Neues aus Mainz
19.04.2017, 22:26 Uhr
III-04/2017

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug -  Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Anke Beilstein zum kommunalen Entschuldungsfonds:
Bisheriger Entschuldungsfonds war weiße Salbe – Wirkungslosigkeit war absehbar

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug -  Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Die Entwicklung der Zahl der Drogenfunde in den Justizvollzugsanstalten lässt aufhorchen. Waren es im Jahr 2012 noch 61 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 152 an. Seit dem Jahr 2014 werden zudem vermehrt sogenannte Neue psychoaktive Substanzen gefunden. Zum Stichtag 31. März 2016 waren von 3.155 Gefangenen 1.369 als süchtig eingestuft worden.“ Völlig unverständlich sei, so Henter, dass die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Henter erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 die Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden.

„Wir lehnen diese Stellenkürzungen im Strafvollzug ab. Es ist unverantwortlich, auf die gestiegene Gewalt im Strafvollzug, zunehmende Verständigungsschwierigkeiten und eine offenbar wachsende Drogenproblematik mit der Einsparung von weiteren Stellen zu reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation im Strafvollzug zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.“

Anke Beilstein zum kommunalen Entschuldungsfonds:
Bisheriger Entschuldungsfonds war weiße Salbe – Wirkungslosigkeit war absehbar

Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher der kommunalen Schuldenmisere ist.  Zweitens hat das Land den Kommunen seit vielen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben durch das Land zugewiesen, ohne dass es ihnen hierfür in angemessener Weise Landesmittel zur Verfügung stellt. Zudem kommen finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen nicht oder nicht in voller Höhe bei den klammen Kommunen an, weil das Land Gelder für sich einbehält. Das alles hatte zur Folge, dass der bis zum Start des Fonds angehäufte Schuldenberg zwar minimal reduziert werden konnte, aber nebenan gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft wurde. Die heutige Erkenntnis war also absehbar, die Landesregierung wusste dies. Deshalb steht fest – und an dieser Erkenntnis wird sich auch nichts ändern: Ohne ein deutliches Mehr an Landesmitteln geht es nicht. Das Land muss sich endlich seiner Verpflichtung stellen: es muss einen ‚echten‘ Entschuldungsfonds einrichten, bei dem es Landesgeld in die Hand nimmt. Zudem wird es auch bei einer Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht damit getan sein, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Für eine dauerhafte Entschuldung muss mehr Landesgeld ins System."

 

 

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