Neues aus Mainz
31.05.2017, 23:46 Uhr
V-05/2017

Anke Beilstein / Bildungsministerin Hubig in Rhein-Zeitung zu kleinen Grundschulen:
Ministerin Hubig agiert konzeptlos und zeigt erschreckende Wissenslücken

Martin Brandl zur Pressekonferenz zur Klausurtagung Landesregierung:
Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern

Julia Klöckner zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU:
Gesellschaft schützen und entlasten

Julia Klöckner zur Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs:
CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren / Absage von KPMG:
Die Landesregierung hat etwas zu verbergen 

Christian Baldauf / Susanne Ganster zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit / Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Hans-Josef Bracht / Adolf Kessel zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge / Plenum:
Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

Anke Beilstein / Bildungsministerin Hubig in Rhein-Zeitung zu kleinen Grundschulen:
Ministerin Hubig agiert konzeptlos und zeigt erschreckende Wissenslücken

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat sich Bildungsministerin Hubig u. a. zum Thema kleine Grundschulen geäußert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Es ist erschreckend, wie wenig sich die Bildungsministerin auskennt, wenn es um die Erstellung eines innovativen Zukunftskonzepts für die kleinen Grundschulen im Land geht. Ziel muss doch sein, möglichst viele dieser kleinen Grundschulen zu erhalten. Die CDU-Landtagsfraktion hat vorgeschlagen, dass auch Schulen mit einer oder zwei Kombiklassen als ausgelagerter Standort einer anderen Grundschule dauerhaft erhalten bleiben können. Die Ministerin kann hier nach eigener Aussage keinen Neuigkeitswert erkennen. Weiß sie etwa nicht, dass sie allein vier solcher Standorte bereits auf ihre Schließung hin überprüft? Das Konzept des Bildungshauses – d. h. die organisatorische und pädagogische Kooperation von Grundschule und Kindertagesstätte unter einem Dach – kennt sie offenbar ebenfalls nicht. Sonst wüsste sie, dass die wissenschaftliche Evaluation dieses Projekts in Baden-Württemberg durch das Institut des renommierten Wissenschaftlers Manfred Spitzer hervorragende Ergebnisse hinsichtlich des inhaltlichen und sozialen Lehrerfolgs erzielt hat. Es ist gerade nicht mit dem bloßen Auswechseln der Türschilder getan. Daher braucht es hier auch eine Initiative des Landes. Zudem wird bis heute nicht klar, was Frau Hubig eigentlich will: Sie lobt die Vorteile großer Grundschulen, um dann zu beteuern, dass sie kleine Grundschulstandorte erhalten will, obwohl sie gerade 41 kleine Grundschulen auf ihre Schließung hin überprüft. Das versteht niemand, das ist unehrlich und nicht zukunftsweisend. Kleine Grundschulen machen genauso einen großartigen Job – nur anders. Sie gehören zum Herz des Dorfes – deshalb müssen sie erhalten bleiben.“

Martin Brandl zur Pressekonferenz zur Klausurtagung Landesregierung:
Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis

Zu den heute vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die innere Einkehr des Kabinetts im ehemaligen Kloster hat leider nicht zu den notwendigen Erkenntnissen für eine zukunftsgerichtete Politikgestaltung geführt. Dass sich die Regierung selber gut findet und dass sich alle Regierungsmitglieder gegenseitig lieb haben, wurde ja bereits bei der Bilanzpressekonferenz mitgeteilt. Nun erfahren wir, dass das Kabinett die Regierungsaufgaben künftig gemeinschaftlich und vernetzt angehen will. Da fragt man sich, wie die Zusammenarbeit denn bisher ausgesehen hat. Hat bisher jeder vor sich hin gewurstelt? Das würde manches erklären. Als Ergebnis einer Regierungsklausur ist das viel zu wenig. Die Bürger erwarten, dass die Probleme des Landes benannt und angegangen werden:

