Neues aus Mainz
12.04.2017, 22:43 Uhr
II-04/2017

Adolf Kessel zum Einwanderungsgesetz der Grünen:
Die Grünen setzen die falschen Prioritäten

Alexander Licht zum Verkaufsprozess Hahn – Ausschusssitzung:
Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend

Simone Huth-Haage zur Islamismusprävention:
Landesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Horst Gies zur Anhörung zur Digitalisierung in der Landwirtschaft:
Digitalisierung als Chance nutzen

Marion Schneid zu sinkenden Ausbildungszahlen:
Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn -  Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers ist Kompromiss und Königsweg

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung

Christian Baldauf zur Situation im Strafvollzug - Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

Michael Wäschenbach zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen:
Unruhe beim MDK hält leider an

Matthias Lammert zur elektronischen Fußfessel:
Landesregierung verweigert notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn - Staatssekretär Barbaro:
Wo bleibt die Erklärung von Herrn Barbaro zu den Konsequenzen aus der Bonus-Affäre?

Gerd Schreiner zu den Erfolgsprämien am Hahn:
Bisher keine Transparenz durch Regierung – Kleine Anfrage muss jetzt Klarheit schaffen

Adolf Kessel zum Einwanderungsgesetz der Grünen:
Die Grünen setzen die falschen Prioritäten

Die grüne Landtagsfraktion lobt die heute von der grünen Bundestagsfraktion vorgestellten Überlegungen für ein Einwanderungsgesetz. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Grünen setzen die falschen Prioritäten. Denn die Umsetzung ihrer Forderungen würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen, wo Begrenzung notwendig ist. Aufgabe der Stunde ist nicht die Öffnung neuer Wege zur Einwanderung nach Deutschland, sondern die Konzentration auf die Grenzen unseres Asylrechts und die Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre verbundenen Herausforderungen. Deutschland hat in den beiden vergangenen Jahren mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Unsere Aufgabe ist jetzt, die damit verbundenen Asylbegehren schnell zu prüfen und zu entscheiden. Das bedeutet in der Folge, diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind und hier bleiben werden, zu integrieren. Zugleich müssen jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Integration bedeutet gerade auch, die Potentiale für den deutschen Arbeitsmarkt zu heben. Die Grünen blenden zudem vollkommen aus, dass es weitreichende offene und liberale Regelungen für die Zuwanderung gibt. Das zeigt sich schon darin, dass der Nettozuwanderungssaldo in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutschland ist nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung. Zudem steht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union der deutsche Arbeitsmarkt über 400 Mio. EU-Ausländern offen. Auffällig ist auch, dass sich heute nicht die Landesregierung äußert, sondern die Grünen alleine. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Rot-Gelb-Grünen Koalitionspartner auch in dieser Frage nicht einig sind. Die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. Das passt nicht zusammen. Ein Einwanderungsgesetz, das vorhandene gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft kann, Sinn machen. Das leistet aber der grüne Vorschlag nicht. Er geht an den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Bürger vorbei.“

Alexander Licht zum Verkaufsprozess Hahn – Ausschusssitzung:
Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend

In der heutigen Sitzung der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor: „Wir wollen, dass der Flughafen Hahn eine gute und erfolgreiche Zukunft hat. Ob dies durch den von der Landesregierung geplanten Verkauf an das chinesische Unternehmen HNA gegeben ist, muss zum jetzigen Zeitpunkt immer noch mit vielen Fragezeichen versehen werden. Denn die Landesregierung hat das Parlament bisher nur schleppend und lückenhaft informiert. Gerade auch die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass eine Beurteilung des für die Bewertung des Gesamtvorhabens so wichtigen Businessplans aufgrund bestehender Schwärzungen zentraler Teile und in Ermangelung eines Vermögens- und Finanzplans kaum möglich ist. Wir haben einen parlamentarischen Kontrollauftrag, den wir ernst nehmen. Wie sehen die konkreten Planungen des Käufers aus? Wie will er sich strategisch am Markt positionieren? Wie sehen seine Finanzierungspläne, seine Investitions- und Personalvorhaben aus? Wie wird sich das Eigenkapital durch Verluste in den kommenden Jahren verändern? Das alles können wir nicht beurteilen. Ungeklärt sind damit entscheidende Fragen. Wir wissen nicht, wie der Käufer den Hahn in die schwarzen Zahlen führen will, wie seine konkreten Erwartungen und Planungen aussehen und welche Überlegungen es für den Fall gibt, dass mögliche Zielsetzungen nicht erreicht werden. Der Bieterwechsel liegt ebenso im Dunklen, wie der Hintergrund der ADC. Aus diesen Gründen haben wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten. Damit geben wir der Landesregierung Gelegenheit zur Nachbesserung. Die Landesregierung hat für sich die Entscheidung getroffen, dem Landtag ein Gesetz für den Verkauf des Flughafens vorzulegen. Dann muss sie ihm aber auch die für eine Entscheidung nötigen Grundlagen zur Verfügung stellen. Alles andere ist eine bloße Pro-Forma-Beteiligung.“ 

