Neues aus Mainz
28.10.2017, 23:22 Uhr
IV-10/2017

Julia Klöckner zum zum Tod von Joachim Mertes:
Wir trauern um ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Parlaments

Anke Beilstein: zu Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses:
Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

Julia Klöckner zum zum Tod von Joachim Mertes:
Wir trauern um ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Parlaments

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, würdigt den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, als „Urgestein des rheinland-pfälzischen Landtages, der über Jahrzehnte wortgewaltig und mit Herzblut für die Interessen seiner Heimat und des Parlaments eingetreten ist“.  „Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD trauern wir um einen Politiker, der aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. Persönlichkeiten wie ihn findet man selten. Natürlich war er Sozialdemokrat durch und durch, gleichwohl hat er über Parteigrenzen hinweg so manchen Strauß auch nach Innen ausgefochten. In ihm vereinigten sich Authentizität, Echtheit und Originalität mit einem ausgeprägten Gespür für das politisch Notwenige und Machbare. Er konnte beides: Für das von ihm als richtig erkannte rhetorisch mit dem Florett fechten aber eben auch mit dem scharfen Schwert des deutlichen Wortes. Dabei war es ihm immer wichtig, die notwendige Achtung voreinander zu bewahren. Auch als Präsident des Landtages war ihm nicht zuletzt der respektvolle Umgang miteinander wichtig. Herr Mertes war überzeugter Europäer und ein Kämpfer für die Völkerverständigung. Er wollte immer dazu beitragen, Brücken zu bauen und hat gerade auch als Präsident des Landtages engen Kontakt zu unseren europäischen Nachbarländern gepflegt.    

Unser Land hat ihm viel zu verdanken. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses:
Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurden die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen diskutiert. In diesem Zusammenhang gestand Bildungsministerin Hubig ein, dass der Leitlinienprozess der Landesregierung kein dauerhaftes Konzept sei und dass sie Schulschließungen im Grundschulbereich für notwendig halte. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Wir müssen die kleinen Grundschulen erhalten, um gute Bildung und eine gute Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu bewahren. Dafür brauchen wir eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen, die Klarheit schaffen. Das geltende alte Schulgesetz bildet mit der darin fixierten Mindestgröße nach mehr als 30 Jahren nicht mehr die Realität ab. Wir wollen daher gesetzlich den Bestand kleiner Grundschulen garantieren, damit die Lehrer, Eltern und Gemeinden eine verlässliche Perspektive haben. In der Anhörung ist der pädagogische und strukturelle Wert kleiner Grundschulen eindringlich deutlich geworden.

Nicht die Schulen müssen sich also dem Gesetz anpassen, sondern das Gesetz der Realität. Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Regierungsfraktionen und die Bildungsministerin dieser Entwicklung entziehen wollen. Statt eigene Ideen zum Erhalt einzubringen, werden weitere Grundschulschließungen vorbereitet. Das schafft Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und Dorfgemeinschaften. Wir brauchen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten. Dazu ist Frau Hubig offensichtlich nicht bereit.“

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