  • Rheinland-Pfalz hat mit Nordrhein-Westfalen die niedrigste Zahl an Polizisten pro Einwohner. Hohen Einbruchszahlen steht eine viel zu geringe Zahl an Neueinstellungen gegenüber.
  • Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel zu hoch. Die Landesregierung sorgt nicht mit genügend Lehrern vor.
  • Der Sanierungsstau von 1 Mrd. Euro bei den Landesstraßen wird nicht behoben. Es gibt kein passgenaues Investitionskonzept.
  • Der ländliche Raum wird abgehängt. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und schieben einen Sanierungsstau vor sich her. Es fehlt ein Konzept zur Beseitigung des Hausärztemangels.
  • Es mangelt an einem echten Sparkonzept. Trotz Rekordverschuldung und Rekordsteuereinnahmen macht die Landesregierung immer weiter neue Schulden.
  • Es gibt kein Konzept zur Entlastung der Kommunen. Durch die von der Landesregierung verursachte Unterfinanzierung weisen sie die zweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern auf.

Klausurtagungen, die nur dazu dienen, sich selbst öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen, sind verzichtbar. Bisher hat diese Landesregierung nur mit ihrer Hahn-Blamage Schlagzeilen gemacht. Das muss sich ändern.“  

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können.

„In nunmehr drei Ausschusssitzungen zum Bericht des Landesrechnungshofes mussten wir erleben, dass die Landesregierung eine eigene Sicht der Dinge präsentiert hat, die den Feststellungen des Rechnungshofs und offenbar auch der dokumentierten Aktenlage nicht entspricht. Wir hatten sie daher aufgefordert, uns verschiedene Dokumente vorzulegen, um ihre Version zu belegen. Die Regierung will dieser Bitte nicht nachkommen, weil es wohl für sie keine entlastenden Belege gibt. So behauptet die Regierung beispielsweise, dass der Innenstaatssekretär am 30. Mai von KPMG die telefonische Auskunft erhalten habe, dass alle Unterschriftsvoraussetzungen vorlägen. KPMG widerspricht dieser Version ausdrücklich. Der Rechnungshof hat keinen Telefonvermerk zu diesem Gespräch gefunden. Die Regierung kann nicht einmal belegen, ob überhaupt ein Telefonat geführt wurde. Oder: Die Regierung behauptet, KPMG habe am 31. Mai auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, dass einer Unterschrift unter den Kaufvertrag nichts entgegenstehe. Ihren nachträglich im Juli erstellten Vermerk zu diesem Gespräch will die Regierung dem Parlament aber nicht zeigen. Oder: Minister Lewentz ist nicht bereit, den Sprechvermerk vorzulegen, auf dessen Grundlage er das Kabinett über die fehlerhafte Kabinettsvorlage hinaus informiert haben will. Oder hat er das Kabinett gar nicht, wie von ihm behauptet, informiert? Oder: Noch im vergangenen Sommer forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion die ‚umfassende Aufklärung des geplatzten Hahn-Verkaufs‘. Jetzt ist Minister Wissing aber nicht bereit, Vermerke und Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorzulegen, in denen er kritische Fragen gestellt haben will. Oder hat er diese gar nicht gestellt? Diese Weigerungen sind umso unverständlicher, als die Regierung Dokumente dem Parlament sehr wohl übermittelt hat. Das ist widersprüchlich: Entweder ist sie der Auffassung, dass Unterlagen aus dem Prüfverfahren des Landesrechnungshofs dem Parlament nicht vorgelegt werden dürfen – dann muss sie die Unterlagen aber vollständig unter Verschluss halten. Oder sie hat hiergegen keine Bedenken – dann sollte sie dem Parlament aber alle Dokumente übersenden. So bleibt festzustellen, dass sie ihre Version der Geschichte, dass z. B. die Beratungsfirma Schuld am Scheitern sei, nicht belegen will und offensichtlich auch nicht belegen kann.“

Julia Klöckner zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU:
Gesellschaft schützen und entlasten

