Neues aus Mainz
13.01.2018, 22:02 Uhr
II-01/2018

Christian Baldauf zu neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug:
Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

Christian Baldauf zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Rückführungen:
Warum nutzt die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht?

Christian Baldauf zur Cyberkriminalität:
Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Christian Baldauf zur Justiz / Berichterstattung Rheinpfalz:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung   

Josef Dötsch zur Landesmedienanstalt:
Direktorenstelle muss künftig ausgeschrieben werden

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Erstaufnahmeeinrichtungen:
Verhindert das Integrationsministerium zügige Rückführungen?

Christian Baldauf zur Sicherheit im Strafvollzug:
Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

Christian Baldauf zu neue Zahlen zur Situation im Strafvollzug:
Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage

„Die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten ist noch dramatischer als bislang angenommen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ergebe sich aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Anfrage. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr ergeben, dass zum Stichtag 21.11.2017 rund 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt waren. Justizminister Mertin hatte dabei allerdings darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen „eine Momentaufnahme“ seien (vgl. Drs. 17/4829). Die CDU-Fraktion hatte daher um eine monatliche Auflistung der fehlenden Stellen im Jahr 2017 gebeten. Diese liegt nun vor. Demnach lag die Zahl der unbesetzten Planstellen in jedem Monat der ersten Jahreshälfte bei rund 100, ab Mai 2017 jedoch deutlich darüber (siehe Hintergrund). Christian Baldauf: „Diese Unterbesetzung bereitet uns Sorge und ist nicht akzeptabel. Zu Spitzenzeiten waren sogar rund 127 Stellen unbesetzt. Herr Mertin scheint den Ernst der Lage zu verkennen. Denn in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 sollen insgesamt 50 weitere Planstellen oder Stellen im Strafvollzug eingespart werden. Und natürlich haben Vorfälle wie jüngst in der JVA Diez auch mit Personalmangel zu tun. Will der Minister dies so etwa verharmlosen? Der Strafvollzug übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient er auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Die Landesregierung muss endlich für eine angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen. Wir erwarten, dass sie ihre unverantwortlichen Pläne, weitere Stellen zu streichen, umgehend stoppt. Wir werden dies zum Thema der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Januar machen. Hintergrund: Die Zahl der unbesetzten Stellen lag 
im Mai bei 115,5,
im Juni bei 118,5,
im Juli bei 114,5,
im August bei 113,6,
im September bei 124,4,
im Oktober bei 126,9,
und im November bei 118,7 (jeweils zum letzten Tag des Monats).

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass derzeit landesweit 32 Anwärter auf unbesetzten Planstellen für Beamte geführt werden und noch in Abzug zu bringen sind.

Christian Baldauf zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier – nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land zuständig – hat beim gleichen Termin mitgeteilt, dass in Trier medizinische Untersuchungen überhaupt nicht eingesetzt werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Wir fragen uns, auf welcher Faktenbasis Frau Spiegel medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung pauschal als zu ungenau kritisiert. Experten sind sich einig, dass die Zuweisung zu einer Altersgruppe – also minderjährig oder volljährig – sehr wohl zweifelsfrei mit dieser Methode möglich ist. Umso erschreckender ist, dass zumindest in Trier diese Untersuchungen überhaupt nicht angewendet werden. Fast zwangsläufig stellt sich hier die Frage, ob dies politisch motiviert und vom Ministerium so gewollt ist. Wenn die Ministerin dies schon nicht tut, muss eben die Ministerpräsidentin das Thema ernster nehmen. Als Staat dürfen wir nicht naiv sein. Der Vorteil des einen ist der Nachteil für viele, wenn mit falschen Angaben Staat und Gesellschaft hinters Licht geführt werden. Denn die heute zum ersten Mal vorgelegten Zahlen bestätigen die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen. Während in Trier mit der sogenannten ‚qualifizierten Inaugenscheinnahme‘ lediglich ein Fünftel der Verdachtsfälle als volljährig eingestuft wurde, sind es beispielsweise im Saarland mit der wesentlich fundierteren medizinischen Untersuchung mehr als ein Drittel. Wir halten deshalb unsere Forderung nach einer zentralen Vorclearingstelle in Verantwortung des Landes aufrecht. Dort könnten die sich im Zusammenhang mit einer etwaigen Inobhutnahme stellenden Fragen geklärt werden – insbesondere auch, ob das angegebene Alter zutreffend ist. Dies würde auch die örtlichen Jugendämter erheblich entlasten.

