Neues aus Mainz
11.11.2017, 23:30 Uhr
I+II-11/2017

Adolf Kessel zu  aus Rheinhessen-Fachklinik entflohener Abschiebehäftling:
Ministerin Spiegel hat den Landtag falsch informiert

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Pressegespräch Integrationsministerium:
Frau Spiegel sucht die Schuld bei allen, nur nicht bei sich selbst

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Zuständigkeiten:
Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen 

Michael Wäschenbach zum Demografischer Wandel / Pflegebedarf:
Landesregierung hat kein nachhaltiges Zukunftskonzept

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Experten bestätigen unsere Positionen 

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur JVA Diez / Strafvollzug:
Viele offene Fragen / Sondersitzung der Strafvollzugskommission

Julia Klöckner zum Schulbesuchstag / 9. November:
Das Wissen um die Geschichte ist Voraussetzung für die Gestaltung von Zukunft

Christine Schneider zur  Ernährung / Schul- und Kita-Essen:
Die Grünen hätten längst für besseres Schulessen sorgen können

Josef Dötsch zur Gigabit-Gesellschaft:
Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion

Julia Klöckner / Matthias Lammert zum Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung:
Bestehende gravierende Sicherheitslücken endlich schließen

Adolf Kessel zu aus Rheinhessen-Fachklinik entflohener Abschiebehäftling:
Ministerin Spiegel hat den Landtag falsch informiert

Nach der aktuellen Berichterstattung des SWR war der aus der Rheinhessen-Fachklinik entflohene Abschiebehäftling nicht in einer offenen, sondern in einer geschlossenen Abteilung untergebracht. Die zuständige Ministerin Spiegel hatte den Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des Landtages das Gegenteil berichtet. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:  „Es geht hier um hochsensible und sicherheitsrelevante Belange. Da müssen wir von Ministerin Spiegel erwarten können, dass sie vollumfänglich über die Zusammenhänge informiert ist und den Landtag entsprechend zutreffend in Kenntnis setzt. Denn bei dem entflohenen Abschiebehäftling handelt es sich um eine Person, die eine Vielzahl von Straftaten begangen hat und die von der Polizei so als so aggressiv beschrieben wird, dass die Bevölkerung aufgerufen wurde, sich dem Mann nicht zu nähern. Es ist auffällig, dass es ausgerechnet aus dem Integrationsministerium nun zum wiederholten Male widersprüchliche Angaben gibt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Frau Spiegel ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Personen, von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, so untergebracht werden, dass eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen ist.“  

Kessel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im Jahr 2016 ein wegen versuchten Mordes verurteilter Flüchtling aus der Rheinhessen-Fachklinik geflohen sei. „Wir werden das zum Thema im zuständigen Ausschuss machen. Die Landesregierung muss die Vorgeschichte und die Fluchtumstände umfassend erklären. Insbesondere aber erwarten wir ein Konzept, wie sie eine Wiederholung verhindern will.“      

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Pressegespräch Integrationsministerium:
Frau Spiegel sucht die Schuld bei allen, nur nicht bei sich selbst

Integrationsministerin Spiegel hat sich heute gegenüber Pressevertretern zu den Fällen des entflohenen Abschiebehäftlings, einer abgeschobenen Armenierin und dem einer libanesischen Familie aus der Eifel geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  „Frau Spiegel bastelt sich wieder einmal die Realität zurecht – mit der Faktenlage hat all das aber wenig zu tun. Im Fall des aus der Psychiatrie entflohenen Asylbewerbers sieht sie die Kommune in der Schuld, die für die Bewachung des Mannes verantwortlich gewesen sei. Aber seit wann sind private Sicherheitsdienste für die ordnungsgemäße Unterbringung eines Häftlings zuständig? Der Schutz der Bevölkerung vor Personen, von der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, ist eine hoheitliche Aufgabe, die ausschließlich in die Hände des Staates gehört. Sollte es hier Gesetzeslücken geben, ist die Landesregierung gefordert, umgehend nachzubessern und die Kommunen nicht mit diesen Kosten zu belasten. Bei den zwei anderen angesprochenen Asylfällen hat Frau Spiegel dagegen keine Probleme, in klare kommunale Kompetenzen einzugreifen. Sowohl im Fall der abgeschobenen Armenierin als auch dem der libanesischen Familie setzt sie sich über die Entscheidungen der Landkreise hinweg – obwohl jeweils Urteile vorliegen, die deren Rechtmäßigkeit bestätigen. Für die Ministerin spielt offenbar keine Rolle, dass die Betroffenen in ihren Asylverfahren nachweislich teils mehrfach falsche persönliche Angaben gemacht haben.