Simone Huth-Haage zur Islamismusprävention:
Landesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Heute hat sich der Integrationsausschuss des Landtages auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der Neustrukturierung der Islamismusprävention beschäftigt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Familie, Integration und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage: „Ministerin Spiegel hat bei der Islamismusprävention leider ein Jahr verschenkt. Denn es hat sich nun bestätigt, dass sie sich bei der Auswahl von INBI als Träger der Beratungsstelle Salam trotz warnender Stimmen für den falschen Ansatz entschieden hat. Die Ministerin hat vor einem Jahr einen Träger aus der Sozialarbeit ausgewählt, der keinerlei Erfahrung im Umgang mit Extremisten hat. Das war ein Fehler. Die Islamismusprävention ist eine Sicherheitsfrage, die an das für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerium angegliedert werden muss. Frau Spiegel widerspricht sich selbst, wenn sie nun als Argument für den Wechsel der Trägerschaft der Beratungsstelle Salam die verschärfte Sicherheitslage nennt, zugleich aber eine Verlagerung dieser Aufgabe in das Landesamt für Soziales und Jugend vornimmt. Offensichtlich wird der falsche Ansatz nun fortgeschrieben. Es ist bei diesem Thema unverzichtbar, dass die Fachleute der Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt aus dem Landeskriminalamt, eingebunden werden.

Absurd ist im Übrigen der Grundgedanke, Islamismusprävention mit der Bekämpfung einer vermeintlichen Islamophobie erreichen zu wollen. Das liefert Islamisten weitere Begründungszusammenhänge und entschuldigt indirekt salafistische Umtriebe.“

Horst Gies zur Anhörung zur Digitalisierung in der Landwirtschaft:
Digitalisierung als Chance nutzen

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ befasst. Dazu erklärt der landwirtschafts- und weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies: „Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert auch die Landwirtschaft und den Weinbau. Betriebsübergreifende Produktionsprozesse revolutionieren Land- und Weinwirtschaft und ermöglichen neue Wege der Versorgung in einer sich verändernden Gesellschaft. Um die Weichen jetzt richtig zu stellen und die Bedürfnisse der Akteure besser einschätzen zu können, hat die CDU-Landtagsfraktion die heutige Experten-Anhörung angeregt. Die Sachverständigen waren sich einig, dass eine moderne, flächendeckende digitale Infrastruktur Voraussetzung für den digital gesteuerten Bauernhof ist. Im Land gibt es auch hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Anhörung hat uns zudem in unserer Auffassung bestätigt, dass eine Standardisierung der Schnittstellen, die Regelung des Datenschutzes sowie der Datenhoheit und der Datensicherheit unverzichtbar sind. Um die Chancen und Potentiale der Digitalisierung richtig nutzen zu können, ist außerdem eine gute und umfassende (Aus-)Bildung in diesem Bereich  nötig. Das muss fest verankert werden. Auch eine gute Beratung der Landwirte, die zunächst einmal keine IT-Experten sind, ist notwendig. Dazu bedarf es geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung die sämtliche Bereiche und Digitalisierungsstufen berücksichtigt. Die Digitalisierung ist in vielen Betrieben bereits jetzt fester Bestandteil und eines der wichtigsten Zukunftsthemen in der Landwirtschaft und dem Weinbau. Digitale Anwendungen optimieren den Pflanzenschutz und helfen bei der Wettervorhersage. Es gilt nun, für Winzer und Landwirte bestmögliche Voraussetzungen für die weitere Modernisierung ihrer Höfe zu schaffen.“

