Neues aus Mainz
28.03.2018, 21:26 Uhr
III und IV-03/2018

Marion Schneid zur Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen:
Landesregierung muss strukturelle Finanzdefizite der Hochschulen beseitigen

Martin Brandl zu Altersfeststellung:
Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen

Gerd Schreiner zur Eingliederungshilfe / Berichterstattung SWR:
Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich

Martin Brandl zu SPD-Affäre Held:
Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch

Martin Brandl zu Neuwahl Fraktionsvorsitz:
Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
Zahl der Straftaten auf nicht akzeptablem hohen Niveau

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung rächt sich jetzt

Marion Schneid zur Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen:
Landesregierung muss strukturelle Finanzdefizite der Hochschulen beseitigen

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung die Beseitigung der strukturellen Finanzdefizite der Hochschulen. Jüngst hatten alle 10 Dekane der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die Auswirkungen der desaströsen Hochschulfinanzierung öffentlich kritisiert. Darüber hatte die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet: 

„Die an der Universität Mainz fehlenden finanziellen Mittel sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Schmerzgrenze ist an allen Hochschulen des Landes erreicht. Die dauerhaft unzureichende Hochschulfinanzierung durch das seit mehr als 20 Jahren SPD-geführte Wissenschaftsministerium zeigt landesweit negative Wirkungen.

In der Hochschul- und Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz klaffen überall strukturelle Lücken. In einigen Bereichen ist sogar die Wahrnehmung der grundlegenden Aufgaben von Forschung und Lehre gefährdet. Denn durch die Unterfinanzierung bleiben Stellen unbesetzt, Kernbereiche der Hochschule werden nur kurzfristig durch befristete Stellen abgedeckt. Die Gewinnung guter Wissenschaftler für Rheinland-Pfalz wird immer schwieriger, der Hochschulstandort wird unattraktiver. Das führt dazu, dass viele Studenten lieber in anderen Bundesländern studieren. Unter diesen Arbeitsbedingungen wird die Forschung immer schwieriger.  

Das Wissenschaftsministerium muss sich daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen in erster Linie um die strukturellen Defizite der rheinland-pfälzischen Hochschulen kümmern. Wenn hier nichts verändert wird, steht bei vielen Hochschulen im Land in den kommenden Jahren die Frage an, ob denn alle Aufgaben wie bisher überhaupt noch erfüllt werden können.“

Martin Brandl zu Altersfeststellung:
Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen

Presseberichten zufolge will die Landesregierung die Kriterien für die Untersuchung von angeblich minderjährigen, unbegleiteten Asylsuchenden anpassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 

„Die Landesregierung muss bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Gänge kommen und der Realität ins Auge sehen. Erst schienen dem Integrationsministerium medizinische Altersfeststellungen ‚inhuman‘. Dann sollten die Landkreise doch bitte selbst entscheiden, ob sie medizinisch prüfen. Jetzt, wo erste Kreise dies nun tatsächlich tun, will das Ministerium einheitliche Standards für die medizinische Altersprüfung einführen. Eine Überarbeitung ist in der Tat dringend notwendig und wurde von der CDU-Fraktion schon lange gefordert. 

Diese Standards müssen glasklar und eindeutig formuliert werden, damit es deutlich häufiger zu medizinischen Untersuchungen kommt und diese nicht wie bisher quasi verhindert werden. Diese Präzisierung der Vorgaben ist nötig, um mehr Falschangaben des Alters aufzudecken. Denn die Unterschiede bei der Aufdeckung zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wenn im Saarland mehr als ein Drittel der Zweifelsfälle als nicht minderjährig identifiziert werden, in Rheinland-Pfalz aber noch nicht einmal 20 Prozent, dann zeigt sich, dass eine konsequente Anwendung medizinischer Überprüfungen der einzig richtige Weg ist.

Nur wenn Zweifel ausgeschlossen sind, also z.B. ein Ausweis vorliegt oder eine Volljährigkeit eindeutig ausgeschlossen werden kann, kann auf medizinische Alterstests verzichtet werden. Zu dieser konsequenten Handhabe, wie sie auch in anderen Bundesländern vollzogen wird, muss es künftig auch in Rheinland-Pfalz kommen.“

Gerd Schreiner zur Eingliederungshilfe / Berichterstattung SWR:
Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich

Der SWR berichtet heute, dass das Sozialministerium erstmals eingeräumt habe, die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht alleine tragen zu können. Der Landkreistag hat dies in einer Reaktion als „Bankrotterklärung“ bezeichnet. Nach dem Willen der Landesregierung sollen künftig die Kommunen für minderjährige behinderte Menschen zuständig sein und auch für die Kosten für deren Eingliederung aufkommen. Dazu erklärt der Beauftragte für Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: 

„Die Empörung der kommunalen Vertreter ist absolut nachvollziehbar. Wenn die Landesregierung meint, die Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen nicht alleine tragen zu können, dann sollte sie dringend ihre Prioritäten überdenken. 

