Neues aus Mainz
18.11.2017, 23:07 Uhr
III-11/2017

Julia Klöckner zu den Sicherheitslücken:
Abschiebung und Bewachung muss in die Zuständigkeit des Landes – ohne Wenn und Aber

Martin Brandl zur Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz:
Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Christian Baldauf zur Abschiebungshaft / Pressegespräch Spiegel:
Bisheriges Konzept komplett gescheitert – klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

Bernhard Henter zum Strafvollzug / Rechtsausschuss:
Ermöglichte Personalmangel die Tat in der JVA Diez?

Martin Brandl zur Änderungen bei der Zuständigkeitszuordnung:
Information über neue Sprecherfunktionen

Julia Klöckner zu den Sicherheitslücken:
Abschiebung und Bewachung muss in die Zuständigkeit des Landes – ohne Wenn und Aber

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert die Reaktion der Landesregierung auf die Flucht des gefährlichen Abschiebhäftlings Hicham B. als unzureichend und inkonsequent. Die vorgesehene Beschränkung der Überwachung durch das Land auf sog. Hochrisikofälle greife zu kurz, bilde den Keim für neue Unsicherheiten und Missverständnisse und erfordere hohen Abstimmungsbedarf. Dies beginne schon bei der Frage, wer denn entscheide, ob es ich um einen "Hochrisikofall" handle oder nicht.   "Wir brauchen eine klare rechtliche Regelung, die die Zuständigkeit für Abschiebung und Bewachung in allen Fällen beim Land ansiedelt. Das geht am Besten durch eine Änderung der rechtlichen Zuständigkeiten. Aus der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für das Ausländerrecht muss die Durchführung der Abschiebung herausgelöst und damit auf das Land übertragen werden. Nur so kann ohne ständige Diskussionen in eilbedürftigen Fallkonstellationen die öffentliche Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet werden. Zugleich trägt eine solche Neuregelung den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen Rechnung." Was die Landesregierung vorschlage, sei wieder einmal eine typische halbgare "Kommunalbelastungslösung", so Klöckner. Die Landesregierung wolle die Überwachung in nicht Hochrisikofällen über 72 Stunden hinaus nur "auf Wunsch der Kommunen" und nur gegen Kostenerstattung übernehmen: "Wer die dramatisch schlechte Lage der Kommunalfinanzen kennt, und davon gehe ich bei der Landesregierung aus, darf schon aus diesem Grund keinen solchen Vorschlag machen, der die Kreise und Städte weiter belastet", so Klöckner. Der Fall Hicham B. habe eine gravierende Sicherheitslücke offenbart, die jetzt konsequent geschlossen werden müsse: "Hier ist die Landesregierung in der Pflicht und nicht die kommunale Ebene." 

Martin Brandl zur Nachfolge von Staatssekretär Langner / Bericht in der AZ Mainz:
Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Offensichtlich sitzen die Vertrauten von Frau Dreyer nicht in der SPD-Landtagsfraktion, sondern außerhalb. Die Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten und damit die Fachpolitiker  werden regelmäßig übergangen, wenn es darum geht, Regierungsämter zu besetzen. Die letzte personelle Wechselwirkung zwischen Fraktion und Regierung, allerdings in die andere Richtung, gab es, als der jetzige Fraktionschef Schweitzer seinen Posten als Sozialminister räumen und den Fraktionsvorsitz übernehmen musste. Seine Nachfolgerin kam mit Frau Bätzing-Lichtenthäler übrigens auch von außen. Verständlich ist das vernehmliche Grummeln bei den Kolleginnen und Kollegen der großen Regierungsfraktion. Was ist da los im Innenverhältnis zwischen Frau Dreyer und denen, die sie zur Ministerpräsidentin gewählt haben? Ist da aus ihrer Sicht niemand ministrabel oder wenigstens für einen Staatssekretärsposten geeignet? Hält sie die SPD-Landtagsfraktion für personell so ausgezehrt, dass aus ihren Reihen bei Nachbesetzungen niemand in Frage kommt? Das wäre ein bescheidenes Zeugnis für eine Regierungsfraktion.“ 

