Neues aus Mainz
10.05.2017, 00:17 Uhr
II-05/2017

Christian Baldauf zum Ausbau Verkehrsinfrastruktur:
Die Grünen in Hessen bauen Autobahnen – wann baut die LReg in Rheinland-Pfalz?

Dr. Adolf Weiland zur Nachfolge des scheidenden Rechnungshofpräsidenten:
Amt des Rechnungshofpräsidenten nicht durch endloses Koalitionsgeschachere beschädigen

Laut Medienberichterstattung sind folgende Personen im Gespräch:
Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems.

Dr. Christoph Gensch zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz Stellung nehmen

Alexander Licht zur Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs:
Ressortminister lassen beim gescheiterten Hahn-Verkauf weiter Vieles im Dunklen

Julia Klöckner zu Auswärtige Fraktionssitzung Hambacher Schloss / Innere Sicherheit:
In Berlin Ja  in  Mainz Nein ist keine Haltung

Alexander Licht zu- Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss:
Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht

Julia Klöckner zur Sitzung Bundesrat / Verbot der Gesichtsverschleierung öffentlicher Dienst:
Offenes Gesicht in einer offenen Gesellschaft – Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Alexander Licht zum Hahn-Gutachten des Rechnungshofs im Innenausschuss:
Der Innenminister verschleiert, statt aufzuklären

Christian Baldauf zum Ausbau Verkehrsinfrastruktur:
Die Grünen in Hessen bauen Autobahnen – wann baut die LReg in Rheinland-Pfalz?

Nach Informationen aus dem von den Grünen geführten hessischen Verkehrsministerium sollen die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit höchster Priorität mit einem Bauvolumen von rd. 640 Mio. Euro saniert und ertüchtigt werden. Das ist laut dem grünen hessischen Verkehrsminister „die größte Investition ins Autobahnnetz im Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Während in Hessen sogar die Grünen inzwischen erkannt zu haben scheinen, dass eine Wirtschafts- und Industrienation ohne ein gut ausgebautes und in Stand gehaltenes Autobahnnetz nicht funktionieren kann, steht die rheinland-pfälzische Straßenbauampel weiterhin auf Rot.

Es bleiben nicht nur die Haushaltsmittel weit hinter den Notwendigkeiten und Versprechungen für das zurück, wofür die Ampel-Regierung originär zuständig ist: den Erhalt, Um-, Aus und Neubau der Landesstraßen. Sie schafft es noch nicht einmal, wichtige Autobahnprojekte planerisch so weit voranzutreiben, dass sie vom Bund, der die Baukosten trägt, begonnen werden können. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen in Hessen nimmt und die Planung aller Projekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfes mit Planungsrecht im Sinne einer zügigen Verbesserung der verkehrlichen Situation vorantreibt.“

Dr. Adolf Weiland zur Nachfolge des scheidenden Rechnungshofpräsidenten:
Amt des Rechnungshofpräsidenten nicht durch endloses Koalitionsgeschachere beschädigen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, endlich das hinter den Kulissen der Ampelkoalition stattfindende Personalgezerre um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofs zu beenden. „Wir brauchen jetzt schnell eine klare Entscheidung, sonst droht die Beschädigung der Bedeutung und Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes. Gerade die aktuellen, vielbeachteten Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess am Flughafen Hahn und zum verfassungswidrigen Pensionsfonds haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiger und unabhängig arbeitender Rechnungshof ist. Dabei kommt dem Amt des Präsidenten eine entscheidende Bedeutung zu. Der amtierende Präsident hat sein Amt mit großer Sachkunde, intellektueller Unabhängigkeit und persönlicher Integrität zum Wohle des Landes ausgeübt und hat hier Maßstäbe gesetzt.“ Der Amtsinhaber werde Ende Juni in den Ruhestand versetzt und verlasse bereits Ende Mai die Behörde, so Weiland. Nach dem Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz werde der Präsident auf Vorschlag der Ministerpräsidentin vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Dem Vernehmen nach falle aufgrund einer geheimen Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag das Amt des Rechnungshofpräsidenten der FDP zu. Hier seien laut Medienberichterstattung drei Personen im Gespräch. „Das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist zu wichtig, als dass es über Monate zum Gegenstand von endlosem Koalitionsgeschachere gemacht werden darf. Notwendig ist jetzt eine umgehende Entscheidung, um Schaden vom Amt abzuwenden.“

Laut Medienberichterstattung sind folgende Personen im Gespräch:

Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems.