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Rückführungen:
Warum nutzt die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht?

Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Landesregierung mehr als 90 Prozent der Asylsuchenden vorzeitig aus der Erstaufnahme entlässt, obwohl das Gesetz einen Aufenthalt von sechs Monaten ausdrücklich vorsieht. Die ebenfalls mögliche verlängerte Aufnahmedauer von 24 Monaten hat die Landesregierung noch in keinem einzigen Fall genutzt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Zahlen, die die Landesregierung vorgelegt hat, werfen bei uns Fragen auf. Wieso nutzt sie die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aus? Dass eine vorschnelle Verteilung auf die Kommunen zu vielfältigen Problemen vor Ort führt, sollte mittlerweile doch bekannt sein. Und mit besonders konsequenter Rückführung ist die Landesregierung bisher auch nicht aufgefallen. Dabei hatte die Bundesregierung, um problemlose Abschiebungen zu erleichtern, die gesetzlichen Möglichkeiten in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Statt drei Monate können Asylsuchende mittlerweile sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben. Für besonders problematische Fälle wie z.B. auffällige und aggressive Asylsuchende sieht das Gesetz sogar die Möglichkeit vor, diese bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme zu halten. Diese könnten so direkt aus der Einrichtung zurückgeführt werden, was in einigen Fällen auch als Schutzmaßnahme für der Bevölkerung dienen kann. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung von diesen Möglichkeiten ganz offensichtlich keinen Gebrauch macht. Dieses unverständliche Vorgehen werden wir weiter hinterfragen.“

Christian Baldauf zur Cyberkriminalität:
Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt. Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter blieb unverändert bestehen. Den in der LZC tätigen vier Staatsanwälten stehen ganze fünf Polizeibeamte und zwei IT-Spezialisten im Bereich „Ermittlungen“ im spiegelbildlichen Referat Cybercrime im Landeskriminalamt gegenüber (vgl. Drs 17/4721, Frage 3). Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  „Staatsanwälte können nur tätig werden, wenn es auch genügend Polizeibeamte gibt, die entsprechende Ermittlungen durchführen. Die von der Landesregierung genannte Zahl ist definitiv viel zu wenig. Zum Vergleich: Das Land Bayern hat kürzlich angekündigt, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete Zentralstelle mit nochmals 24 Stellen zu verstärken.

Dies ist umso unverständlicher, weil Innenminister Lewentz in der gleichen Antwort einräumt, dass Straftaten im und mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen Jahren immer bedeutender geworden sind. Dementsprechend sei auch ihrer effektiven Bekämpfung ein hoher Stellenwert beizumessen (vgl. Drs. 17/4721 Fragen 1 und 2). Hinzu kommt, dass es sich bei den unter dem Begriff „Cybercrime“ zusammengefassten Straftaten vielfach um so genannte „Holkriminalität“ handelt, bei der Straftaten nur durch gezielte Ermittlungen, z.B. im Darknet, bekannt werden und auch nur dann in die Statistiken einfließen. Schon heute wird ein Großteil ganzer Deliktsfelder – wie Geschäfte mit Waffen und Drogen – im Darknet abgewickelt. Wenn der Staat hier nicht hinschaut, überlässt er dieses Feld Kriminellen.  Aufhorchen lässt auch der Hinweis der Regierung, dass wegen des terroristischen Bedrohungspotentials in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt bei der Personalverteilung im LKA auf diesen Bereich gelegt wurde und auch weiterhin dort liegt (vgl. Drs. 17/4721, Frage 5 und Drs. 17/4983, Frage 1). Die Regierung bestätigt damit unverhohlen eine höchst fragwürdige Personalpolitik: Sie kümmert sich nicht darum, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Und es entspricht nicht dem Grundsatz der effektiven Strafverfolgung, wenn sie Ermittler in den Bereichen einspart, die ihr nicht die Statistik verderben. Eine solche Personalpolitik ist ein Offenbarungseid. Erste Folgen sind bereits sichtbar: Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigte, konnte das zuständige LKA-Dezernat im vergangenen Jahr wegen personeller Engpässe die Bearbeitung eines beim Polizeipräsidium Koblenz anhängigen Strafverfahrens nicht übernehmen (vgl. Drs. 17/4983, Frage 3).

