Neues aus Mainz
24.02.2018, 21:34 Uhr
IV-02/2018

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs:Landesregierung tut nichts zur strukturellen Haushaltskonsolidierung

Christine Schneide zur Pressemeldung Grüne zum Öko-Landbau / Pflanzenschutzmittel:
Billige Stimmungsmache der Grünen hilft unseren Bauern und Winzern nicht

Christian Baldauf zur Altersfeststellung / Kandel:
Medizinische Alterstests konsequent einführen

Christine Schneider zur Weinwerbungen / Plenardebatte:
Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für die Weinwerbungen im Land

Michael Wäschenbach zum MDK / Fragestunde im Landtag:
Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen?

Alexander Licht zur Entwicklung am Flughafen Hahn / Berichterstattung TV und SWR:
Frau Dreyer und Herr Lewentz dürfen Dinge nicht einfach laufen lassen – Umsetzung Zukunftskonzept von HNA einfordern     

Gordon Schnieder zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs:
Landesregierung gibt den Kommunen kein frisches Geld – Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes untermauert Kritik

 

 

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs:
Landesregierung tut nichts zur strukturellen Haushaltskonsolidierung

„Die Landesregierung profitiert von der sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Beim strukturellen Umbau des Haushalts aber kommt sie keinen Schritt weiter.“ So der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, zum heute vorgestellten Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs: 

„Aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs wird deutlich, dass die  Haushaltspolitik der Landesregierung massiv von externen positiven Einflüssen profitiert. Aktuelle Haushaltsüberschüsse sind nicht Folge der Regierungspolitik, sondern ausschließlich zurückzuführen auf:

  • die bundesweit extrem steigenden Steuereinnahmen aufgrund einer sehr guten Wirtschaftslage in ganz Deutschland und
  • eine hochproblematische lang andauernde Null-Zins-Politik der EZB.

Da die Landesregierung die notwendigen strukturellen Hausaufgaben nicht erledigt, würde ihre Haushaltspolitik ohne diese beiden Faktoren zu weiteren Schulden führen. Im Vergleich der Bundesländer bleibt die Haushaltslage des Landes genauso schlecht wie in den vergangenen Jahren. Das zeigt ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie liegt 45% über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Bei der Haushaltskonsolidierung wird Rheinland-Pfalz unter der SPD-geführten Landesregierung längst von den anderen Bundesländern abgehängt. Während andere Bundeländer bereits Schulden zurückzahlen, soll in Rheinland-Pfalz das strukturelle Defizit erst 2020 abgebaut sein. Besonders große Sorge muss die extrem niedrige rheinland-pfälzische Investitionsquote machen. Sie liegt im Vergleich der vergangenen 10 Haushaltsjahre auf einem Tiefststand. Unterlassene Investitionen führen zu Substanz- und Vermögensverzehr und belasten zukünftige Haushalte. So werden versteckte Schulden aufgehäuft. Das ist gerade in Zeiten ständiger Steuermehreinnahmen ebenso dramatisch wie verantwortungslos, zumal der Landesrechnungshof bereits 2015 allein bei den Landesstraßen einen Nachholbedarf von 1 Mrd. Euro Investitionen allein zur Substanzerhaltung angemahnt hatte. Dieser Investitionsstau ist bis heute nicht ansatzweise abgebaut. Hinzu kommt, dass die Landesregierung über die Jahre viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt hat, deren Finanzlage unverändert extrem dramatisch ist.“

Christine Schneide zur  Pressemeldung Grüne zum Öko-Landbau / Pflanzenschutzmittel:
Billige Stimmungsmache der Grünen hilft unseren Bauern und Winzern nicht

Mit ihrer heutigen Pressemeldung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Öko-Landbau will die grüne Landtagsfraktion den Eindruck erwecken, die Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Julia Klöckner, befürworte den flächendeckenden Einsatz von Pestiziden im Öko-Landbau. „Eine solche Unterstellung ist natürlich ausgemachter Blödsinn“, so heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Was die grüne Kollegin Blatzheim-Roegler da versucht, ist ebenso durchsichtig wie unredlich. Denn Hintergrund der Äußerungen von Frau Klöckner sind die Probleme, insbesondere auch unserer rheinland-pfälzischen Winzer, bei der Bekämpfung des falschen Mehltaus in ausgeprägten Nässeperioden. Dieses Problem müsste eigentlich auch die Landwirtschaftsexpertin der Grünen Landtagsfraktion kennen. Oder etwa nicht?

Während konventionell wirtschaftende Betriebe bei der Bekämpfung des falschen Mehltaus als einzig wirksames Pflanzenschutzmittel Kalium-Phoshonat einsetzen dürfen, ist das Öko-Winzern gemäß Öko-Verordnung der EU untersagt. In derartigen Fällen, die zu einer Existenzbedrohung für die betroffenen Betriebe werden können, muss es aber auch für Öko-Betriebe möglich sein, auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückzugreifen. Allein darum geht es. Erkannt hat das übrigens schon 2016 die grüne Bundestagfraktion, die die  Bundesregierung seinerzeit aufgefordert hat, „sich bei der EU für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kalium-Phosphonat im Öko-Weinbau einzusetzen“. Und auch Weinbauminister Wissing und die grüne Umweltministerin Höfken haben sich im Jahr 2016, nachdem die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, für eine  Wiederzulassung des konventionellen Pflanzenschutzmittels Kalium-Phosphonat „in die Liste der zulässigen Pflanzenschutzmittel gemäß EG-Öko-Verordnung“ ausgesprochen.

