisten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern im Hintertreffen. Das erschwert die Nachwuchsgewinnung.“ 

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss jetzt Grundlagen für Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung schaffen

Zu den heute vorgestellten Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: 

„Alle Daten zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft seit geraumer Zeit auf einen stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament stützen kann. Wir haben bundesweit eine gute konjunkturelle Entwicklung, Rekordbeschäftigungszahlen und hohe Steuereinnahmen. Das spiegelt sich auch in Rheinland-Pfalz wieder. Allerdings ist schon auffällig, dass Herr Wissing beim Bruttoinlandsprodukt zwar die Steigerungsrate aber nicht das tatsächliche Niveau unseres Landes im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer nennt. Das hat seinen Grund: Hier hat das Land Nachholbedarf.  

Es kommt nun ganz entscheidend darauf an, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten konsequent nutzt, um die Wirtschaftsentwicklung hier in Rheinland-Pfalz zu stützen und zu verstetigen. Denn es gibt erhebliche Risikofaktoren. Dazu gehören die mangelhaften Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der nur schleppende Ausbau moderner glasfasergestützter Kommunikations- und Informationstechnologien, der unzureichende Abbau von Verwaltungshemmnissen etwa bei der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Angesichts des vom Landesrechnungshof auf 1 Mrd. Euro bezifferten Investitionsstaus im Bereich der Landesstraßen sind die nur geringen Steigerungen im Verkehrsetat bei weitem nicht ausreichend. Die Landesregierung ist planerisch so schlecht aufgestellt, dass sogar hohe Millionenbeträge an den Bund zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht verbaut werden können. Einen enormen Nachholbedarf gibt es zudem bei der Digitalisierung. Da reicht es nicht, ständig neues Geld vom Bund zu fordern. Die Landesregierung muss hier auch selbst die Initiative ergreifen.“

Dringend notwendig, so Wieland, sei zudem eine Bürokratie-Bremse, d.h. die Wirtschaft müsse von staatlichen Vorgaben entlastet werden. Dazu gehöre auch das Prinzip „One in, one out“; für jedes neue Gesetz müsse ein altes abgeschafft werden.

„Nach wie vor bleibt der Fachkräftemangel ein zentrales Problem. Auch hier ist die sog. Fachkräftestrategie der Landesregierung nicht ausreichend. Vor allem in den Schulen muss die Begeisterung auch für Ausbildungsberufe geweckt werden. Das gelingt nur, wenn es institutionalisiert geschieht. Hier müsste es verpflichtende Programme seitens des Landes geben.“

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