Christian Baldauf zur Justiz / Berichterstattung Rheinpfalz:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung 

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute, dass vor Weihnachten ein mutmaßlicher Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Landgericht Landau ihm nicht fristgerecht den Prozess machen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Personalpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Dort heißt es, dass wegen der Personalausstattung eine rechtsstaatliche Verfahrensführung nicht mehr möglich war. Das ist ein Offenbarungseid. Er ist das Ergebnis einer höchst fragwürdigen Personalpolitik: Über Jahre haben sich die SPD-geführten Landesregierungen nicht darum gekümmert, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Sie haben Löcher gestopft, indem woanders neue gerissen wurden. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Strafkammern der ordentlichen Gerichte enorm überlastet sind. Aus der Justiz ist zu hören, dass bereits Hauptverhandlungstermine auf Samstage gelegt werden mussten, wegen zu langer Verfahrensdauern Strafen immer häufiger reduziert werden müssen, teilweise die Aufhebung von Haftbefehlen droht. Die CDU-Fraktion hatte daher in den zurückliegenden Jahren die Stellenkürzungen der SPD-geführten Landesregierungen in der Justiz immer abgelehnt. Wir erwarten, dass Minister Mertin im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung spürbare Verbesserungen für die Justiz erreicht. Bereits im Jahr 2015 mussten zwei mutmaßliche Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihnen wegen Personalmangels am Landgericht Koblenz nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte. Über den heutigen Artikel in der Rheinpfalz wurde zudem bekannt, dass das OLG Koblenz im Juni 2017 aus dem gleichen Grund einen Haftbefehl aufhob. Und nun gibt es den nächsten Fall, dieses Mal im Südbezirk. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich ein Recht der Bürger, dass ihr Fall von einem Gericht entschieden wird. Die Justiz kann sich deshalb die Anzahl der Verfahren nicht aussuchen. Die Staatsanwaltschaften wiederum sind zu Ermittlungen verpflichtet, wenn es den begründeten Verdacht auf eine Straftat gibt. Vor diesem Hintergrund hat der Staat die Pflicht, die Justiz personell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Wir werden dieses Thema weiter parlamentarisch aufarbeiten." Hintergrund: Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 (AZ. 2 BvR 2552/17) heißt es wörtlich: „Insbesondere rechtfertigt die seit dem Jahre 2016 andauernde Belastungssituation der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz die zögerliche Verfahrensweise nicht. Diese ist nicht dem Beschwerdeführer, sondern ausschließlich der Justizverwaltung anzulasten, der es obliegt, die Gerichte in einer Weise mit Personal auszustatten, die eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung erlaubt. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht ist sie nicht nachgekommen und hat zusätzliche Richterstellen erst zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem eine rechtsstaatliche Verfahrensführung bereits nicht mehr möglich war.“

Josef Dötsch zur Landesmedienanstalt:
Direktorenstelle muss künftig ausgeschrieben werden

Die CDU-Landtagsfraktion will das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz novellieren. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch, kündigt an, für die kommende Plenarsitzung einen Gesetzentwurf einzureichen. Danach soll die Direktorenstelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) künftig in einem transparenten Ausschreibungsverfahren besetzt werden. Josef Dötsch: „In Rheinland-Pfalz gibt es nur unzureichende Regelungen für die Besetzung der LMK-Direktorenstelle. Das ist weder zeitgemäß, noch transparent und verfassungsrechtlich mit Risiken behaftet. Zudem besteht die Gefahr, dass die Organisation der Medienaufsicht über den Privatfunk zum Gegenstand politische Auseinandersetzung wird. Das Landesmediengesetz bestimmt lediglich, dass die Direktorin oder der Direktor durch die LMK-Versammlung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt wird. Eine einfache gesetzliche Verpflichtung zur Ausschreibung der Stelle gibt es nicht. Mehrere Staats- und Medienrechtler führen an, dass für die Besetzung der Direktorenstellen von Landesmedienanstalten eine Ausschreibung mit klaren Bewerbungsfristen geboten ist. Sie verweisen auf Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach öffentliche Ämter nach dem Leistungsprinzip im Sinne des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen sind. Danach wäre die Ausschreibung der LMK-Direktorenstelle geboten, selbst wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Auswahl der Besten kann nur gelingen, wenn sämtliche potentiellen Kandidaten von der offenen Stelle Kenntnis erlangen können. Wir wollen das Landesmediengesetz deshalb im Sinne eines transparenten Auswahlverfahrens ändern und werden im kommenden Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.“

