Neues aus Mainz
20.10.2017, 22:52 Uhr
III-10/2017

Gerd Schreiner zu Finanzämter / Auslagerung von Telefondiensten:
Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter

Adolf Kessel zur Abschiebung / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Frau Spiegel setzt sich wiederholt über Recht und Kommunen hinweg

Gerd Schreiner zu Finanzämter / Auslagerung von Telefondiensten:
Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter

Der SWR berichtet heute, dass in den Telefonzentralen vieler Finanzämter in Rheinland-Pfalz seit Jahren Mitarbeiter von Fremdfirmen arbeiten – dies zu Niedriglöhnen und ohne Information der Anrufer. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Ausgerechnet die Landesregierung von Frau Dreyer, die sich so häufig als Vorbild in Sachen Transparenz und Datenschutz aufspielt, zeigt hier wieder einmal, dass sie an sich selbst weit weniger strenge Maßstäbe anlegt. So werden die Bürger, die in den Telefonzentralen anrufen, offenbar nicht informiert, dass sie mit einen externen Dienstleister, nicht mit einem landeseigenen Mitarbeiter, der dem Steuergeheimnis unterliegt, sprechen. Das ist zum einen intransparent, zum anderen aber auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. Denn selbst wenn nur zu Sachbearbeitern durchgestellt werden sollte, kann niemand ausschließen, dass die Anrufer nicht von sich aus sensible Steuerdaten preisgeben. Das Finanzministerium muss diesen fahrlässigen Umgang mit den schutzwürdigen Daten der Menschen im Land sofort unterbinden. Auch die Forderung nach einer fairen Bezahlung erhebt die SPD-geführte Landesregierung immer wieder gern und öffentlichkeitswirksam gegenüber privaten Unternehmen. Dabei umgeht sie selbst mit der Auslagerung der Telefondienste sogar den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiter der externen Firmen werden mit gerade einmal 9,18 Euro nur knapp über Mindestlohn bezahlt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung umgehend zu den Vorwürfen erklärt und werden auch einen entsprechenden Antrag für den kommenden Haushalts- und Finanzausschuss einreichen.“

Adolf Kessel zur Abschiebung / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Frau Spiegel setzt sich wiederholt über Recht und Kommunen hinweg

Die Rhein-Zeitung berichtet heute über einen Fall einer libanesischen Familie, die eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Integrationsministerin Spiegel aber hatte sich über die Entscheidung der kommunalen Behörden und des Gerichts hinweggesetzt und per Weisung ein Bleiben der Familie angeordnet. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:  „Schon wieder setzt sich Frau Spiegel aus offensichtlich ideologischen Motiven über eine klare rechtliche Entscheidung hinweg. Dieses Mal hat sie den Landkreis Bitburg-Prüm gegen seinen Willen angewiesen, Personen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Auch im Kreis Bad Kreuznach hatte die Ministerin in die kommunale Kompetenz eingegriffen und verfügt, dass die Ausländerbehörden alle Unterlagen zum Fall einer rechtmäßig abgeschobenen Armenierin an das Ministerium zu übergeben hat. Hier erwägt das Ministerium nach eigener Aussage eine Weisung, die die Wiedereinreisesperre der Frau verkürzt. Frau Spiegel sorgt damit für große Frustration in den kommunalen Behörden, die kompetente Entscheidungen treffen. Sie gefährdet mit ihrer Gutsherrenmentalität die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung. Wir werden das der Ministerin nicht durchgehen lassen und erwarten eine klare Antwort auf unsere Frage, in welchen rechtlich eindeutigen Fällen sie noch in kommunale Entscheidungen eingegriffen hat. Dazu haben wir einen Berichtsantrag für den kommenden Integrationsausschuss gestellt.“ 

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