Neues aus Mainz
27.01.2018, 21:42 Uhr
III und IV-01/2018

Christian Baldauf zur Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings:
Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

Christian Baldauf zu zusätzliche Stellen im Strafvollzug:
Minister Mertin muss mal wieder zum Jagen getragen werden

Bernhard Henter zum Justizvollzug / Gesetzentwurf der Landesregierung:
Landesregierung wirkt getrieben

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Personalmangel:
Minister Mertin wirkt wieder einmal getriebe

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Minister Wissing stützte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung – Regierung muss endlich Planungen beginnen

Bernhard Henter zur der Anhörung zur aktuellen Situation im Strafvollzug:
Anhörung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion und zeigt großen Handlungsbedarf auf

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Arrestzellen:
CDU-Fraktion hinterfragt Sicherheit von Arrestzellen

Anke Beilstein zum VBE / Lehrermangel:
Im Land fehlen weiterhin hunderte Lehrer

Michael Wäschenbach zum MDK / Plenarsitzung:
Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?

Gabriele Wieland zur Änderung des Landesstraßengesetzes:
Unverhältnismäßige Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen verhindern

Julia Klöckner zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / 27. Januar:
„Der 27. Januar gibt der Erinnerung und Trauer einen Raum“

Christian Baldauf zur Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings:
Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:

„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug geantwortet, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Die ‚sicherheitsrelevanten Aspekte‘ könnten ‚uneingeschränkt gewährleistet werden‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben (AZ 10.1.2018). Am vergangenen Freitag mussten wir dann aber erfahren, dass bereits am Tag des o.a. Statements des Justizministeriums ein Häftling aus dem Amtsgericht Speyer geflohen ist. Der jetzige Vorfall bestätigt: Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen endlich personell ordentlich ausgestattet werden. Minister Mertin muss erklären, warum er diesen Vorfall nicht nur verschwiegen, sondern sogar einen gegenteiligen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. Das Ministerium hätte die Öffentlichkeit aktiv informieren müssen.“

Christian Baldauf zu zusätzliche Stellen im Strafvollzug:
Minister Mertin muss mal wieder zum Jagen getragen werden

Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin zum Jagen getragen werden. Offenbar will er – nach den schlechten Medienberichten der vergangenen Tage und im Vorfeld der Anhörung im Rechtsausschuss – den öffentlichen Druck aus dem Thema nehmen. Wir werden sehr genau verfolgen, ob er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Seit Monaten weisen wir auf die desolate Personalsituation im Strafvollzug hin. In den zurückliegenden Haushaltsberatungen hatten wir mehr Stellen im Strafvollzug gefordert. Der Haushaltsentwurf des Justizministers hatte demgegenüber die Streichung von 25 Stellen für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen. Wir erwarten, dass er im laufenden Aufstellungsverfahren für den nächsten Landeshaushalt spürbare Verbesserungen erreicht.“ Hintergrund: Eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hatte ergeben, dass die Zahl der unbesetzten Planstellen in jedem Monat der ersten Jahreshälfte 2017 bei rund 100 lag, ab Mai 2017 jedoch deutlich darüber, im Oktober 2017 etwa bei 127. Die CDU-Fraktion hat zur Situation im Strafvollzug für Donnerstag, 18. Januar, eine Anhörung im Rechtsausschuss beantragt.

Bernhard Henter zum Justizvollzug / Gesetzentwurf der Landesregierung:
Landesregierung wirkt getrieben

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „In der Justiz brennt es lichterloh. Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Wachtmeister und Justizvollzugsbedienstete beklagen Überlastung und Personalmangel, laufende Prozesse platzen, Häftlinge werden wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Zudem ist erst jüngst ein Häftling aus einer Arrestzelle in Speyer ausgebrochen. Zuvor hat bereits ein Vorfall in der JVA Diez für Schlagzeilen gesorgt. Hier soll ein verurteilter Mörder seine Ehefrau in einem Besuchsraum vergewaltigt haben. Wir sehen uns durch diese Geschehnisse in unserer Kritik am gravierenden Personalmangel in der rheinland-pfälzischen Justiz bestätigt. Es brennt so sehr, dass sich der Justizminister offensichtlich genötigt sieht, nur wenige Tage vor einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung zur Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf vorzustellen, der noch gar nicht das Anhörverfahren durchlaufen hat. Dieser Gesetzentwurf hat heute gerade einmal den ersten Kabinettsdurchgang absolviert. Im nächsten Schritt erfolgt ein Anhörverfahren, in dem z.B. Verbände die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dieses wird ausgewertet. Dann muss das Gesetz nochmals ins Kabinett. Erst dann wird es dem Landtag zugleitet. Dass die Regierung heute einen Entwurf in einem derart frühen Stadium vorstellt, zeigt, dass es tatsächlich nur darum geht, im Vorfeld der Anhörung im Rechtsausschuss Aktivität zu zeigen. Das wirkt nicht souverän, sondern getrieben. Wir werden das Gesetz, wenn es dem Landtag irgendwann vorliegt, inhaltlich prüfen und bewerten.“