Adolf Kessel zur Asylpolitik / Erstaufnahmeeinrichtungen:
Verhindert das Integrationsministerium zügige Rückführungen?

Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich die Landesregierung kritisiert, weil sie mehr als 90 Prozent der Asylsuchenden vorzeitig aus der Erstaufnahme entlässt, obwohl das Gesetz einen Aufenthalt von sechs Monaten ausdrücklich vorsieht. In einer Reaktion darauf hat das Integrationsministerium mitgeteilt, dass es Rückführungen bei Asylsuchenden aus mehreren Ländern grundsätzlich für unmöglich hält (vgl. Allgemeine Zeitung, 12.1.18/siehe Hintergrund). Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Äußerung des Integrationsministeriums offenbart ein bemerkenswertes Verständnis des Asylrechts von Frau Spiegel. Für ganze Herkunftsländer wird hier pauschal eine Abschiebemöglichkeit ausgeschlossen. Dabei ist das Asylrecht im Grundgesetz als Individualrecht, also immer auf den Einzelfall bezogen, definiert. Hier wird die ideologische Prägung der Asylpolitik von Frau Spiegel genauso deutlich wie in der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz in keinem Fall von der Möglichkeit des verlängerten Aufenthalts in der Erstaufnahme von bis zu zwei Jahren Gebrauch macht. Das ist mit Sachargumenten nicht zu erklären. Wir wollen wissen, wie die Ministerin erklärt, dass ihr Ministerium rechtliche Möglichkeiten einer raschen Rückführung ignoriert. Wir erwarten zu diesen Punkten eine Begründung der Landesregierung und haben deshalb eine weitere Anfrage eingereicht. Darin wollen wir auch erfahren, aus welchen Gründen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vorzeitig die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass die Ampel hier möglichst schnell den Kommunen die Kosten für deren Unterbringung aufhalsen will.“ Hintergrund:  In der Allgemeinen Zeitung vom 11.1.2018 wird das Integrationsministerium wie folgt wiedergegeben: „Ein längerer Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen macht keinen Sinn, wenn erkennbar ist, dass zwangsweise Rückführungen nicht möglich sein werden.“ Dies sei zum Beispiel bei Flüchtlingen aus Afghanistan, Somalia, Eritrea oder dem Sudan der Fall.

Christian Baldauf zur Sicherheit im Strafvollzug:
Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar, ‚dass die sicherheitsrelevanten Aspekte uneingeschränkt gewährleistet werden können‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben.“ (Allgemeine Zeitung vom 10.1.2018). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Personalsituation in den Haftanstalten soll Thema einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Januar sein. Wir haben die Äußerung des Ministeriums allerdings zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Konkret wollen wir wissen:

  1. Wie viele Ausbrüche aus rheinland-pfälzischen Haftanstalten gab es in den Jahren 2011 bis 2018 (Stichtag 12.1.2018, bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  2. Wie viele Gefangene kehrten im gleichen Zeitraum nicht von einem Ausgang zurück oder flohen während eines (begleiteten) Ausgangs (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  3. Gab es im gleichen Zeitraum Fluchten während eines Transportes, z.B. zwischen zwei Haftanstalten, zu einem Gericht oder Krankenhaus/medizinischen Versorgung etc. (bitte ggf. unter Nennung des Datums, der Haftanstalt sowie der Strafvorschrift, wegen der die Verurteilung erfolgte)?
  4. Wie viele Gefangene sind ggf. derzeit noch auf der Flucht?“
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