Marion Schneid zu sinkenden Ausbildungszahlen:
Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Das Statistische Landesamt hat heute die neuen Zahlen zum Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu erklärt die Beauftragte der Fraktion für duale Bildung, Marion Schneid: „In Sonntagsreden lobt die Landesregierung die duale Bildung, doch unter der Woche ist davon nichts zu spüren. Die Folge ist, dass die Zahl der Azubis seit Jahren unaufhaltsam sinkt, während immer mehr junge Menschen studieren. Das führt zu einem Fachkräftemangel im Handwerk und in vielen Dienstleistungsberufen. Statt gegenzusteuern und neue Karriereperspektiven im Handwerk zu öffnen, schwächt die Landesregierung die berufsbildenden Schulen zusätzlich. Denn Bildungsgänge werden zusammengelegt, neue konkurrierende Angebote an allgemeinbildenden Schulen werden eröffnet. Wir brauchen ein Umdenken in der Bildungspolitik. Statt beständig neue Oberstufen zu schaffen, muss die duale Bildung gestärkt werden. Wir müssen die Karrierewege  für junge Menschen im Handwerk und Handel sichtbarer machen. In vielen Fällen verdient dort ein Meister nicht weniger als Absolventen mit einem Hochschulabschluss.“

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn -  Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 % des Jahresbruttoeinkommens. Der Aufsichtsrat des Flughafens unter der Leitung von Staatssekretär Barbaro müsse „zu Jahresbeginn dem Wirtschaftsplan des Flughafens zustimmen, damit auch den Verträgen mit den Tantiemen“, so die Allgemeine Zeitung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:

„Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die SPD meint, wenn sie mit Herrn Schulz durchs Land zieht? Seit vielen Jahren tiefrote Zahlen am Hahn, die die Steuerzahler mit Millionen aus dem Landeshaushalt ausgleichen müssen, und gleichzeitig fließen hohe Bonus-Zahlungen an das Hahn-Führungspersonal. Das passt nicht zusammen.

In den Schulen und Kitas fehlt es an Personal und Ausstattung, Grundschulen sollen aus Finanzgründen geschlossen werden, die Polizei ist auf Kante genäht, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur haben einen enormen Investitionsstau und Lehrer werden vor den Sommerferien entlassen, aber für Berater der Landesregierung und für ihre Manager sind Millionen da. Hier muss sich die Landesregierung schon fragen lassen, ob sie da nicht eine gewisse Schieflage sieht – zumal sie die Bonus-Zahlungen über den Vorsitzenden des Hahn-Aufsichtsrats, Staatssekretär Barbaro, abgesegnet hat. Grundsätzlich können leistungs- bzw. erfolgsbezogene Bonus-Zahlungen bei Wirtschaftsunternehmen natürlich gerechtfertigt sein. Bei einem Staatsunternehmen allerdings, das seit Jahren nur hohe Verluste einfährt, in dessen Kerngeschäft – der Fracht – Kunden reihenweise abspringen, das bisher nur durch Steuergeld überleben konnte, und bei dem es der Landesregierung jetzt einzig darum geht, es möglichst geräuschlose an Private loszuwerden, sind solche Bonus-Zahlungen unanständig. Hier hat die Landesregierung ein weiteres großes Glaubwürdigkeitsdefizit.“  