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Personalmangel:
Minister Mertin wirkt wieder einmal getrieben

Der Justizminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, dass er sich in den kommenden Haushaltsberatungen um mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte, Gefängniswärter, Rechtspfleger und Geschäftsstellenbeamten bemühen wolle. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter: „Es ist richtig und wichtig, dass in der Justiz endlich mehr Stellen geschaffen werden. Allerdings ist es bedauerlich, dass dies erst passiert, nachdem sich in den vergangenen Wochen erheblicher öffentlicher Druck auf den Justizminister aufgebaut hat. Er musste zum Jagen getragen werden. Der entsprechende Bedarf besteht schon länger. Darauf haben die Justiz selbst und auch die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hingewiesen. Seit über einem Jahr waren beispielsweise im Strafvollzug jeden Monat mindestens 100 Planstellen nicht besetzt. Bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlen aktuell 60 Richter und 20 Staatsanwälte. Ähnlich sieht es bei den Rechtspflegern und Justizwachtmeistern aus.

Seit seiner Amtsübernahme hat Minister Mertin kaum etwas getan, um dieses Problem zu lösen. Zwei Jahre lang hat er einem strukturellen Problem beim Wachsen zugesehen. Jetzt – nachdem die Presse kritischer nachfragt und die von uns beantragte Anhörung zur Situation im Strafvollzug unmittelbar bevorsteht – tut er etwas. Einmal mehr wirkt er wie ein Getriebener, der die Probleme innerhalb seines Geschäftsbereiches immer erst dann anpackt, wenn sie öffentlich diskutiert werden.“

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Minister Wissing stützte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung – Regierung muss endlich Planungen beginnen

Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtages hat ein Gutachten zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob dieses Projekt als „Kreisbrücke“ in kommunaler Trägerschaft oder als „Landesbrücke“ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein Hunsrück-Kreis, Hans-Josef Bracht: „Nach diesem Gutachten wird die Position von Verkehrsminister Wissing in der Diskussion um die Mittelrheinbrücke ein weiteres Mal geschwächt. Denn nach wie vor gilt: Im Ergebnis gibt es nicht ein einziges Gutachten, das die Einschätzung von Minister Wissing teilt. Aber es gibt mehrere Experten, die ihm widersprechen und in der Mittelrheinbrücke ein Projekt allein in der Trägerschaft des Landes sehen. So ist auch für den Wissenschaftlichen Dienst kein Kriterium für die Einstufung der Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt ersichtlich. Die Zahlen und Fakten der Verkehrsuntersuchung, auf die die Landesregierung ihre bisherige Auffassung für eine kommunale Brücke ausschließlich stützt, sind veraltet und damit nicht aussagekräftig. Dies stellen die Gutachter unmissverständlich fest und bestätigen damit die Position der CDU-Landtagsfraktion. Unzweifelhaft bedarf es einer neuen Verkehrsuntersuchung – spätestens im Zuge der Planungen der Mittelrheinbrücke. Wir erwarten von Minister Wissing, dass er das Raumordnungsverfahren zügig durchführt und die Planungen der Mittelrheinbrücke mit den dazu nötigen Verkehrsuntersuchungen in Auftrag gibt, damit die Mittelrheinbrücke zügig realisiert werden kann.“

Bernhard Henter zur der Anhörung zur aktuellen Situation im Strafvollzug:
Anhörung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion und zeigt großen Handlungsbedarf auf