Ich empfehle Frau Spiegel, ihr widersprüchliches Handeln aufzugeben und unsere Forderung nach landesweit zentralisierten Rückführungen und einer entsprechenden Landeseinrichtung endlich umzusetzen.“

Christian Baldauf zur Asylpolitik / Zuständigkeiten:
Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen

Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:   „Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Integrationsministerin Spiegel. Ob Eingriff in kommunale, rechtskräftige Entscheidungen oder die Ablehnung von Verantwortung für einen entflohenen Abschiebehäftling, die Liste der widersprüchlichen Handlungen von Frau Spiegel ließe sich beliebig verlängern. Wir erwarten, dass die Landesregierung, notfalls Frau Dreyer persönlich, diesem Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten endlich ein Ende setzt und für klare Zuständigkeiten sorgt. Denn nur so entlastet sie die Kommunen, die sie morgen am Runden Tisch ohnehin trifft. Konkret heißt das:

•Alle Aufgaben, die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen betreffen, müssen in die Zuständigkeit des Landes überführt werden. Dazu gehören auch entsprechende Landeseinrichtungen. Das Thema Abschiebung hat in den Kommunen nichts zu suchen.

•Für die Integration der Menschen, die dauerhaft bleiben dürfen, sind dagegen ausschließlich die Kommunen zuständig. Ohnehin leisten sie bereits das Gros der faktischen Integrationsarbeit, dies sollte in einer entsprechenden Regelung auch so festgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine Wohnsitzauflage für Personen, die mit Bleiberecht ausgestattet sind. Das ist wichtig, um Migranten ausgeglichen auf die Kommunen verteilen zu können.“

Michael Wäschenbach zum Demografischer Wandel / Pflegebedarf:
Landesregierung hat kein nachhaltiges Zukunftskonzept

Das statistische Landesamt hat heute eine umfassende Datenerhebung zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:  „Die vorgelegten Zahlen offenbaren die besorgniserregende, leider wenig überraschende Entwicklung im Pflegebereich. Eine gewaltige Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten stehen wird. Besonders dramatisch ist die angenommene Zunahme der Pflegebedürftigen über 90 Jahre. Diese Personenzahl steigert sich bis 2035 um 84 % von ca. 38000 auf fast 70000 Menschen.

Bereits jetzt fehlen im Land überall Pflegekräfte. Mit der Zunahme der Pflegebedürftigen verschärft sich dieses Problem noch. Das vom Gesundheitsministerium angekündigte Maßnahmenbündel, die sogenannte Pflegestrategie, reicht nach Meinung der CDU-Fraktion bei weitem nicht aus, um die Fachkräftelücke zu schließen. Allein in der Altenpflege wird eine Lücke von 2900 Pflegerinnen und Pfleger prognostiziert. Es ist zwar schön, dass das Land die Selbsthilfestrukturen von Angehörigen und Nachbarn stärken und die Kommunen besser durch Beratung in der Pflegestrukturplanung unterstützen will. Aber dieser schon bekannte Reflex von der Verlagerung der Verantwortung kann hier nicht die Lösung sein. Enttäuschend ist auch, dass das Wort Digitalisierung überhaupt nicht in der Pflegestrategie vorkommt. Dabei gibt es sehr viele erfolgsversprechende Ansätze, die Pflege zu unterstützen. Einfache Möglichkeiten der Raumüberwachung, der Medikamentenversorgung, Mahlzeitenunterstützung oder Prävention und Dokumentation könnten Pflegepersonal oder Pflegebedürftige unterstützen und entlasten. Zu diesen Zukunftsperspektiven der Forschung und Pflegewissenschaft bleibt die Regierung jede Antwort schuldig.“

Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung:
Experten bestätigen unsere Positionen

Der Gesundheitsausschuss hat sich heute in einer Anhörung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:    „Wir freuen uns, dass uns die anzuhörenden Experten heute in zentralen Punkten bestätigt haben. In unserem Antrag, der Grundlage für die Anhörung war, haben wir die Umstellung von einer Einzel- zu einer Pauschalförderung der Krankenhäuser vorgeschlagen. Unter anderem in Hessen wird bereits so verfahren. Dieses Pauschalsystem bietet entscheidende Vorteile: die Kliniken verfügen über einen festen Förderbetrag, sie können mit den Geldern planen und es bedeutet einen viel geringeren Verwaltungsaufwand. All das dient dem Bürokratieabbau. Die Anzuhörenden, erstmals auch die Krankenhausgesellschaft, teilten diese Forderung weitgehend. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dagegen haben dieses Pauschalsystem bisher strikt abgelehnt. Einer weiteren wichtigen Forderung der CDU-Fraktion haben sich die Anzuhörenden ebenfalls angeschlossen: die Notwendigkeit, den existierenden Investitionsstau bei den Kliniken gemeinsam mit allen Beteiligten festzustellen – als Grundlage für die weitere Planung. Denn bisher weigert sich die Landesregierung, einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu beziffern oder auch nur zu bestätigen. Wir werden die Anhörung nun im Detail auswerten und dieses Thema weiter parlamentarisch aufarbeiten.“

Bernhard Henter / Elfriede Meurer zur JVA Diez / Strafvollzug:
Viele offene Fragen / Sondersitzung der Strafvollzugskommission

Im Besucherraum der JVA Diez ist es mutmaßlich zu einer Vergewaltigung gekommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, und die stv. Vorsitzende der Strafvollzugskommission und CDU-Abgeordnete Elfriede Meurer:  „Angesichts der Tragweite des Diezer Falls halte ich es für angemessen, kurzfristig eine Sondersitzung der Strafvollzugskommission anzusetzen. Wir müssen die Abläufe von Besuchen in Gefängnissen genau hinterfragen und auch über die Ausgestaltung des Strafvollzuggesetzes in Bezug auf den Umgang mit Gefangenen reden. So eine Tat darf sich nicht wiederholen.“

Bernhard Henter: „Je mehr über diesen Fall bekannt wird, desto mehr Fragen tauchen auf. Stand beispielsweise genug Personal zur Vorbereitung des Besuchs zur Verfügung? Immerhin konnte der Täter mindestens ein Stichwerkzeug in den Besucherraum bringen. Die angespannte personelle Situation im Strafvollzug ist seit langem bekannt. Trotzdem hat die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018 fünf Stellen gestrichen. Die CDU-Fraktion hatte diese Streichungen in ihrem Alternativentwurf abgelehnt, darüber hinaus sogar noch zehn zusätzliche Stellen gefordert."  Meurer / Henter:  „Auch unsere kürzlich beantwortete Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug hat Missstände deutlich gemacht. Die Beschäftigten im Strafvollzug schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik.

Wir haben bereits angekündigt, hierzu eine Anhörung durchführen zu wollen. Dies werden wir am kommenden Donnerstag (16.11.) im Rechtsausschuss ansprechen.“

Julia Klöckner zum Schulbesuchstag / 9. November:
Das Wissen um die Geschichte ist Voraussetzung für die Gestaltung von Zukunft

Anlässlich des traditionellen Schulbesuchstags am 9. November eines jeden Jahres hebt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die große Bedeutung von politischer Bildung hervor. Wie kein anderes Datum stehe der 9. November für Schicksalstage deutscher Geschichte. „Die Novemberrevolution 1918, der Hitlerputsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 und der Fall der Mauer 1989, jeweils an einem 9. November, markieren eine Art Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Kein anderes Datum hat wohl eine auch nur annähernd vergleichbare Bedeutung für uns Deutsche – im Positiven wie im negativen Sinne. An aller erster Stelle ist dieser Tag für mich ein Tag der Mahnung, der Erinnerung des bewusst Machens. Er zeigt uns, wie kostbar Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenwürde für uns alle sind. Zugleich steckt darin die Aufforderung, die Werte unserer Demokratie zu verteidigen. Dabei ist das Wissen um die Geschichte Voraussetzung für die Gestaltung von Zukunft. Das gelingt nur mit politischer Bildungsarbeit. Sie ist heute so wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger als gestern.“