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers ist Kompromiss und Königsweg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht wirbt zur Umsetzung der Mittelrheinbrücke für ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers und damit für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten Behnke. Für Bracht stellt dies einen „echten Kompromiss“ dar. „Es ist der ‚Königsweg‘, mit dem die Planung unmittelbar begonnen und die Brücke zügig realisiert werden kann“, so Bracht in einem Schreiben an die beiden zuständigen Minister Wissing und Lewentz: „Das Rechtsgutachten von Prof. Spannowsky ist eindeutig. Danach wird die Mittelrheinbrücke die ‚Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen‘ und darf ‚nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen‘. Auch nach der Einschätzung des unabhängigen Landesrechnungshofes sprechen ‚für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe‘. Der Präsident des Rechnungshofs Behnke, hat das dahingehend präzisiert, dass ‚für eine kommunale Brücke [...] gar nichts‘ spreche. Vor diesem Hintergrund kann man von einem Landkreis kaum erwarten, dass er sich auf eine kommunale Brücke einlässt. Ich bedauere, dass die Landesregierung trotz dieser eindeutigen rechtlichen Beurteilung das Raumordnungsverfahren nicht in Trägerschaft des Landes beginnt. Denn das wäre die logische Konsequenz, zumal Minister Wissing den Rechnungshof selbst um rechtliche Prüfung gebeten hat. Das Handeln der Landesregierung ist unverständlich und widersprüchlich: Denn obwohl Herr Lewentz und Herr Wissing wissen müssten, dass die B 9 und die B 42 jeweils für Verkehr über 7,5 t gesperrt sind, haben Sie mehr Schwerlastverkehr und entsprechend mehr Lärm im Fall einer Landesbrücke prognostiziert. Zugleich haben Sie mit dem Verlust des Welterbestatus gedroht. Dabei wissen beide, dass das deutsche UNESCO-Komitees eine konstruktiv-kritische Begleitung des Brückenprojekts angekündigt und keinerlei Hinweise zur Aberkennung des Welterbestatus gegeben hat. Der UNESCO geht es nämlich darum, dass sich die Brücke an das Landschaftsbild anpasst. Das ist beim zu realisierenden Brückenentwurf des irischen Architekten, der den Architektenwettbewerb gewonnen hat, der Fall. Diese mit der UNESCO abgestimmte Brücke erfüllt auch die Voraussetzungen einer Landesbrücke. Eine Landesbrücke sieht also genauso aus wie eine kommunale Brücke.“ Gleichzeitig verweist Bracht auf § 3 Satz 1 Landesstraßengesetz, wonach die Einstufung als Landesstraße nicht von den Verkehrszahlen, sondern von der „Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion“ abhänge. Demnach führe eine Landesbrücke entgegen der Aussagen der Regierung also zu keiner höheren Verkehrsbelastung als eine kommunale Brücke, so Bracht. „Unabhängig von der Einstufung der Brücke muss die Anbindung an die A 61 verbessert werden. Hierbei gab es einen Konsens, der nun offenbar aufgekündigt wurde. Denn Minister Wissing will eine kommunale Brücke, damit er keine Maßnahmen zur Anbindung braucht. Doch nur mit Anbindung wird die Brücke vor Ort akzeptiert und unterstützt. Ein kommunales Raumordnungsverfahren kann es also nicht geben – weder rechtlich, noch politisch.“ Bracht sieht es auch als problematisch an, ein kommunales Raumordnungsverfahren durchzuführen, für das es nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten keine Gründe gibt. Denn dies könne bei einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung des Baulastträgers in Konsequenz der Argumentation des Wirtschaftsministeriums sogar dazu führen, dass die Planungen in vielen Jahren nochmals komplett neu durchgeführt werden müssen. Das würde nicht nur weitere Kosten verursachen, sondern auch zu einer weiteren Verzögerung führen. Daher verweist Bracht auf § 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz, wonach explizit ein Raumordnungsverfahren „von Amts wegen“ möglich ist, und wirbt für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten. „Wenn sich die Landesregierung weiterhin weigert, ein Raumordnungsverfahren in Trägerschaft des Landes durchzuführen, ist alternativ nur ein Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung des Trägers sinnvoll. Denn nur so kann die Mittelrheinbrücke rechtssicher realisiert werden.“ 

Bernhard Henter zur Situation im Strafvollzug:
Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug geht hervor, dass die Gewaltbereitschaft im Strafvollzug in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Die Zahlen sind alarmierend. So hat sich etwa die Zahl der Übergriffe gegen Mitgefangene mehr als verdoppelt. Waren es im Jahr 2012 noch 50 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 108 an. Und auch die gewalttätigen Übergriffe auf Bedienstete sind gestiegen: 8 Fällen von Gewalt gegen Justizbeschäftigte im Jahr 2012 stehen 18 Fälle im Jahr 2016 gegenüber. Dabei werden in über 80 % der Fälle von Gewalt zwischen Gefangenen und in über 75 % der Fälle von Gewalt gegen Bedienstete die körperlichen Auseinandersetzungen mittels Faustschlägen, Kopfstößen oder Tritten ausgeführt. In anderen Fällen wurden im Haftraum befindliche bzw. zugelassene Gegenstände eingesetzt. Zu den Ursachen des Anstiegs hat Justizminister Mertin nach eigener Aussage keine konkreten Kenntnisse. In der Antwort auf unsere Große Anfrage heißt es dazu lediglich: ‚Forschungsergebnisse zeigen ein multifaktorielles und multidimensionales Bedingungsgefüge für Tätlichkeiten im Justizvollzug auf. Isolierte Faktoren lassen sich nicht extrahieren. Daher sind bislang auch keine gezielten Maßnahmen möglich‘. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen unsere Bediensteten im Strafvollzug besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Die CDU-Fraktion wird die Situation im Strafvollzug daher zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.“  