Was also soll die künstliche Aufregung, Frau Blatzheim-Roegler? Offensichtlich geht es hier nicht um die Sache, sondern allein um billige Stimmungsmache. Das hilft unseren Bauern und Winzern nicht.“

Christian Baldauf zur  Altersfeststellung / Kandel:
Medizinische Alterstests konsequent einführen

Ministerpräsidentin Dreyer hat heute erklärt, dass das Land angesichts des heute bekannt gewordenen tatsächlichen Alters des mutmaßlichen Täters von Kandel seine Praxis der Altersfeststellung „neu ordnen“ wolle. Von einer medizinischen Altersfeststellung ist dabei aber keine Rede. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf: „Es hat sich erneut gezeigt, dass eine reine Inaugenscheinnahme – wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird – nicht ausreicht, um das tatsächliche Alter unbegleiteter, angeblich minderjähriger Asylsuchender zu ermitteln. Bei Zweifeln ist nur eine medizinische Feststellung des Alters aussagekräftig. Deshalb ist es fatal, wenn Ministerpräsidentin Dreyer noch immer nicht bereit ist, die medizinische Altersfeststellung landesweit einzuführen. Eine Zentralisierung der Altersfeststellung ohne medizinische Überprüfung bleibt wirkungslos. Das verstehen die Bürger nicht. Wir als CDU-Fraktion fordern seit geraumer Zeit die Einführung des saarländischen Modells in Rheinland-Pfalz. Dort werden alle minderjährigen Asylsuchenden landesweit zentral überprüft und konsequent medizinisch untersucht. Rheinland-Pfalz schreckt davor noch immer zurück. Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln.“

Christine Schneider zur Weinwerbungen / Plenardebatte:
Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für die Weinwerbungen im Land

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute das Fehlverhalten der Landesregierung im Umgang mit den Fördermitteln für die rheinland-pfälzischen Weinwerbungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Schneider: „Unsere regionalen Gebietsweinwerbungen zählten bisher zu den Garanten für eine professionelle Weinwerbung. Sie sorgten mit für die herausragende Stellung von Rheinland-Pfalz als Weinbauland Nummer Eins. Ihre Finanzierung wurde in der Vergangenheit über die sogenannten Abfög-Mittel sichergestellt.  Seit Wochen herrscht jedoch große Unsicherheit bei unseren Weinwerbungen. Der Grund: ein eklatanter Fehler der Landesregierung. Sie hat nicht für die notwendige Notifizierung bei der EU gesorgt, seit es dort einen Förderstopp gab. Minister Wissing und die Ampelfraktionen haben in der heutigen Debatte allerdings jede Einsicht in ein Fehlverhalten vermissen lassen. Wir hätten erwartet, dass zumindest heute die Landesregierung die Verantwortung für ihre Versäumnisse übernimmt. Wir fordern sie deshalb auf, kurzfristig ein Bürgschaftsprogramm für die nächsten Monate aufzulegen, damit die Weinwerbungen Planungssicherheit haben und ein Konzept für einen effektiven und rechtssicheren Einsatz der Mittel für die Weinwerbung in Rheinland-Pfalz erarbeitet werden kann. Die Landesregierung gefährdet sonst die Zukunft unserer Weinwerbungen.“

Michael Wäschenbach zum MDK / Fragestunde im Landtag:
Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen?

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die umstrittenen Prämienzahlungen an beamtete Mitarbeiter des MDK in der Fragestunde des Landtags thematisiert. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Antworten von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zu den Fragen der CDU-Fraktion haben mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Wir hatten Antwort unter anderem darauf erwartet, welche Rolle das Sozialministerium unter der damaligen Ministerin Dreyer bei den umstrittenen Prämienzahlungen gespielt hat und ob diese Zahlungen mit dem Verwaltungsrat des MDK abgestimmt waren.

Denn die lange andauernde Fortsetzung der Überzahlung von Prämien an beamtete Mitarbeiter des MDK belegt doch, dass die damalige Entscheidung von Frau Dreyer, keine Einstellung der überhöhten Prämienzahlung zu verlangen, ein Fehler war. Genauso wenig ist nachvollziehbar, dass auch ihr Nachfolger im Amt, Alexander Schweitzer, die Einstellung der rechtswidrigen Zahlungen nicht gestoppt hat. Wir gehen davon aus, dass der MDK in seiner Stellungnahme zu den Prüfberichten des Landesprüfdienstes auch dieses Thema angesprochen und seine Gründe erläutert hat. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler konnte uns heute hierzu aber keine Auskunft geben, da ihr die Stellungnahme im Plenum nicht vorlag. Wir sind deshalb gespannt, wann uns die zugesicherte Nachlieferung dieser Information erreicht und ob dann klarer ist, wer alles von den vom Verwaltungsrat des MDK nunmehr als rechtswidrig eingestuften Prämienzahlungen wusste.“