Christine Schneider zur  Ernährung / Schul- und Kita-Essen:
Die Grünen hätten längst für besseres Schulessen sorgen können

Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen Presseberichten zufolge mehr Bio-Essen an den Schulen und Kitas im Land. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: 

„Der Vorschlag der Grünen ist kaum ernst zu nehmen. Bereits seit sechs Jahren sind sie an der Landesregierung beteiligt. Wo waren denn die konkreten Maßnahmen für gesünderes Schulessen, die sie durchgesetzt haben? Fakt ist: In Rheinland-Pfalz verfügen noch nicht einmal 12 Prozent der Ganztagsschulen über eine Vollküche, wie eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Juli 2017 ergeben hat. Bei den Kindertagesstätten sieht es nicht viel anders aus. Dabei ist Grundvoraussetzung für wirklich nachhaltiges Essen, dass es vor Ort selbst gekocht und nicht vorgekocht geliefert wird. Würden es die Grünen ernst mit diesem Thema meinen, hätten sie längst dafür sorgen müssen, dass in der Schulbaurichtlinie konsequent Schulküchen mit eingeplant werden, es eine Landesförderung für die Einstellung eines Koches oder Hauswirtschafterin gibt oder bei der Umstellung auf eine Ganztagsschule die Vollkosten für eine Schulküche von der Landesregierung angemessen berücksichtigt werden. Statt mit der Forderung nach mehr Bio-Essen wieder eine ideologische Scheindebatte loszutreten, sollten sich die Grünen zunächst für gesundes Essen aus der Region, das unsere Bauern produzieren, einsetzen. Wir sind gespannt auf die nun ja sicherlich kommende große Initiative der grünen Umweltministerin!“

Josef Dötsch zur Gigabit-Gesellschaft:
Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion

In höchstem Maße verwundert zeigt sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, über die Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag zur Gigabit-Gesellschaft in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Dreyer habe keinen wirklichen Plan für die digitale Zukunft.  Die Antwort ihres zuständigen Staatssekretärs Randolf Stich erschöpfe sich in vagen Allgemeinplätzen. Klare Aussagen zu Ausbauschritten – Fehlanzeige. Und das, obwohl laut Ministerpräsidentin Dreyer bis 2030 das gesamte Land und selbst strukturschwache Gemeinden mit Glasfaseranschlüssen erschlossen sein und Bandbreiten von 1000 Mbit/sec zur Verfügung stehen sollen. „Die Landesregierung hat keinen Überblick. Sie belässt es bei Absichtserklärungen. Dabei sind die Zahlen ernüchternd. Derzeit verfügen laut TÜV Rheinland nur 2,5 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz über FTTB/H-Anschlüsse (Glasfaser-Anschlüsse). Viele Firmen kritisieren eine schlechte Internet-Abdeckung in Gewerbegebieten. Gerade der ländliche Raum ist unterversorgt. Nach Angaben des TÜV-Rheinland belaufen sich die Gesamtkosten auf Landesebene für einen FTTB-Vollausbau auf mehr als 2,8 Mrd. Euro.

Auf unsere Frage, wie das Ausbauziel 2030 mit welchen Finanzmitteln realisiert werden soll, gibt die Landesregierung keine Auskunft. Stattdessen verweist sie auf eine alte, sehr unbestimmt Aussage, wonach „Netzbetreiber und das Land Rheinland-Pfalz erhebliche Investitionen in den Auf- und Ausbau glasfaserbasierter Gigabit-Infrastrukturen fließen lassen und so den notwendigen Infrastrukturwandel aktiv vorantreiben“. 