Statt sich bei der erforderlichen Neuregelung der Eingliederungshilfe mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu suchen, agiert die Sozialministerin intransparent und kassiert dafür von Sozialverbänden und Kommunen einen Rüffel nach dem anderen. Mit diesem ignoranten Vorgehen lässt sie die behinderten Menschen im Land im Stich. Denn die Ministerin lässt es darauf ankommen, dass der von ihr ausgelöste Streit nun auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen wird. 

Da hilft es auch nichts, wenn das Sozialministerium heute eilig betont, dass eine Teilung von Trägerschaft und Kosten der Eingliederungshilfe nichts Neues sei. Der Landesregierung muss endlich klar werden, dass sie die Kommunen bei einem so weit reichenden Thema nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen kann.“ 

Martin Brandl zu SPD-Affäre Held:
Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von SPD-Landeschef Lewentz die „sofortige Offenlegung aller Spenden in der Affäre-Held“: 

„Viel zu lange schon drücken sich der SPD-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär um die Beantwortung der Frage, welche Summen geflossen sind und vor allem an wen. Wurde auch aus Oppenheim an andere SPD-Ortsvereine oder sogar an den SPD-Landesverband gespendet?“, fragt Martin Brandl.

„Die SPD kann sich jetzt nicht mehr darauf berufen, dass Spenden unter 10.000 Euro nicht veröffentlicht werden müssen. Ich fordere Herrn Lewentz auf, sich die Einwilligung der Spender einzuholen, um dann transparent alle Spenden zu veröffentlichen. Zeigen sich Herr Lewentz und sein General-sekretär nicht kooperativ, bleibt die SPD Rheinland-Pfalz der Aufklärungsverweigerer in dieser Parteispendenaffäre.

Offensichtlich hat Herr Lewentz seinen Laden nicht im Griff. Laut seines Generalsekretärs habe die SPD-interne Prüfung der Spenden ‚keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten‘ ergeben. Nun kommt heraus, dass sich der Anfangsverdacht gegen Held auf den internen Prüfbericht stützt – deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Entweder wird in der SPD-Zentrale unsauber gearbeitet oder Herr Lewentz und sein Generalsekretär vertuschen im großen Stil. Es kann uns keiner erzählen, dass das skrupellose Spendengebaren um Held all die Jahre unbemerkt blieb – wenn einem Ortsverein mehr als 30.000 Euro zugehen, hätten im SPD-Landesverband alle Alarmglocken angehen müssen. Oder möchte man uns wirklich weismachen, dass das in der SPD-Zentrale nicht aufgefallen ist?“

Martin Brandl erinnert noch einmal daran, dass Herr Lewentz und sein Generalsekretär immer ganz schnell zur Stelle sind, wenn es darum geht, den politischen Gegner vorzuverurteilen.

„An diesen eigenen Maßstäben müssen sie sich jetzt messen lassen. Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch.“

Martin Brandl zu Neuwahl Fraktionsvorsitz:
Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit:

„Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, wurde heute in geheimer Wahl einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Es gab keine Enthaltungen. Wir gratulieren unserem neuen Vorsitzenden sehr herzlich zu diesem herausragenden Ergebnis, das die Geschlossenheit der CDU-Landtagsfraktion unterstreicht, und wünschen ihm allen Erfolg. Zugleich danken wir der scheidenden Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, die zur Bundeslandwirtschaftsministerin berufen wurde, herzlich für ihre langjährige Arbeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr sehr viel zu verdanken.“

Christian Baldauf hob in seiner Dankesansprache die Verdienste von Julia Klöckner hervor. Sie übergebe eine inhaltlich und personell gut aufgestellte Fraktion, die sich nicht zuletzt auch durch große Geschlossenheit auszeichne.

