Neues aus Mainz
07.03.2018, 21:52 Uhr
I-03/2018

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur Justizvollzugsanstalt Trier:
Herr Mertin hat nichts gelernt

Alexander Licht zu Tourismus / Äußerungen Wirtschaftsminister Wissing:
Der Tourismus im Land braucht mehr Unterstützung, Herr Wissing!

Martin Brandl zur med. Altersfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern:
Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt

Josef Dötsch zur Entscheidung VerwG Neustadt zur Besetzung LMK-Direktorenstelle:
Bestehende Regelungslücken jetzt schließen – Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion beschließen

Thomas Weiner zu Wohnsitzauflage / Zuzugssperre / Pirmasens:
Frau Spiegel bleibt wieder auf halbem Weg stehen

Martin Brandl zu Bundesrat / Familiennachzug:
Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Julia Klöckner zur Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Fahrverboten:
Fahrverbote vermeiden – Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität nutzen

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur Justizvollzugsanstalt Trier:
Herr Mertin hat nichts gelernt

Justizminister Mertin hat heute angekündigt, die Schließung der Justizvollzugsanstalt Trier zu prüfen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter und die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: „Erneut sorgt der Justizminister für Kopfschütteln, indem er – für die Beschäftigten offenbar überraschend – eine Prüfung ins Gespräch bringt, deren Ergebnis auf lange Sicht die Schließung der JVA Trier bedeuten könnte. Bis das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, hängen die betroffenen Beschäftigten, für die der Arbeitswechsel 50 km längere Anfahrtswege bedeuten würde, nun in der Luft. Dass ein solcher Umgang zu noch mehr Frust unter den Beschäftigten führt, liegt auf der Hand.“

Bernhard Henter: „Offenkundig geht es wieder nur ums Einsparen. So will die Landesregierung zwar – unter erheblichem öffentlichem Druck – offenbar die Streichung von 50 weiteren Stellen im Strafvollzug vorerst verschieben und nicht schon im kommenden Doppelhaushalt festschreiben. Langfristig auf den Stellenabbau verzichten will sie aber anscheinend nicht. Dabei wären sogar zusätzliche Stellen dringend notwendig. Mit der Schließung einer Haftanstalt und der bloßen Verschiebung von Stellenkürzungen werden sich die massiven Probleme im Strafvollzug nicht lösen lassen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die vielfältigen Hinweise aus der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss endlich umzusetzen.“

Alexander Licht zu Tourismus / Äußerungen Wirtschaftsminister Wissing:
Der Tourismus im Land braucht mehr Unterstützung, Herr Wissing!

Wirtschaftsminister Wissing hat sich heute laut dpa dagegen ausgesprochen, dem rheinland-pfälzischen Tourismus mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei sehen Experten ohne eine Erhöhung der Investitionen kaum Chancen, den Tourismus im Land nachhaltig zu stärken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann der Fraktion in der Enquete-Kommission für Tourismus, Alexander Licht:

„Der Minister irrt, wenn er meint, mit wenigen kreativ klingenden Sätzen die Krise im rheinland-pfälzischen Tourismus lösen zu wollen. Unser Land liegt beim Wachstum seit Jahren hinter den meisten anderen Bundesländern. Gerade die Entwicklung im Tourismusgeschäft hat aber sehr viel mit der dazugehörigen Infrastruktur, dem öffentlichen Angebot an Kultur und ähnlichem zu tun. Und hierfür trägt natürlich vor allem die Landesregierung die Verantwortung!

Allerdings hat sie die Tourismus-Fördermittel in den vergangenen Jahren sogar erheblich gekürzt und die Förderkriterien weitgehend am tatsächlich notwendigen Bedarf vorbei festgelegt. Auch fehlt eine ressortübergreifende, abgestimmte Planung der Mittelverwendung. Dabei zeigen auch die bisherigen Sitzungen der Enquete-Kommission mit Expertenanhörungen ganz deutlich: Ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen!

Das Megathema Tourismus muss im Land endlich als Querschnittsaufgabe begriffen und die Verantwortung dafür in der Landesregierung zentralisiert werden. Ein Beispiel für eine Querschnittsaufgabe sind die Straßen zu Sehenswürdigkeiten. Nur wenn diese in einem vernünftigen Zustand sind, werden sie auch in Zukunft von Touristen genutzt werden können. Da viele Sehenswürdigkeiten von überregionaler Bedeutung sind, darf die Landesregierung die betroffenen Gemeinden bei den Instandhaltungskosten hier nicht im Regen stehen lassen.

In diesem Zusammenhang wundert uns auch, dass die FDP-Fraktion im Landtag erst kürzlich eine sehr umfangreiche Große Anfrage u.a. zum Tourismus eingereicht hat. Traut die Fraktion der Regierung, die sie trägt, bei diesem Thema nicht genügend Kompetenz zu? Oder informiert Minister Wissing die eigene Fraktion nicht ausreichend?“

Martin Brandl zur med. Altersfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern:
Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt

Der Kreis Kaiserslautern hat heute mitgeteilt, dass ab sofort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingestuften Personen konsequent medizinisch auf ihr Alter hin untersucht werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Die Entscheidung des Kreises zeigt, dass vor Ort dringender Handlungsbedarf besteht. Denn für die Kommunen bedeutet die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMAs) hohen personellen und organisatorischen Aufwand. Auch deshalb ist es wichtig, dass das jeweils korrekte Alter bekannt ist. Nach Germersheim ist Kaiserslautern nun schon der zweite Landkreis, der sich aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung in dieser Thematik zum Handeln gezwungen sieht.