Präzisere Angaben zu ihren Aktivitäten, Planungsschritten oder flankierenden, finanziellen Maßnahmen verweigert die Landesregierung und verweist auf eine vermeintliche Abhängigkeit „strategischer Ausrichtungen im Bund“. Damit die angestrebte Gigabit-Gesellschaft  realisiert werden kann, reicht es aber nicht, nur Bund und Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen. Die Landesregierung steht hier selbst in der Verantwortung. Rheinland-Pfalz braucht eine entschlossene Digitalpolitik und keine Digitalillusion.“

Julia Klöckner / Matthias Lammert zum Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung:
Bestehende gravierende Sicherheitslücken endlich schließen

Anlässlich des heutigen sog. „Spitzentreffens Sicherheit“ haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, die Landesregierung aufgefordert, bestehende gravierende Sicherheitslücken im Land endlich zu schließen. Julia Klöckner: „Dass sich die SPD-geführte Landesregierung nur für nette Spitzentreffen mit schönen Bildern interessiert, geht am Interesse der Bürger vorbei. Denn wichtiger sind Realitätssinn und Faktenlage. Bestehende gravierende Sicherheitslücken im Land müssen endlich geschlossen werden - wir brauchen kein Schönreden der aktuellen Situation. Unverzichtbar ist deshalb eine Konzentration aller sicherheitsrelevanten Fragen im Innenministerium. Das hat das regierungsinterne Kompetenzwirrwarr zwischen Integrations- und Innenministerium im Kontext der jüngsten Flucht eines gefährlichen Abschiebehäftlings aus der Landesklinik in Alzey neuerlich gezeigt. Wir brauchen eine zentrale Abschiebeeinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige in der Zuständigkeit des Innenministeriums und wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich solidarisch mit den betroffenen Kommunen erklärt und sie in Sicherheits- und Integrationsfragen nicht im Regen stehen lässt. Und auch das Abschiebegefängnis in Ingelheim gehört in die Zuständigkeit des Innen- und nicht des grün-geführten Integrationsministeriums. Nach wie vor klärungsbedürftig ist zudem die Frage des Umgangs mit und die Unterbringung von strafunmündigen terrorverdächtigen Kindern. Denn auch im Falle des jugendlichen Bombenbauers aus Ludwigshafen hat das notwendige Zusammenspiel zwischen Integrations- und Innenministerium nicht vernünftig funktioniert. Derartige Sicherheitslücken können wir uns nicht dauerhaft leisten.“ Gerade in Anbetracht der bevorstehenden „dunklen Monate“, so Klöckner und Lammert, bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bei den Wohnungseinbrüchen. Zwar sei die Zahl glücklicherweise zurückgegangen, allerdings sei das Niveau bei einer schlechten Aufklärungsquote immer noch erschreckend hoch. Matthias Lammert: „Wenn sich Herr Lewentz hier in Selbstlob übt, dann geht das an der Sache vorbei, denn der leichte Rückgang der Delikte ist nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt, sondern gilt bundesweit. Das spricht eher dafür, dass die Präventionsmaßnahmen des Bundes, der den Wohnungseigentümern über die KfW Mittel für den Einbau von Sicherungstechnik zur Verfügung stellt, gegriffen haben. In diese Richtung deutet auch, dass die Zahl der versuchten aber gescheiterten Wohnungseinbrüche kaum gesunken ist.  Kernproblem der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur ist nach wie vor die unzureichender Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheidenden Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Aufgaben und in Kenntnis der bevorstehenden Abgänge aufgrund von Pensionierungen keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde. Selbst die nun in höchster Not vorgenommene Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen ist nicht ausreichend und wird nicht zu einem substantiellen Personalaufwuchs führen. Zudem wird diese aufgrund der Ausbildungszeit erst in vielen Jahren wirksam. Hier muss jetzt viel mehr getan werden, damit die Zahl der Polizeibeamten spürbar ansteigt. Selbstlob von Herrn Lewentz ist auch an dieser Stelle fehl am Platz. Denn wer im Fahrstuhl einschläft und dann nach dem Aufwachen von Minus 8 nach Minus 5 fährt, ist immer noch unter der Erde.“ Nicht wirklich vorangekommen, so Lammert, sei die Ampel-Koalition zudem bei der dringend erforderlichen Überwachung neuralgischer Punkte durch Videotechnik. Notwendig sei eine gezielte Videoüberwachung von Brennpunkten. Eine vereinzelte Überwachung von Großveranstaltungen reiche nicht aus.

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