Von Sonntag bis Dienstag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur Innen- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Tagung. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Gerade die schrecklichen Ereignisse in Manchester mit vielen Toten und Verletzten zeigen neuerlich, wie wichtig es ist, den Fokus weiter auf die Innere Sicherheit zu richten. Wir haben uns beispielsweise auf die Verankerung einer intelligenten Videoüberwachung in den Polizeigesetzen der Länder geeinigt. Das ermöglicht den biometrischen Abgleich von zur Fahndung ausgeschriebenen Kriminellen und Terroristen. Hier ist gerade auch die Landesregierung gefordert, die die Videoüberwachung nicht generell an neuralgischen Orten, sondern nur bei Großveranstaltungen ab 500 Personen zulassen will. Notwendig ist auch die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs der Schleierfahndung. Gerade hier hinkt Rheinland-Pfalz anderen Bundesländern mit seinen mangelnden Rechtsgrundlagen meilenweit hinterher. Mein zentrales Anliegen ist zudem die Entlastung des Mittelstandes, die stärkere Unterstützung von Familien und die Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur. Auch hier hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz klar positioniert: Wir sind für die Abschaffung der kalten Progression und das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Steuerentlastung soll jährlich 15 Mrd. Euro betragen. Das ist zuallererst eine Unterstützung für unsere Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen nutzen.

Zudem wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verbessern. Denn Unternehmer und Betriebe leiden vielfach unter erheblichen bürokratischen Lasten. Gerade beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Genehmigung von Firmenansiedlungen brauchen wir Erleichterungen. Öffentliche Vergaben sollen vereinfacht, unnötige Doppelprüfungen abgeschafft und die Behördenbeteiligung auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Das senkt die Bürokratiekosten für den Mittelstand spürbar und führt zu mehr Investitionen, Arbeitsplätzen und Wachstum.“

Julia Klöckner zur Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs:
CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich heute in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs wird in der Sitzung des Landtags am 30. Mai 2017 gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Wir haben uns gefreut, dass Herr Berres der CDU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung Rede und Antwort gestanden hat. Bei der Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs werden wir Herrn Beeres mit unseren Stimmen unterstützen. Das haben wir einstimmig beschlossen. Herr Berres übernimmt ein Amt, das von größter Bedeutung ist. Das haben die vielen Berichte und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zu Kernthemen der Landespolitik, nicht zuletzt zum Nürburgring, zum Hahn, zum Pensionsfonds oder auch zur Lage der Landes- und Kommunalfinanzen, gezeigt. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die unabhängige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Gerade aus einer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zieht der Landesrechnungshof seine hohe Wertschätzung und Anerkennung in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Gespräch mit Herrn Berres ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass er sein Amt unabhängig von seiner FDP-Parteizugehörigkeit ausüben wird. Herr Berres tritt in große Fußstapfen. Sicherlich ist jeder individuell und muss seinen eigenen Weg gehen. Allerdings hat der scheidende Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke die Latte sehr hoch gelegt. Er hat seinen Auftrag unerschrocken und überparteilich ausgeführt und gezeigt, dass es ihm nur um die Sache und nicht darum geht, irgendjemandem zu gefallen – weder der Regierung noch der Opposition. Das hat ihm viel Lob und hohen Respekt eingetragen.“  

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren / Absage von KPMG:
Die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl: 