Die Kommunen müssen hier dringend entlastet werden. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion bereits seit langem, in Rheinland-Pfalz das saarländische Modell einzuführen. Dort werden alle minderjährigen Asylsuchenden landesweit zentral überprüft und konsequent medizinisch untersucht. Diese Vorgehensweise halten wir für dringend notwendig.

Denn eine reine Inaugenscheinnahme – wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird – reicht oft nicht aus, um das tatsächliche Alter unbegleiteter, angeblich minderjähriger Asylsuchender zu ermitteln. Bei Zweifeln ist nur eine medizinische Feststellung des Alters aussagekräftig, das bestätigen auch Experten. Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln.“

Josef Dötsch zur Entscheidung VerwG Neustadt zur Besetzung LMK-Direktorenstelle:
Bestehende Regelungslücken jetzt schließen – Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion beschließen

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zur Besetzung der Direktorenstelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) sieht sich die CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Sie hat bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes vorgelegt, um bestehende Regelungslücken zu schließen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Bisher bestimmt das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz lediglich, dass die Direktorin/der Direktor der LMK durch die Versammlung der Landesmedienanstalt für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt wird. Nähere Regelungen oder Konkretisierungen zur konkreten Gestaltung des Besetzungsverfahrens fehlen.

Ohne öffentliche Ausschreibung wird hinter verschlossenen Türen darüber entschieden, wer Chef der Anstalt wird. Dies ist nach unserer Auffassung weder zeitgemäß noch transparent. Intransparenz an dieser Stelle schadet der Landesmedienanstalt. Andere Landesmedienanstalten gehen hier bessere Wege. Diesen Beispielen sollten wir in Rheinland-Pfalz folgen.

Wir haben deshalb bereits vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes eingebracht. Künftig soll eine öffentliche Stellenausschreibung verpflichtend sein. Damit wird eine echte Bestenauslese gewährleistet und Transparenz hergestellt. Das Auswahlverfahren ist zu dokumentieren und die Auswahlentscheidung zu begründen.“

Thomas Weiner zu Wohnsitzauflage / Zuzugssperre / Pirmasens:
Frau Spiegel bleibt wieder auf halbem Weg stehen

Das Integrationsministerium lehnt weiterhin eine landesweite Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab und stimmt lediglich einer punktuellen Zuzugssperre für Pirmasens zu. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Weiner, aus Pirmasens. 

„Die heutige Entscheidung kommt viel zu spät und greift viel zu kurz. Die Situation in Pirmasens konnte erst die jetzigen dramatischen Ausmaße annehmen, weil die Landesregierung die wiederholten Hilferufe der Stadtspitze seit einem Jahr ignoriert. Von dort aus wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze durch den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen weit überschritten ist.

Hier zeigt sich ein Muster: Die Landesregierung und insbesondere Frau Spiegel reagieren nicht vorausschauend, sondern immer erst dann, wenn die Probleme so groß werden, dass der Druck im Kessel den Deckel wegfliegen lässt.

Aber auch jetzt bleibt Frau Spiegel wieder auf halbem Wege stehen. Eine punktuelle Regelung hilft zwar nun Pirmasens, löst aber nicht das Gesamtproblem. Die Folge dieser halbherzigen Entscheidung wird sein, dass sich der Flüchtlingszuzug auf andere Städte verlagern wird, die dann in Kürze vor der gleichen schwierigen Situation stehen werden, wie jetzt Pirmasens.   

Es bleibt daher bei unserer Forderung nach der Einführung einer landesweiten Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber, die keinen Arbeitsplatz haben und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Gerade die kreisfreien Städte sind besonders von einem hohen Zuzug von Zuwanderern betroffen und in ihrer Integrationsfähigkeit überlastet. Zudem können die Kommunen ihre Integrationsangebote nur dann verlässlich planen, wenn die Asylsuchenden auch an dem Ort bleiben, dem sie zugewiesen wurden.“

Martin Brandl zu Bundesrat / Familiennachzug:
Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Die Landesregierung hat erklärt, sie werde sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Familiennachzug enthalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die Ministerpräsidentin muss endlich für eine klare Haltung ihrer Ampel-Regierung in zentralen Fragen der Migrationssteuerung sorgen. Sie verhandelt in Berlin Dinge mit, hat aber in Mainz nicht die Kraft, dieses Verhandlungsergebnis in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Bereits in der Frage der Zuzugsbegrenzung durch Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten war die Regierung im Bundesrat ohne eigene Haltung. Das setzt sich nun beim Familiennachzug fort. Ich erwarte, dass die Landesregierung den erzielten Kompromiss zum Familiennachzug im Bundesrat unterstützt. Im Übrigen erwarten wir jetzt auch von Herrn Wissing und der FDP, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen.“

Julia Klöckner zur Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Fahrverboten:
Fahrverbote vermeiden – Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität nutzen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu möglichen Fahrverboten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„In der Diskussion um Fahrverbote und die Luftqualität brauchen wir sozial ausgewogene, lebensnahe Lösungen. Auf keinen Fall dürfen wir ganze Personengruppen faktisch aus unseren Innenstädten aussperren. Kernziele müssen sein, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote unter allen Umständen zu vermeiden. Denn sie sind unsozial und vernichten Arbeitsplätze. 