Zu den Ergebnissen der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss zur Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Es war wichtig, dass sich der Rechtsausschuss heute vertieft in einer Anhörung mit der aktuellen Situation im Strafvollzug beschäftigt hat. Die Anhörung hat ergeben, dass es enormen Verbesserungsbedarf gibt: Zunehmende Gewalttätigkeit bei Gefangenen, gestiegene Gefangenenzahlen, neue Herausforderungen durch synthetische Drogen, ein Aufgabenzuwachs für die Beschäftigten, Stau bei den Beförderungen, fehlende Wertschätzung für die Bediensteten. Diese Probleme müssen endlich angegangen werden. Die Sachverständigen haben einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Insbesondere der Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten hat sehr anschaulich den Alltag und die Arbeitssituation der Beschäftigten beschrieben. Er berichtete von einem Überstundenberg von landesweit 156.000 Stunden Ende 2016. Der Vergleichswert in Hessen habe demgegenüber bei rund 64.000 gelegen, in Sachsen bei rund 68.000.

Der Vertreter von Verdi hat das Ministerium ungewöhnlich heftig angegriffen und mehr Wertschätzung eingefordert. Er wünsche sich `mehr Anerkennung als in Weihnachtsgrüßen`. Einhellig haben die Vertreter der Gewerkschaften vor einem weiteren Personalabbau gewarnt, da ansonsten die Aufgaben nicht erfüllt werden könnten. Sie forderten demgegenüber deutliche Stellenerhöhungen. Von nahezu allen Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, dass die Belastungen für die Beschäftige enorm gestiegen sind. Insbesondere das vor einigen Jahren überarbeitete Strafvollzugsgesetz habe zu höheren Anforderungen an die Beschäftigten geführt - bei gleichzeitigem Personalabbau: ´Personal wurde vermindert, Anforderungen erhöht. Faktisch hat schon der Anstieg der Aufgaben zu einem Personalabbau geführt` fasste der Leiter der JVA Zweibrücken diese Entwicklung zusammen.“

Christian Baldauf / Bernhard Henter zur Justiz und Arrestzellen:
CDU-Fraktion hinterfragt Sicherheit von Arrestzellen

Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheit der Arrestzellen bei den Gerichten im Land zu erkundigen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Henter: „Laut einem Bericht der Rheinpfalz (Ausgabe vom 13. Januar 2018) soll es dem aus dem Amtsgericht Speyer geflohenen Häftling gelungen sein, das Gitter seiner Zelle zu entfernen und die Scheibe einzuschlagen. Das Ministerium soll inzwischen bauliche Veränderungen veranlasst haben, um die Arrestzelle in Speyer sicherer zu machen. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns nach der Sicherheit der Arrestzellen im Land insgesamt zu erkundigen. Konkret wollen wir von der Landesregierung wissen:

  1. Welche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz verfügten zum Stichtag 9. Januar 2018 über keine eigene Arrestzelle?
  2. Waren zum Stichtag 9. Januar 2018 bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland Pfalz Arrestzellen in Räumen angesiedelt, die baulich nicht ausschließlich als Zellen genutzt wurden (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?
  3. Wie viele Arrestzellen bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland Pfalz entsprachen zum Stichtag 9. Januar 2018 nicht den aktuellen Sicherheitsstandards (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?
  4. Wie viele Arrestzellen waren zum Stichtag 9. Januar 2018 bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland Pfalz so ausgestattet, dass Häftlinge in der Vergangenheit durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen fixiert werden mussten (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?
  5. Wie viele Ausbruchsversuche hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre aus Arrestzellen bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland Pfalz gegeben?
  6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung wann ergriffen, um solche Ausbruchsversuche auch an anderen Dienststelle zu vermeiden?“

Anke Beilstein zum VBE / Lehrermangel:
Im Land fehlen weiterhin hunderte Lehrer

Die Lehrergewerkschaft Verband für Bildung und Erziehung (VBE) hat heute das Fehlen hunderter Lehrer in Rheinland-Pfalz kritisiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: 

„Was der VBE für die Förderschulen im Besonderen kritisiert, gilt auch für alle anderen Schulformen: es fehlen hunderte Lehrer in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung betreibt organisierten Bildungsabbau, in dem sie viel zu wenige Planstellen für dringend benötigte Lehrer bereitstellt. Sie plant Unterrichtsausfall bewusst und systematisch mit ein. Nach wie vor erhalten dringend benötigte Fachlehrer im Anschluss an ihr Referendariat nur einen prekären befristeten Vertrag. Es ist reine Augenwischerei, wenn die Landesregierung davon spricht, sie könne alle Lehrerstellen besetzen. Gleich zwei Lehrerverbände haben ihr nun schon widersprochen. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Taschenspielertricks erklärt. Wer gute Bildung will, wer die Förderung beeinträchtigter und begabter Schüler ernst nimmt, der darf nicht bei der Bildung sparen. Und dazu gehören eben zu allererst genügend Lehrer.“

Michael Wäschenbach zum MDK / Plenarsitzung:
Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?