„Dass KPMG mit Verweis auf die mit der Landesregierung getroffene Vereinbarung absagt, wirft kein gutes Licht auf die Rolle des Lewentzministeriums und der Staatskanzlei. Es hätte im Interesse der Landesregierung und im Interesse der Aufklärung und Transparenz sein müssen, dass auch die Landesregierung Wert auf die Aussagen von KPMG legt. Wir erwarten von der Regierung, dass sie KPMG von der Vereinbarung entbindet und ihre Zustimmung zu einer KPMG-Teilnahme erteilt - mehr noch: sich proaktiv dafür einsetzt. Kann KPMG im Ausschuss nicht befragt werden, ist die Landesregierung nicht entlastet, im Gegenteil. Für uns und die Öffentlichkeit bleibt dann die Aussage von KPMG maßgeblich, die die Berater im vergangenen Jahr gegenüber Ministerpräsidentin Dreyer in einem Briefwechsel getätigt haben. Demnach habe es beim Hahn-Verkauf einen erheblichen Verkaufs- und Zeitdruck vonseiten der Landesregierung gegeben; wichtige Warnhinweise der KPMG wurden ignoriert (vgl. Schreiben KPMG, 21.7.16, http://www.cdu-fraktion-rlp.de/?file:10338). Die Landesregierung hätte den Vorwurf entkräften können, fürchtet aber scheinbar die Aussagen von KPMG. Was hat die Landesregierung zu verbergen? 

Hintergrund:
Zitat aus dem Schreiben von KPMG an den Landtag RLP vom 24.5.17:

„Bekanntlich gibt es zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und KPMG unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Sachverhalten im Rahmen des ersten Verkaufsverfahrens der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG).

Vor diesem Hintergrund haben sich das Land Rheinland-Pfalz und KPMG bereits im November 2016 einvernehmlich darauf verständigt, das Auftragsverhältnis zu beenden und alle wechselseitigen Ansprüche abschließend und endgültig als erledigt zu betrachten. Zu der seinerzeit getroffenen Beendigungsvereinbarung haben beide Seiten eine gleichlautende Stellungnahme abgegeben und sich im Übrigen darüber verständigt, von weitergehenden öffentlichen Äußerungen abzusehen.“

Christian Baldauf / Susanne Ganster zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit / Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Zur heutigen Plenardebatte um ein mögliches Rückkehrrecht von einer Teilzeit – zu einer Vollzeitstelle erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf und die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Susanne Ganster:  Christian Baldauf: Der nun gescheiterte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles war von Beginn an sehr umstritten. Während Frau Nahles die Regelung für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, trat die Union von Anfang an dafür ein, dass das Gesetz nur kommen kann, wenn die Schwelle bei 200 Beschäftigten festgelegt wird. Die Vorgaben von Frau Nahles hätten sonst gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft – die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe überfordert. Das Ergebnis wären mehr Bürokratie, mehr Teilzeitbeschäftigung und viel mehr befristete Arbeitsverträge. Mit der Lösung eines Problems würden wir viele andere schaffen. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass es nicht zu diesem neuen Gesetz kommt. Gerade flexible Beschäftigungsformen haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden konnten. Arbeitszeiten sind nicht gegen den Widerstand der Betriebe, sondern nur gemeinsam mit den Betrieben zu organisieren. Dr. Susanne Ganster: Wir können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere jungen Frauen und Familien – nur helfen, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen, die auch in der Realität sinnvoll und umsetzbar sind. Das ist bei dem Gesetzentwurf von Frau Nahles nicht der Fall. Darum ist es gut, dass dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr zustande kommt.“

Hans-Josef Bracht / Adolf Kessel zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge / Plenum:

Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion Nachfragen zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt. Dabei konnte Integrationsministerin Spiegel erneut nicht darlegen, welche rheinland-pfälzischen Jugendämter im vergangenen Jahr Kostenerstattungen in welcher Höhe für die Aufnahme dieser Flüchtlinge erhalten haben. Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Ministerin Spiegel weigert sich vehement, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, wie sich die bisherigen – völlig unzureichenden – Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Kreisjugendämter verteilen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Ämter ungleich behandelt wurden. Denn landesweit beklagen die Kreise, dass ihnen die Kosten für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land nur sehr zögerlich erstattet werden. Sie warten noch auf viele Millionen Euro. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kommunen in unserem Land ist dies inakzeptabel. Wir halten dieses Vorgehen der Landesregierung auch schwerlich mit den Dokumentationspflichten und der Landeshaushaltsordnung vereinbar. Wir werden den Sachverhalt weiter parlamentarisch aufklären.“

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