Matthias Frey, früherer FDP-Landtagsabgeordneter und Direktor des Amtsgerichts in Neustadt.

Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin und Vizepräsidentin der SGD Nord.

Dr. Christoph Gensch zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz:
Landesregierung muss zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz Stellung nehmen

Nach einer aktuellen Meldung des SWR ist die Zahl der Drogentoten in Rheinland-Pfalz in 2016 gegenüber 2015 überproportional gestiegen. Laut Bundeskriminalamt sind im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz 68 Menschen an ihrem Drogenkonsum gestorben (2015: 48). Das bedeutet einen Anstieg um 42 rd. Prozent gegenüber 9 Prozent im Bundesvergleich. Dazu erklärt der Beauftragte für Drogen, Suchtkrankheiten und Prävention der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch: „Diese Zahl ist erschreckend. Hier stellt sich die Frage, ob die Drogen- und Suchtprävention in Rheinland-Pfalz umfassend genug ausgerichtet ist und früh genug ansetzt. Die Landesregierung muss den Ursachen dieses Anstiegs nachgehen und überprüfen, ob ihre Maßnahmen ausreichende Wirksamkeit entfalten. Dazu erwarten wir eine Stellungnahme der Gesundheitsministerin.

Klar ist, dass es mit uns keine Freigabe von Cannabis geben wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre das ein völlig falsches Signal. Denn damit würde die Schädlichkeit dieser Droge verharmlost. Cannabis ist keine Spaßdroge. Der regelmäßige Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. Zudem haben Jugendliche, die Cannabis rauchen, ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen.“

Alexander Licht zur Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs:
Ressortminister lassen beim gescheiterten Hahn-Verkauf weiter Vieles im Dunklen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT befasst.   Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Nach der heutigen Befragung insbesondere von Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen bleibt der Eindruck, dass es innerhalb der Landesregierung vor dem Verkauf des Hahn an die SYT erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab. Diese waren offensichtlich so groß, dass sie wohl bis heute nicht ausgeräumt werden konnten. 

Auffällig ist, dass Finanzministerin Ahnen über weite Strecken der Sitzung ihren Staatssekretär vorgeschickt hat, um nicht selber antworten zu müssen. Offen geblieben ist so auch die Frage, ob ihre Bedenken letztlich beseitigt wurden oder ob sie trotz erheblicher Zweifel dem Verkauf zugestimmt hat. Das alles unterstreicht unsere Einschätzung, dass es maßgebliche Kräfte in der Landesregierung gibt, die den Hahn trotz regierungsinterner Zweifel unter allen Umständen schnellstmöglich verkaufen wollten, um sich eines politischen Dauerproblems zu entledigen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass es zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats am 30.05.2016 keine weiteren Dokumente gibt, die die Meinungsbildung nachzeichnen. Offensichtlich ist hier ganz bewusst auf eine Dokumentation verzichtet worden, um die Abläufe zu verschleiern. Einmal mehr deutlich geworden ist das Totalversagen des zuständigen Innenministers Lewentz. Seine Verteidigungslinie ist angesichts der neuerlich sehr klaren Aussagen des Präsidenten des Landesrechnungshofs komplett in sich

zusammengebrochen. Herr Lewentz ist so gut wie keiner der vom Landesrechnungshof für ein solches Verkaufsverfahren formulierten zentralen Anforderung gerecht geworden. Weder der Käufer noch die Konzepte wurden ausreichend geprüft. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat nochmals darauf hingewiesen, dass auch die deutlichen Warnungen  aus dem Finanzministerium zu einer eigenständigen Prüfung hätte führen müssen. Die Verantwortung für ein solches Verfahren sei nicht auf Berater delegierbar. Es handele sich hier um eine Organverantwortung des Ministeriums. Das besage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dem ist Herr Lewentz nicht gerecht geworden. Dass Frau Dreyer weiter an Herr Lewentz festhält, ist wohl nur ihrer Abhängigkeit vom SPD-Landesvorsitzenden geschuldet.“