Hintergrund: Aus der Antwort auf die Große Anfrage „Situation des Strafvollzuges in Rheinland-Pfalz“ (S. 94ff.) geht folgender Anstieg der Gewaltbereitschaft in den vergangenen fünf Jahren hervor:

Jahr       Anzahl Fälle                      Anzahl Fälle                  
              gegen Gefangene            gegen Bedienstete 

2016          108                                    18
2015            83                                    23
2014            80                                    14
2013            36                                    11
2012            50                                      8

Christian Baldauf zur Situation im Strafvollzug - Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion:
Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht ausreichend verständigen können. Waren es im Jahr 2012 noch 6.654,81 Euro landesweite Kosten für Dolmetscherleistungen, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 84.662,09 Euro an. Nach ihren Angaben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage prüft die Landesregierung zurzeit, ob der Einsatz des in der Justiz vorhandenen Videokonferenzsystems für Übersetzungszwecke möglich ist. Zu den Ursachen dieses Anstiegs hat Minister Herbert Mertin keine Aussage getroffen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation im Strafvollzug zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen. Völlig unverständlich sei, so Baldauf, das die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Baldauf erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden. „Wir lehnen diese Stellenkürzungen im Strafvollzug ab. Es ist unverantwortlich, auf die gestiegene Gewalt im Strafvollzug und zunehmende Verständigungsschwierigkeiten mit der Einsparung von weiteren Stellen zu reagieren.“

Michael Wäschenbach zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen:
Unruhe beim MDK hält leider an

Zur verfahrenen Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Gerade auch angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Pflege vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und der Umstellung auf die neuen Pflegegrade sind die andauernden Auseinandersetzungen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen höchst problematisch. Ganz offensichtlich ist es der zuständigen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und dem MDK, bisher nicht gelungen, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen. Dies muss aber das oberste Ziel sein, damit der MDK seine volle Konzentration auf die ihm übertragenen wichtigen Aufgaben richten kann. Die nach Medienberichten nun vorliegende Anzeige gegen den Landesprüfdienst belegt einmal mehr wie angespannt sich die Situation darstellt. Diese Anzeige legt auch den Verdacht nahe, dass die Einflussnahme der Landesregierung auf Personalentscheidungen größer war als bisher von ihr zugegeben. Zu klären ist hier nicht zuletzt, welche Rolle dabei der mit dem Ministerium gut vernetzte und offenbar von den früheren Gesundheitsministern Dreyer und Schweitzer und von der amtierenden Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler protegierte Verwaltungsratsvorsitzende, der SPD-Parteifreund Martin Schneider, spielt.

Die SPD-geführte Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass die Arbeit des MDK wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.“

Matthias Lammert zur elektronischen Fußfessel:
Landesregierung verweigert notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror

Nach einem aktuellen Bericht des Trierischen Volksfreunds will die Landesregierung nun bei der anstehenden Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes doch nicht die Voraussetzungen für die Überwachung von Gefährdern durch den Einsatz einer elektronischen Fußfessel schaffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Offensichtlich ist der zuständige Innenminister Lewentz umgefallen. Er verweigert notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror. Noch im Februar hatte Herr Lewentz im SWR-Interview erklärt, er sei sich sicher, dass die elektronische Fußfessel auch in Rheinland-Pfalz kommt, wenn der Bund die Voraussetzungen dafür schafft. Das ist geschehen. Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 das neue BKA-Gesetz beschlossen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Allerdings wohl nicht in Rheinland-Pfalz, weil hier die rot-gelb-grüne Regierung die notwendigen rechtlichen Anpassungen blockiert. Versprochen, gebrochen, Herr Lewentz. Ich fordere die Landesregierung auf, umzusteuern. Natürlich ist die elektronische Fußfessel kein Allheilmittel. Sie ist aber angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Auch in Rheinland-Pfalz brauchen wir die rechtlichen Grundlagen für ihren Einsatz. Es muss alles dafür getan werden, dass sich Gefährder nicht ihrer Überwachung entziehen können.“

Gerd Schreiner zu Boni-Zahlungen am Hahn - Staatssekretär Barbaro:
Wo bleibt die Erklärung von Herrn Barbaro zu den Konsequenzen aus der Bonus-Affäre?