Alexander Licht zur  Entwicklung am Flughafen Hahn / Berichterstattung TV und SWR:
Frau Dreyer und Herr Lewentz dürfen Dinge nicht einfach laufen lassen – Umsetzung Zukunftskonzept von HNA einfordern

Nach Medienberichten reduziert Ryanair neuerlich seine Präsenz am Flughafen Hahn. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die HNA – der neue Hahn-Eigentümer – im Bereich der Sicherheitskontrollen Veränderungen plane, die Arbeitsplatzverluste bedeuten könnten. Überlagert wird diese Entwicklung von Berichten über erhebliche Finanzprobleme der HNA. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Mit dem holprigen Verkauf des Flughafens Hahn durch Frau Dreyer und Herrn Lewentz ist die Landesregierung nicht aus der Verantwortung für die dortige Entwicklung entlassen. Sie haben die HNA ausgewählt und das mit dem Versprechen verbunden, das sei der Bieter, der den Hahn in eine gute Zukunft führen werde. Bislang ist von einem Aufbruch, von einer zielgerichteten strategischen Planung, von Zukunftsinvestitionen allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil: Verschiedene Medienberichte über eine problematische Finanzlage von HNA sind in hohem Maße beunruhigend und auch im Kontext aktueller Entwicklungen vor Ort nicht vertrauensbildend. Frau Dreyer und Herr Lewentz dürfen die Dinge nicht einfach laufen lassen. Sie müssen jetzt gegenüber der HNA auf die Umsetzung der gegebenen Zusagen drängen. Das sind sie den Menschen in der Region und auch den Steuerzahlern, die mit Millionenzahlungen für den Hahn einstehen, schuldig. Die weitere Reduzierung der Zahl der Passagierflüge am Hahn werden wir zum Gegenstand der Beratungen im zuständigen Innenausschuss machen.“         

Gordon Schnieder zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs:
Landesregierung gibt den Kommunen kein frisches Geld – Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes untermauert Kritik

Sowohl in ihrer Pressekonferenz vom 6. Dezember 2017 als auch in der Plenardebatte vom 13. Dezember 2017 hat die Landesregierung behauptet, den Kommunalen Finanzausgleich mit über 60 Mio. Euro jährlich aus dem Landeshaushalt, also mit frischem zusätzlichem Geld, zu speisen. Damit soll elf kreisfreien Städten und einem Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, geholfen werden. Allerdings gibt es deutliche Hinweise darauf, dass sich die Landesregierung aus Finanzmitteln bedient, die den Kommunen ohnehin zustehen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: „Es liegt in der Natur des Kommunalen Finanzausgleichs, dass neues, zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt fast ausschließlich durch die Aufstockung der Verbundmasse in das System fließen kann oder über die Erhöhung des Verbundsatzes den Kommunen zu Gute kommt. Im nun vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigungen ist beides aber nicht vorgesehen. Es stellt sich folglich die berechtigte Frage, wo das versprochene Geld herkommt.  Wenn die Landesregierung also die bestehenden Möglichkeiten zur Erhöhung der im System des Kommunalen Finanzausgleichs vorhandenen Mittel nicht nutzt, kann die neue Zuweisung logischerweise nur aus Mitteln gespeist werden, die schon im System vorhanden sind. Das kann dann eigentlich nur über den Stabilisierungsfonds erfolgen, der so etwas wie ein ‚Sparbuch‘ der Kommunen ist. Mit ihm wird sichergestellt wird, dass sich die Kommunen auch in schlechten Zeiten auf einen planbaren Zufluss an Finanzmitteln verlassen können. Nach Mitteilung des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht 2018 wies dieses ‚Sparbuch‘ Ende 2016 einen Stand von 543 Mio. Euro auf. In dieser Höhe seien künftig vom Land noch Auszahlungen an die Kommunen zu leisten, so der Landesrechnungshof. Der Rechnungshof untermauert damit eindeutig, dass dieses vom Finanzministerium verwaltete Sondervermögen, eine Finanzreserve der Kommunen bildet. Sie steht also den Kommunen ohnehin zu und ist kein Steinbruch für Finanzierungs- und Umschichtungstricks der Landesregierung.  Wir erwarten daher von der Landesregierung den Nachweis, dass das angesparte Vermögen tatsächlich vorhanden ist. Ein zweites schwarzes Loch á la Pensionsfonds, das nur dazu dient, zusätzliche Gelder für die verschiedenen Spielwiesen der Landesregierung zu generieren, können wir uns nicht leisten. Außerdem müssen Frau Dreyer, Frau Ahnen und Herr Lewentz, die den Kommunen am 6. Dezember 2017 zusätzliches Geld aus Haushaltsmitteln versprochen haben, umgehend die vielen Widersprüche aufklären. Kommunen, Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wo die zugesagten Gelder herkommen und ob die Landesregung ihre Versprechungen tatsächlich einhält.“

 

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