Neues aus Mainz
06.01.2018, 21:59 Uhr
I-01/2018

Martin Brandl zur Tötung einer 15-Jährigen in Kandel:
Wir sind tief betroffen

Gordon Schnieder zur Kommunalen Finanzlage / Aussagen der Ministerpräsidentin:
Frau Dreyer lässt die Kommunen weiter im Regen stehen

Julia Klöckner zu Bluttat in Kandel:
Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

Bernhard Henter zum Strafvollzug / JVA Zweibrücken:
Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen

 

Martin Brandl zur Tötung einer 15-Jährigen in Kandel:
Wir sind tief betroffen

Ein 15-jähriger Afghane, der im Jahr 2016 als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber nach Rheinland-Pfalz gekommen war, hat gestern in Kandel ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  „Wir als CDU-Fraktion sind sehr betroffen und drücken den Angehörigen des Mädchens unser tiefstes Mitgefühl aus. Es gibt wohl keine Worte, um ihr Leid zu ermessen. Wichtig ist nun die schnelle und gründliche Aufarbeitung der Tat und der Hintergründe. Hier vertrauen wir in die Arbeit unserer Justiz. Sollten sich aus den Ermittlungen Anhaltspunkte für weitere Konsequenzen ergeben, erwarten wir, dass diese zeitnah umgesetzt werden

Gordon Schnieder zur Kommunalen Finanzlage / Aussagen der Ministerpräsidentin:
Frau Dreyer lässt die Kommunen weiter im Regen stehen

Zum Jahresbeginn hat die Ministerpräsidentin ihre Absage an durchgreifende Finanzhilfen für die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen wiederholt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL: „Was ist das für eine verantwortungslose Botschaft! Ein neues Jahr beginnt, die alten Probleme bleiben und der Ministerpräsidentin fällt nicht mehr ein,  als die Kommunen weiter im Regen stehen zu lassen. Dabei sind es SPD-geführte Landesregierungen, die für die dramatisch schlechte Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz verantwortlich sind, weil sie ihnen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Unverzichtbar ist eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die das System neu aufstellt. Eine Lösung à la Dreyer, bei der die weniger verschuldeten den mehr verschuldeten helfen sollen, führt nur dazu, dass irgendwann alle gleich hoch verschuldet sind. Weder der angekündigte Zinsschirm löst die Liquiditätsprobleme der Kommunen nicht wirklich, da sie die Hauptlast der Kosten zu tragen haben. Noch helfen horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen. Für eine dauerhafte Entschuldung und Finanzierung muss mehr Landesgeld ins System. Das gilt auch für einen Kommunalen Entschuldungsfonds. Notwendig ist insbesondere ein wirklich belastbarer und nachhaltiger Schuldenschnitt. Nur so können wir der drückenden kommunalen Schuldenlast begegnen und zugleich die günstige Zinssituation nutzen.“

Julia Klöckner zu Bluttat in Kandel:
Kommunale Jugendämter besser unterstützen – zentrale Vorclearingstellen einrichten

Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten:  „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter eine sehr schwierige Situation entstanden. Quantitativ und qualitativ stellen sich hier zusätzliche Aufgaben, die die Jugendämter nur mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen bewältigen können. Daneben bedarf es insbesondere auch einer intensiven Beratung und Unterstützung der Jugendämter, die auf den besonderen Hintergrund dieser Flüchtlingsgruppe abzielt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.

Dazu gehört, dass die Jugendämter in der Frage der Altersbestimmung von Flüchtlingen, die vorgeben noch minderjährig zu sein, entlastet werden. Hier muss alles daran gesetzt werden, die vorhandenen rechtlichen Regelungen des § 42 f SGB VIII konsequent und einheitlich umzusetzen. Der bloße Fingerzeig aus der Staatskanzlei in Richtung auf die Kreise reicht da bei weitem nicht aus. Insbesondere muss die Landesregierung nach dem Vorbild des Saarlandes, das hier bundesweit Vorreiter ist, zur Entlastung der örtlichen Jugendämter zentrale Vorclearingstellen landesgesetzlich regeln und einrichten. In diesem Rahmen werden die sich im Zusammenhang mit einer etwaigen Inobhutname stellenden Frage geklärt – insbesondere auch, ob das angegebene Alter zutreffend ist. Bei den in der Vorclearingstelle des Saarlandes vom 1.2.2016 bis zum 2.1.2018 geprüften 727 Fällen wurden nach qualifizierter Inaugenscheinnahme und pädagogischer Befragung 528 als nicht zweifelsfrei minderjährig eingeschätzt. In diesen Fällen wurde eine radiologische Untersuchung des  Handskeletts durchgeführt. Dabei wurden 254 Personen als volljährig eingeschätzt, dies sind rund 35 Prozent der Personen, die insgesamt angegeben hatten minderjährig zu sein. Dieses Ergebnis unterstreicht nachdrücklich den Handlungsbedarf in diesem Bereich, auch in Rheinland-Pfalz.  Auf keinen Fall darf sich nun das Schwarze-Peter-Spiel wiederholen, das die Landesregierung im Hinblick auf den jugendlichen Bombenbastler in Ludwigshafen und den aus der Alzeyer Fachklinik geflohenen Abschiebehäftling angezettelt hat. Wichtig ist nun vielmehr, dass die zuständigen Ministerien in ganz enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene agieren und diese in die zwischen den beteiligten Ministerien zu führenden Gespräche einbezieht.  Im Übrigen müssen Flüchtlinge, die hier straffällig werden, im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nach Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ 

Bernhard Henter zum Strafvollzug / JVA Zweibrücken:
Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen

Die Rheinpfalz berichtet heute über massive Personalprobleme in der JVA Zweibrücken. Nach Gewerkschaftsangaben gehen 52 von aktuell 250 Mitarbeitern in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand. Zusätzlich sollen weitere Stellen gestrichen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:  „Schon wieder gibt es besorgniserregende Warnrufe aus dem rheinland-pfälzischen Strafvollzug, dieses Mal aus Zweibrücken. Die eindrücklichen Zahlen, die die Gewerkschaft genannt hat, bestätigen uns in unserer Kritik an der Landesregierung. In nur dieser einen JVA sind bereits über 18000 Überstunden angefallen. Trotzdem will die Ampel offenbar acht bis zehn Stellen alleine hier in Zweibrücken streichen. Ein dauerhafter Personalmangel im Strafvollzug kann dramatische Konsequenzen haben. Denn er übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient der Strafvollzug auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Die Landesregierung darf die Fakten nicht länger ignorieren. Wir erwarten, dass sie ihre unverantwortlichen Pläne, weitere Stellen zu streichen, umgehend stoppt. Es ist nicht akzeptabel, dass sie mit ihrer Sparpolitik zuerst riesige Probleme in den Haftanstalten schafft und dann die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine lässt.

Diese, aber auch weitere Fragen werden wir in der von der CDU-Fraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18.1. thematisieren.“

 

 

 

 

 

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