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, fordert vom Aufsichtsratschef der Flughafen Hahn GmbH, Staatssekretär Barbaro, eine klare Stellungnahme zu den nun bekannt gewordenen unanständigen und nicht akzeptablen Erfolgsprämien für Führungskräfte am Hahn:

„Es ist eine Frechheit, dass der als Aufsichtsratsvorsitzender zuständige Staatssekretär nun schon seit Tagen komplett auf Tauchstation geht und kein Wort zur Lage und insbesondere zu den notwendigen Konsequenzen aus der Bonus-Affäre sagt. Während am Hahn und in der Region viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bzw. um Aufträge bangen, erhalten Manager des dauersteuerfinanzierten Hahn Erfolgsprämien und der Aufsichtsratsvorsitzende tourt unverdrossen im Wahlkampf in eigener Sache durch den Landkreis Mainz-Bingen, dessen Landrat er werden möchte. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Barbaro ist nicht etwa im Urlaub in Übersee, sondern vor den Türen der Landeshauptstadt und versteckt sich vor der Presse. Offensichtlich stört die Bonus-Affäre seinen Wahlkampf. Auch von Frau Dreyer, die im Chor mit Herrn Schulz so gerne von Gerechtigkeit spricht, ist dazu nichts zu hören. Und der zuständige Innenminister Lewentz? Wieder nichts. Die Landesregierung mauert, die Steuerzahler wundern sich.“

Gerd Schreiner zu den Erfolgsprämien am Hahn:
Bisher keine Transparenz durch Regierung – Kleine Anfrage muss jetzt Klarheit schaffen

Da die Landesregierung von sich aus bisher keine Transparenz in Bezug auf die in der Kritik stehenden Bonus-Zahlungen für Führungskräfte am Hahn hergestellt hat, geht die CDU-Landtagsfraktion dem nun mit einer Kleinen Anfrage nach. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:  „Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zum Hahn-Verkaufsgesetz am 5. April 2017 haben wir die Landesregierung ganz konkret nach den in der Kritik stehenden Bonus-Zahlungen am Hahn gefragt. Weder in dieser Sitzung noch an den Folgetagen gab es hierauf seitens der zuständigen Regierungsmitglieder irgendeine Reaktion. Der FFHG-Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Barbaro, hat den Sprecher des Wissenschaftsministeriums (Upps!) mit der inhaltslosen Erklärung vorgeschickt, es sei alles in Ordnung. Auch Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen schweigen bislang eisern. Gestern nun erreicht die Medien eine Meldung, in der das Finanzministerium – nicht die Ministerin oder der Staatssekretär – lediglich mit Blick auf den Geschäftsführer der FFHG die Unterscheidung zwischen fixen und variablen Vergütungsanteilen erläutert. Kein Wort allerdings zu den konkreten Zielvorgaben und auch nichts zu den übrigen Empfängern von Erfolgsprämien.

Diese nun seit über einer Woche mehr als zurückhaltende Kommunikation der Landesregierung macht schon stutzig. Wir erwarten jetzt, dass sie den Steuerzahlern erklärt, für welche „erfolgreiche“ Erfüllung welcher Zielvorgaben am defizitären Hahn wieviel Geld geflossen ist.“

Unsere Anfrage hat folgenden Inhalt:

  1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Boni, Tantiemen oder vergleichbaren Zahlungen, die seit März 2015 an Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der FFHG gezahlt wurden?
  2. An wie viele Beschäftigte wurden in diesem Zeitraum Boni, Tantiemen oder vergleichbare Zahlungen ausgeschüttet?
  3. Wie waren die konkreten Zielvereinbarungen (bitte ggf. einzeln nennen) und wurden sie nach Auffassung der Landesregierung konkret erfüllt (wenn ja, bitte erläutern)?
  4. Welchen dieser Auszahlungen haben der Aufsichtsrat und/oder die Gesellschafterversammlung zugestimmt?
  5. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat und/oder die Gesellschafterversammlung der FFHG zu Jahresbeginn dem Wirtschaftsplan zugestimmt haben und damit auch den Verträgen mit den Tantiemen?
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