Nach aktuellen Presseberichten stellen sich im laufenden Prozess zur Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers neue Fragen. Diese haben das Oberlandesgericht Koblenz dazu bewogen, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Insbesondere geht es um die Rolle der Landesregierung bei Prämienzahlungen an MDK-Mitarbeiter mit Beamtenstatus. Hierzu hat die CDU-Fraktion die Landesregierung heute im Plenum befragt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Es war fast schon erwartbar, dass sich die Landesregierung heute einmal mehr um klare Antworten drückt. Zu heikel könnten die Konsequenzen auch für die früheren Sozialminister Dreyer und Schweitzer sein. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass das Sozialministerium von der umstrittenen Praxis der Prämienzahlungen an Mitarbeiter mit Beamtenstatus nicht nur Kenntnis hatte, sondern diese sogar gebilligt habe. Besonders pikant: Genau diese Prämienzahlungen durch den ehemaligen Geschäftsführer hat der MDK im laufenden Prozess als Kündigungsgrund nachgeschoben. Es ist wenig glaubwürdig, wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zum einen genau wissen will, dass es sich nur um einen ungerechtfertigten Fall handele, zum anderen aber die Höhe der Zahlungen nicht nennen kann. Erstaunlich ist auch, dass das Ministerium auf die Weiterverfolgung der falschen Prämienzahlung 2007 im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung verzichtet hat. Und wie kann eine solche rechtsaufsichtliche Ermessensentscheidung ein Kündigungsgrund sein? Bereits 2007 hatte der Landesprüfdienst die Praxis der Prämienzahlungen in einem Bericht moniert. Bis heute weigert sich die Landesregierung, der CDU-Fraktion diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Wir sind gespannt, ob sich das nach dem heutigen Tag ändert.“

Gabriele Wieland zur Änderung des Landesstraßengesetzes:
Unverhältnismäßige Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen verhindern

Auf den Tag genau ein Jahr nachdem die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes eingebracht hat, legt nun die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf vor, Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland: „Der Verkehrsminister der maximalen Beschleunigung hatte vor einem Jahr angekündigt, dass die Landesregierung in wenigen Wochen eine entsprechende Änderung des Gesetzes erarbeiten und vorstellen würde. Fest steht, die vorgelegte Initiative der Landesregierung kommt nicht nur deutlich verspätet, sie ist auch alles andere als maßgeschneidert für unser Land. Zwar ist das Problem der Abstufung von Kreisstraßen, die einzelne Ortsteile verbinden, gelöst, aber viele Verbindungen die für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig sind, bleiben gefährdet. Wir werden uns dafür einsetzen, den Gesetzesentwurf in Form einer Anhörung im Verkehrsausschuss zu konkretisieren.“

Julia Klöckner zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / 27. Januar:
„Der 27. Januar gibt der Erinnerung und Trauer einen Raum“

„Wir gedenken der Menschen, die dem nationalsozialistischen Irrsinn zum Opfer gefallen sind.“ erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, zum ‚Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus‘ und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. „Verfolgt, eingesperrt und ermordet – weil sie anders lebten, liebten, anders dachten, anders aussahen oder anders glaubten, als es das verzerrte Bild der Nationalsozialisten vorsah. Das Leid der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verjährt nicht. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an die Brutalität und Missachtung menschlicher Würde zu erhalten – zweifellos eine selbstverständliche Verpflichtung. Am morgigen Gedenktag liegen Erinnerung und Trauer nahe beieinander. Es ist unsere Aufgabe, neuerlichem Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus konsequent entgegen zu treten. Unsere historische Verantwortung mahnt uns deshalb, denjenigen entschlossen entgegenzutreten, die zu Hetze und Gewalt motivieren. Für sie darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben.

Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz sind alles andere als selbstverständlich. Es sind unsere Werte, für die wir aktiv einstehen und eintreten müssen, damit sich diese Verbrechen nie wiederholen.“

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