Neues aus Mainz
17.05.2017, 23:54 Uhr
III-05/2017

Hans-Josef Bracht zu Mittelrheinbrücke / Gutachten Wissenschaftlicher Dienst:
Landesregierung hat alleinige Verantwortung und muss Raumordnungsverfahren jetzt zügig beginnen

Julia Klöckner zum Verfassungstag 2017 am 18. Mai:
Unsere Verfassung ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich, woher jemand kommt

Hans-Josef Bracht zu Mittelrheinbrücke / Gutachten Wissenschaftlicher Dienst:
Landesregierung hat alleinige Verantwortung und muss Raumordnungsverfahren jetzt zügig beginnen

Heute wurde ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft veröffentlicht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht sieht sich durch die Ergebnisse dieses Gutachtens in der Auffassung bestätigt, dass das Land bei der Mittelrheinbrücke ein Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Baulastträgers beginnen kann. Damit stimmt der Wissenschaftliche Dienst auch einem entsprechenden Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs zu. Bracht und der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, hatten in getrennten Schreiben an die zuständigen Minister, Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz, für diese Lösung geworben. Bracht fordert die Landesregierung nun erneut auf, zügig das Raumordnungsverfahren zu beginnen: „Nach diesen eindeutigen Ergebnissen ist klar: Das Land kann das Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers des Projekts durchführen. Die Verantwortung liegt alleine bei der Landesregierung und den beiden zuständigen Ministern Volker Wissing und Roger Lewentz. Wenn es der Landesregierung mit der Mittelrheinbrücke ernst ist, muss sie das Raumordnungsverfahren nun zügig starten.“ Minister Wissing, so Bracht, habe bisher widersprüchlich gehandelt und die Einleitung eines Raumordnungsverfahren durch das Land trotz eindeutiger Ergebnisse unabhängiger Gutachter pro Landesbrücke verweigert. Die Gründe hierfür sieht Bracht in sachwidrigen Vorfestlegungen im Koalitionsvertrag: Darin haben die Koalitionspartner nur die „Planung einer Mittelrheinbrücke als […] kommunales Verkehrsobjekt“ vereinbart. Die stehe allerdings, so der CDU-Landtagsabgeordnete, ausweislich der klaren Ergebnisse der Gutachten von Prof. Spannowsky und des unabhängigen Rechnungshofes pro Landesbrücke nicht mit den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Einklang. „Herr Wissing und Herr Lewentz ignorieren diese eindeutigen Rechtsgutachten, weil die Ampel-Koalitionäre mit einer Einstufung als kommunale Brücke etwas in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, was gegen geltendes Recht verstößt. Dabei müsste auch der Landesregierung klar sein: Die Einstufung von Straßen richtet sich nach Recht und Gesetz und nicht nach dem politischen Willen der Koalitionspartner. Die Einstufung einer Straße hat also eigentlich gar nichts in einem Koalitionsvertrag verloren. Dies wollen Herr Wissing und Herr Lewentz jetzt aber nicht eingestehen, da mit den grünen Brückengegnern offensichtlich keine rechtskonforme Realisierung der Brücke möglich ist. Den beiden Ministern geht es also ganz offensichtlich weniger um die Brücke als vielmehr um den Koalitionsfrieden. Sie lenken lieber weiter ab und suchen die Schuld bei anderen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Planungen für die Mittelrheinbrücke nach Recht und Gesetz zügig zu beginnen!“

Hintergrund:
Die jüngsten Gutachten haben für rechtliche Klarheit gesorgt: Der renommierte Jurist Prof. Spannowsky macht in seinem Rechtsgutachten deutlich, dass die Mittelrheinbrücke die „Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen wird“ und „die Brücke nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen“ darf. Nach Auffassung des unabhängigen Rechnungshofes sprechen „für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe“. Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke präzisierte die Einschätzung des unabhängigen Rechnungshofes dahingehend, dass „für eine kommunale Brücke [...] gar nichts“ spreche. Und er ergänzte weiter: „Man kann es [Anmerkung: Die Einschätzung des Rechnungshofes] schon so verstehen, dass wir gesagt haben, es ist eine Landesstraße.“ (Zitate des Rechnungshofpräsidenten, Klaus P. Behnke, aus der DPA-Meldung „Rechnungshofpräsident hält Mittelrheinbrücke für Landesstraße“ vom 16.02.2017). Trotz dieser eindeutigen Ergebnisse hat sich Minister Volker Wissing bisher geweigert, das Raumordnungsverfahren in Trägerschaft des Landes durchzuführen.

Um die Mittelrheinbrücke rechtssicher zu realisieren, hatten Hans-Josef Bracht und Landrat Dr. Marlon Bröhr als Kompromiss für den Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke geworben, wonach das Land das Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers beginnen könne. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hat diese Möglichkeit in seinem Gutachten jetzt bestätigt. 

Hinweis: Das Schreiben von Hans-Josef Bracht (MdL) an die Minister Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz vom 05.04.2017 finden Sie hier: http://bit.ly/2qi88OS

Julia Klöckner zum Verfassungstag 2017 am 18. Mai:
Unsere Verfassung ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich, woher jemand kommt

Zum Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2017 erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „An unserem Verfassungstag sollten wir uns bewusst machen, dass das, was da vor 70 Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern als Grundordnung für unser Land angenommen wurde, weit mehr ist als ein abstraktes Gebilde. Es ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich woher jemand kommt. Es ist unsere Verfassung, aber sie muss mit ihren verbindlichen Werten, Rechten und Pflichten auch die Verfassung derer werden, die zu uns kommen und bleiben. Unserer Verfassung kommt es auf jeden Einzelnen an. Sie gibt jeder und jedem von uns Freiheit. Aber ist uns das wirklich bewusst? Freiheit ist in den 70 Jahren des Bestehens unseres Landes zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Begriffe wie Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung kommen uns locker von den Lippen. Erst die Bedrohung im Herzen Europas hat uns den wahren Wert unserer durch die Verfassung verbürgten freiheitlichen Gesellschaftsordnung wieder bewusster gemacht. Unsere Verfassung lebt auch von unserer persönlichen Verantwortung. Gerade das bürgerschaftliche Engagement erfüllt sie mit Leben. Deshalb möchte ich diesen besonderen Tag nutzen, um all jenen zu danken, die sich als Helden des Alltags einbringen. All jenen, die ohne Ämter in der ersten Reihe selbstlos helfen, die ihre Kompetenz, Ihr Wissen und Ihre Erfahrung mit anderen teilen. Im Sportverein oder in der Feuerwehr, im Förderverein des Kindergartens oder im Hospiz, in der Tafel oder in der Seniorenhilfe, in Parteien oder in Wählergruppen. Sich nicht nur um sich selbst zu kümmern, das ist praktizierte Solidarität. Davon lebt unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätte unser Land ein ganz anderes Gesicht. Klar ist: Um das soziale Klima wäre es ohne sie schlecht bestellt. Das Ehrenamt ist eine Säule unserer Gesellschaft. Und ohne dieses bürgerschaftliche Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat nicht denkbar. Es hält, unsere Gesellschaft zusammen. Deshalb vielen Dank dafür.“

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