Zu den künftigen Arbeitsschwerpunkten der Fraktion betonte Baldauf, dass ein Wechsel im Fraktionsvorsitz nichts an den Problemfeldern der Landespolitik ändere. Die neuen Baustellen seien die alten, d.h. jene Felder, in denen die Landesregierung große Defizite zu verantworten habe. Baldauf erinnerte an die schwierige Personallage bei Polizei und Justiz, die mangelhaften Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und die vielen Probleme bei der Zukunftsausrichtung der ländlichen Regionen. Stichworte seien hier insbesondere die mangelhafte kommunale Finanzausstattung, die Konzeptlosigkeit bei den kleinen Grundschulen und der Ärztemangel, so Baldauf: „Wenn in den kommenden 5 Jahren 50 % aller Hausärzte in den Ruhestand gehen, ist das ein Alarmsignal. Die ländlichen Regionen dürfen nicht abgehängt werden. Hier muss die Landesregierung handeln.“

Baldauf: „Grundsätzlich ist es mir wichtig, die Kraft des Rechtsstaats zu stärken. Hier gilt es auch, Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir brauchen auf der einen Seite mehr Personal bei Polizei und Justiz. Auf der anderen Seite müssen wir Verfahren beschleunigen und Vollzugsdefizite abbauen. Beides hängt eng zusammen. Nur eine Politik, die auf Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit fußt, kann eine erfolgreiche Politik sein.“

Matthias Lammert zu Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:
Zahl der Straftaten auf nicht akzeptablem hohen Niveau

Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Bei aller Freude über den Rückgang der registrierten Straftaten bleibt ein Faktum, dass sich ihre Gesamtzahl noch immer auf einem viel zu hohen Niveau bewegt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen viel mehr alles daran setzen, Kriminalität konsequent zu bekämpfen. Der Rückgang ist auch kein rheinland-pfälzisches Spezifikum, sondern eine bundesweite Entwicklung. Der Innenminister hat also keinen Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Erfolge werden in Rheinland-Pfalz auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erkauft. 

Die konkreten Zahlen der PKS werden wir nun im Einzelnen auswerten. Klar ist aber schon jetzt, dass der Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche nicht wirklich beruhigen kann. Denn die Aufklärungsquote ist mit 12,4 % im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 3,5%-Punkte gesunken. Sie ist damit auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lag sie noch bei 22,8%. Dies ist sicherlich auf die zu dünne Personaldecke bei der Polizei zurückzuführen. Auch die Straftaten von Zugewanderten geben in einigen Bereichen zu denken. Hier muss man ehrlich und offen analysieren und konkret gegensteuern.

Die hohen Überstundenzahlen, die vielen krankheitsbedingten Ausfälle und die steigenden Zahlen im Bereich der Dienstunfähigkeit zeigen deutlich, wie sehr die Polizistinnen und Polizisten belastet sind. Das ist eine Folge der mangelhaften Personalplanung der zurückliegenden Jahre. Wer über Jahre weniger Nachwuchs einstellt als Abgänge absehbar sind, muss sich nicht wundern, wenn die Personaldecke immer kürzer wird. Diese Probleme sind hausgemacht und erfordern jetzt konsequentes Handeln. Wir brauchen mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern, mehr Lehrpersonal und größere räumliche Kapazitäten an der Polizeischule auf dem Hahn. Außerdem muss die Besoldung verbessert werden. Hier sind unsere Polizistinnen und Polzisten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern im Hintertreffen. Das erschwert die Nachwuchsgewinnung.“

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung rächt sich jetzt

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat heute mitgeteilt, dass von ursprünglich 40 Grundschulen, die nach einer Liste des Bildungsministeriums von der Schließung bedroht waren, vorerst lediglich vier geschlossen werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: 

„Dass jetzt vorerst nur wenige Kleine Grundschulen geschlossen werden, ist das Ergebnis der deutlichen Proteste der CDU-Fraktion und der betroffenen Schüler, Eltern, Lehrer und Bürgermeister. Die jetzige Entscheidung ist das Eingeständnis, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg von Beginn an falsch war. Die verursachte Verunsicherung hat den Schulfrieden im ganzen Land massiv und nachhaltig gestört. Es ist unverantwortlich, dass vor diesem Hintergrund die Leitlinien, die zu diesem Chaos geführt haben,  offenbar weiter gelten sollen.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung für die Schulstruktur in ländlichen Regionen kein zukunftsweisendes Konzept hat. Sie darf unsere Dörfer und kleinen Städte nicht weiter vernachlässigen und muss endlich eine vernünftige und sichere Planung vorlegen.“

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