Christian Baldauf zur Abschiebungshaft / Pressegespräch Spiegel:
Bisheriges Konzept komplett gescheitert – klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen und/oder vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf ganzer Linie gescheitert ist“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Es würden nun falsche Entscheidungen der alten rot-grünen Landesregierung rückgängig gemacht, ohne allerdings konsequent bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Insbesondere müsse eine Umressortierung erfolgen. Die Zuständigkeit für die sicherheitsrelevante Abschiebungshaft, insbesondere bei gefährlichen Intensivtätern, gehöre in das Innen- und nicht in das Integrationsministerium.  „Die Steuerzahler kommt das grün-rote Versuchslabor teuer zu stehen. Ab dem Jahr 2013 wurden in der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion aus ideologischen Gründen millionenschwere Umbaumaßnahmen vorgenommen, die der Sicherheit geschadet haben. Die Gitter vor den Fenstern und die ausbruchssicheren Türen wurden entfernt, Mauern wurden zurückgebaut, Stacheldraht publikumswirksam vor laufender Kamera zerschnitten und beseitigt. Zudem wurden Mobiltelefone erlaubt und die Bewegungsfreiheit der Insassen vergrößert. Erklärtes Endziel war die Abschaffung der Abschiebungshaft und die Schließung der Einrichtung.

Jetzt ist die Landesregierung – wie zu erwarten war – von der Wirklichkeit eingeholt worden. Zahlreiche Zwischenfälle in der Einrichtung und beim Umgang mit Abschiebehäftlingen haben offengelegt, dass das Integrationsministerium mit den sicherheitsrelevanten Aspekten von Abschiebungshaft und Abschiebung sichtlich überfordert ist. Für viel Steuergeld wird nun fast alles das, was 2013 als ‚neues Konzept‘ gefeiert wurde, wieder rückgängig gemacht. Das ist blamabel und schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik – vor allem, wenn nun so getan wird, als ob ‚alles zurück auf null‘ der große Wurf sei. Für uns ist klar, dass Integration und Abschiebung getrennt werden müssen. Für Integration bleibt Frau Spiegel zuständig, aber der für die Innere Sicherheit verantwortliche Innenminister muss für Fragen der Abschiebung, die vielfach sicherheitsrelevante Implikationen aufweisen, zuständig sein. Wir wollen, dass die Rückführung von rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen zentralisiert über eine Einrichtung des Landes in der Zuständigkeit des Innenministeriums erfolgt. Wir brauchen eine rechtliche Regelung, die die Zuständigkeit für Abschiebung und Bewachung in allen Fällen beim Land ansiedelt. Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern müssen zudem die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das erfolgt in Rheinland-Pfalz nicht und reicht von der Unterbringung in Sammelunterkünften über die Anwendung der Wohnsitzauflage bis hin ggf. zur Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nach einer entsprechenden Verurteilung vorliegen. Das gilt insbesondere für Intensivtäter, deren Rückführung in ihre Heimatländer höchste Priorität hat. Abschiebehäftlinge müssen in der Verantwortung des Landes so untergebracht und auch bei Krankenhausaufenthalten so bewacht werden, dass eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hierbei muss insbesondere auch die Personalfrage geklärt werden. D.h. die Landesregierung darf nicht nur auf private Sicherheitsdienste setzen, deren Eingriffsbefugnisse stark eingeschränkt sind. Wir brauchen gleichzeitig bei Polizei und Justizvollzug eine viel bessere und aufgabenangemessene personelle Ausstattung.  Im Übrigen reicht es nicht aus, wenn die Landesregierung die Überwachung in nicht Hochrisikofällen über 72 Stunden hinaus nur ‚auf Wunsch der Kommunen‘ und nur gegen Kostenerstattung übernehmen will. Hier muss die Ampel Verantwortung übernehmen und die ohnehin finanziell ausgeblutete kommunale Ebene entlasten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist nicht die Aufgabe der Kommunen, sondern der Landesregierung.“

Bernhard Henter zum Strafvollzug / Rechtsausschuss:
Ermöglichte Personalmangel die Tat in der JVA Diez?