Was ist mit der Krankenschwester oder dem Altenpfleger, die bzw. der aufgrund der teuren Innenstadtmieten außerhalb wohnt und auf das Auto angewiesen ist? Handwerk und Kleingewerbe sind prägend für unsere Wirtschaftsstruktur. Wie sollen sie ihre Innenstadtkunden erreichen? Und was ist mit dem Rentner, der mit seinem betagten Auto nur wenige Kilometer im Jahr fährt? Soll ihm wirklich eine teure Neuanschaffung zugemutet werden? Oder der kinderreichen Familie, die einen älteren Kleinbus fährt? Schon diese wenigen Beispiele zeigen, welche weitreichenden Folgen pauschale Fahrverbote haben. Es müssen deshalb alle Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Luftreinhaltung unabhängig von Fahrverboten genutzt werden. 

Mit den Beschlüssen aus dem ‚Nationalen Forum Diesel‘ und dem ‚Städteforum Saubere Mobilität‘ aus dem vergangenen Jahr stellt die Bundesregierung 1 Mrd. Euro zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten zur Verfügung. Das ist ein wichtiges, starkes und verantwortungsvolles Signal. Es wird ergänzt durch Vorhaben einer möglichen neuen Bundesregierung, etwa zur Stärkung des sauberen ÖPNV. Allein, wenn es uns gelingt, einen Großteil der alten Busflotten auf E-Busse umzustellen, ist viel gewonnen. Dafür stellt der Bund hohe Summen bereit.  

Gefordert sind aber auch die Bundesländer. Wer wie die rheinland-pfälzische Landesregierung die Busförderung im Jahr 2001 gestrichen hat, der sollte mit Forderungen und Vorwürfen gegenüber dem Bund zurückhaltend sein. In Rheinland-Pfalz fährt die älteste Busflotte Deutschlands. Sie trägt erheblich zur Schadstoffbelastung der Luft in unseren Innenstädten bei. Außerdem lässt die Landesregierung die Städte bei der Luftreinhaltung allein. Die angekündigten 3 Mio. Euro helfen nur wenig weiter, zumal es überhaupt keine Unterstützung aus Mainz beim Einsatz dieser Mittel gibt. Hier steht ein wirkliches Konzept der Landesregierung noch aus.“

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Zum heute vorgestellten „Krankenhausinvestitionsprogramm 2017“ der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Das heute von der Landesregierung vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm ist ein Krankenhausunterfinanzierungsprogramm. Erschreckend daran ist auch, dass offensichtlich alle Warnungen von Experten folgenlos verpuffen. Denn erst jüngst hat sich eine Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss mit der finanziellen Lage der Krankenhäuser befasst. Im Ergebnis waren alle Experten der Auffassung, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Die Investitionen müssen deutlich erhöht werden. Nur so kann der Sanierungsstau in unseren Krankenhäusern behoben werden.

Genau das tut die Landesregierung aber nicht. An reinen Landesmitteln gibt die Landesregierung gerade einmal 3 Mio. Euro mehr als 2016. Gegenüber 2017 hat es bei der Einzel- und Pauschalförderung keine Erhöhung gegeben. Angesichts eines laut der Kassen in Rheinland-Pfalz allein bis 2014 in nur vier Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus in Höhe von 500 Mio. Euro ist das vollkommen unzureichend. Zudem wirft die Landesregierung auch noch Nebelkerzen, wenn sie in die Gesamtförderung der Krankenhäuser auch die Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds einrechnet, ohne zu sagen, dass diese Bundes- und Landesmittel keine originären Investitionsmittel des Landeskrankenhausinvestitionsprogramms sind.   

Das Problem beginnt schon damit, dass Gesundheitsministerin Bätzing noch nicht einmal bereit ist, gemeinsam mit allen Beteiligten, eine Bestandaufnahme vorzunehmen. Ohne eine genaue Bezifferung des Investitionsstaus läuft allerdings jede Krankenhausplanung ins Leere. Die Unterfinanzierung führt dazu, dass sich viele Krankenhäuser gezwungen sehen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen. Das ist ein untragbarer Zustand.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, den Investitionsstau ganz konkret in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu ermitteln, die Investitionen in die Krankenhäuser wesentlich zu erhöhen, Kredite der Krankenhäuser verstärkt durch Mittel der Investitions- und Strukturbank abzusichern und mehr Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich einzusetzen. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist umso weniger verständlich, dass die Landesregierung in diesem für die Gesundheitsversorgung der Bürger zentralen Bereich so nachlässig agiert.“

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