Julia Klöckner zu Auswärtige Fraktionssitzung Hambacher Schloss / Innere Sicherheit:
In Berlin Ja  in  Mainz Nein ist keine Haltung

Bei der heutigen auswärtigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss stand das Kernthema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der SPD-geführten Landesregierung eine in sich geschlossene Politik zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit: „In Berlin Ja in Mainz Nein ist keine Haltung, sondern parteipolitisch motiviertes Geplänkel. Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD-geführte Landesregierung die Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in Berlin geeinigt haben, in Mainz konterkariert.“  Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Plenarsitzung verschiedene Anträge eingebracht hat, die zu einer Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land beitragen sollen. Diese seien alle von der Regierung und der sie tragenden Koalition abgelehnt worden. „Angesichts der erschreckenden Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität brauchen wir dringend eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr. Das ist Konsens in der Großen Koalition in Berlin. Hier in Mainz aber hat die SPD-geführte Regierung einen entsprechenden Antrag von uns in der vergangenen Woche abgelehnt. In Berlin ist die SPD zudem für die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, in Mainz hat die SPD-Ampel gegen unseren darauf abzielenden Antrag gestimmt. Im Bundesrat darf sich diese Blockadehaltung nicht fortsetzen.“

Ein weiteres Beispiel, so Klöckner, sei die kaum nachvollziehbare Haltung der Regierung im Hinblick auf notwendige Strafverschärfungen bei der Gewalt gegen Polizisten. Hier liege ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vor. Gleichwohl habe die rheinland-pfälzische Landesregierung die auch von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Strafverschärfungen mit dem Argument abgelehnt, diese würden keine präventive Wirkung entfalten.  „Wenn wir so an die Sache herangehen, können wir unser Strafrecht direkt abschaffen. Zudem ist es wenig glaubwürdig, wenn der Innenminister dann gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bußgeldes bei Gaffern in den Landtag einbringt.“ Klöckner fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der so wichtigen Frage der Inneren Sicherheit auf:

„Wir wollen, dass Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine zweite besitzen und sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Außerdem muss dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung an die Hand gegeben werden. Entsprechende Gesetzesanträge stehen im Bundesrat zur Diskussion. Auch wenn die Ampelfraktionen unsere hierauf gerichteten Anträge ebenfalls im Landtag abgelehnt haben, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es ein Umdenken bei den Beratungen im Bundesrat geben kann." Intensiv befasst, so Klöckner, habe sich die Fraktion auch mit der von der Landesregierung angestrebten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Hierbei geht es u.a. um die Einführung sogenannter Bodycams, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die automatische Kennzeichenerfassung zur Fahndung. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält richtige Ansätze, bleibt aber in vielen Bereichen auf dem halben Wege stehen. Wir werden dazu in den Ausschussberatungen eigene Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge einbringen und bauen darauf, dass die Regierungsfraktionen zu einer sachlichen Debatte bereit sind.“

Alexander Licht zu- Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss:
Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die heutige Befragung im Wirtschaftsausschuss hat neuerlich gezeigt, dass beim peinlich gescheiterten Hahn-Verkauf viel zu hoher Zeitdruck geherrscht hat. Schon aus einer E-Mail aus dem Wirtschaftsministerium an das Innenministerium vom 25. Mai 2016 ergibt sich, dass es ‚keine Zeit mehr‘ gab, um eine ‚eigenständige Prüfung vorzunehmen‘. Hier stellt sich schon die Frage, warum sich das Wirtschaftsministerium trotz dokumentierter massiver interner Bedenken quasi blind auf die falschen Vorgaben des Innenministers verlassen hat. Die Aussagen von Wirtschaftsminister Wissing ließen einmal mehr erkennen, dass der Verkauf um jeden Preis nicht gestört werden sollte.