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der mutmaßlichen Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:  

„Der Vorfall in der JVA Diez hat bei uns zahlreiche Fragen aufgeworfen. Wie konnte es in einem derart gesicherten Bereich zu einer solchen Tat kommen? Wie war die Vorbereitung und Durchführung des Besuchs organisiert? Wie wurde er beaufsichtigt?  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Aber mittlerweile vermuten auch Gewerkschaftsvertreter einen Zusammenhang der Tat mit dem massiven Personalmangel im Strafvollzug. Leider hat Justizminister Mertin diesen Verdacht heute nicht ausräumen können.

Fakt ist: in der JVA Diez sind zurzeit 16 Stellen nicht besetzt. Die Folgen sind fast 34000 Überstunden der Bediensteten, ein immer höher werdender Krankenstand und überlastete Beamte. In anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist die Situation ähnlich dramatisch.  Das alles hat den Justizminister aber nicht davon abgehalten, im Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Stellen im Strafvollzug zu streichen. Und noch im August dieses Jahres hatte das Justizministerium in einer Reaktion auf eine Warnung der Justizgewerkschaften mitgeteilt, man könne ´die genannte Unterdeckung von Personal nicht nachvollziehen´. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Beteuerungen von Herrn Mertin, das Problem erkannt zu haben, kaum glaubwürdig. Dabei wäre es dringend nötig, die Debatte über die Personalnot in den Gefängnissen endlich ernsthaft zu führen.

Dazu kommt ein weiterer Punkt: das Strafvollzugsgesetz, das in der vergangenen Wahlperiode gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, stellt den Resozialisierungsgedanken sehr stark in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls scheint es, als gehe dies zu Lasten der Sicherheit in den JVA´s.“

Martin Brandl zur Änderungen bei der Zuständigkeitszuordnung:
Information über neue Sprecherfunktionen

In den zurückliegenden Monaten sind zwei Parlamentarierinnen aufgrund ihrer Wahl zur Landrätin aus der CDU-Landtagsfraktion ausgeschieden. Für sie sind zwei neue Abgeordnete in die Fraktion eingetreten. Diese Wechsel haben u.a. einen Neuzuschnitt der Sprecherfunktionen erforderlich gemacht. Darüber informiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der Abgeordnete Gordon Schnieder, der auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist, wurde von der Fraktion mit der Funktion des kommunalpolitischen Sprechers betraut. Er übernimmt diese Funktion von Anke Beilstein, der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion.  Gordon Schnieder war bislang Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Tourismus“. Diese Funktion übernimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht. Damit werten wir die Funktion des Obmanns auf. Zusätzlich verstärkt Anke Beilstein die Enquete-Kommission.  Unsere kulturpolitische Sprecherin, Marion Schneid, übernimmt zusätzlich die Sprecherfunktion für den Bereich Wissenschaft und Weiterbildung. Diese Sprecherfunktion hatte bisher die zur Landrätin des Kreises Mainz-Bingen gewählte Kollegin, Dorothea Schäfer, inne.  Neue Sprecherin für Gleichstellung und Frauenförderung ist die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Sie ist zugleich Vorsitzende der Enquete-Kommission „Tourismus“. Sie folgt der zur Landrätin des Kreises Südwestpfalz gewählten Kollegin, Susanne Ganster, nach. Neuer Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Nachfolge von Frau Ganster ist der Abgeordnete Reinhard Oelbermann. Unser neuer Abgeordneter Christof Reichert, der das Mandat von Susanne Ganster übernommen hat, wird seine Kompetenzen aus seiner bisherigen Tätigkeit für den Landesrechnungshof u.a. als Stellvertreter im Haushalts- und Finanzausschuss einbringen.

Thomas Barth, der für Dorothea Schäfer nachgerückt ist, ist als Gymnasiallehrer prädestiniert für Bildungsthemen. Er wird deshalb u.a. Mitglied im Bildungsausschuss.“

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