Die Zweifel des Wirtschaftsministeriums sind in der heutigen Sitzung durch die unmissverständliche Stellungnahme des Präsidenten des Rechnungshofs deutlich geworden. Danach hat der Wirtschaftsminister soger aus seinem Haus einen Vermerk erhalten, der auf eine Informationsblockade seitens des Innenministeriums gegenüber dem Wirtschaftsministerium hinwies. Von lediglich punktueller und unzureichender Einbindung ins Verfahren ist dort die Rede. Wenn dies aber so ist und nicht ausreichend Zeit für eine echte Prüfung bestand, hätte diese eingefordert werden müssen. Auch konnte nicht geklärt werden, warum seitens des Wirtschaftsministeriums nicht der Empfehlung des Finanzministeriums auf Konsultation einer Wirtschaftsdetektei gefolgt wurde.“ Herr Wissing mache es sich viel zu leicht, wenn er jede Verantwortung für dieses Debakel zurückweise. Schließlich sei nicht das gesamte Personal des Wirtschaftsministeriums nach der Wahl ausgetauscht worden. Natürlich sei auch das Wirtschaftsministerium in Personalkontinuität offenkundig seit langem mit dem Verkaufsverfahren befasst gewesen.  „Maßstab bei einem solchen Verkaufsprojekt kann nicht die Harmonie in einer gerade neu gebildeten Koalition, sondern muss sachgerechtes Handeln im Sinne des Landes und der Steuerzahler sein. Hier war auch das Wirtschaftsministerium in der Pflicht.“

Julia Klöckner zur Sitzung Bundesrat / Verbot der Gesichtsverschleierung öffentlicher Dienst:
Offenes Gesicht in einer offenen Gesellschaft – Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Der Bundesrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Gesichtsverschleierung für staatliche Funktionsträger. Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Verbot der Vollverschleierung. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Vollverschleierung ist kein Zeichen kultureller Vielfalt, sondern der Diskriminierung der Frau. Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordere ich auf, dieses Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. Sie muss jetzt Farbe bekennen für eine offene Gesellschaft und Frauenrechte und gegen Abschottung und Parallelgesellschaften. Das Thema Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum bleibt für mich auf der Agenda. Wir brauchen in Deutschland ein generelles Vollverschleierungsverbot. Denn eine Vollverschleierung verstößt gegen die Regeln des Zusammenlebens in einer modernen aufgeklärten Gesellschaft, diskriminiert Frauen und ist ein klares Signal, dass unsere freie Gesellschaft abgelehnt wird.“

Alexander Licht zum Hahn-Gutachten des Rechnungshofs im Innenausschuss:
Der Innenminister verschleiert, statt aufzuklären

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Innenausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Der Rechnungshofpräsident hat heute noch einmal bekräftigt, dass er auch nach den bisherigen Ausschüssen keinen einzigen Vorwurf aus seinem Gutachten zurücknehmen würde. Die Landesregierung bleibt dagegen ihrer unverständlichen Linie treu und sieht die alleinige Schuld für das gescheiterte Verfahren bei KPMG, beruft sich auf mündliche Vorträge und weicht ansonsten präzise gestellten Fragen aus. Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: die massiven Vorwürfe des Rechnungshofs konnte Innenminister Lewentz auch heute nicht entkräften. Im Gegenteil wurde noch einmal deutlich, dass auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verantwortung eines öffentlichen Organs wie der Landesregierung nicht delegierbar ist.

Das Innenministerium hätte sich demnach niemals auf die Einschätzung der Berater verlassen dürfen. Es hätte immer eine eigene Prüfung vornehmen und eine schriftliche Dokumentation anfertigen müssen. Das hat Herr Lewentz nicht gemacht und das wollte er wohl auch nicht machen. Stattdessen wurden auch die ´roten Ampeln´, mit denen die Berater im Verfahren ihre Bedenken dokumentiert hatten, nicht in die schriftliche Vorlage für den Ministerrat eingearbeitet; sie wurden verschleiert. Die Aussage von Herrn Lewentz, er hätte die Vorlage in der fraglichen Kabinettsitzung mündlich entscheidend korrigiert, konnte heute weder vom Minister selbst noch vom Rechnungshof belegt werden. Gerade diese juristischen Aspekte werden für uns im Rechtsausschuss am 23. Mai eine große Rolle spielen. Die Aufarbeitung des Gutachtens ist für uns noch lange nicht abgeschlossen.“

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