Neues aus Mainz
12.04.2017, 22:29 Uhr
III-03/2017 bis I-04/2017

Anke Beilstein zum FAZ- Artikel zum Abitur in Rheinland-Pfalz:
Abitur Light in Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Verkehrsminister Wissing – Ankündigungsminister:
Wieder einmal bestätigt sich: Wissing kündigt viel an und setzt wenig um

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Matthias Lammert zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016:
Zahl der Wohnungseinbrüche immer noch auf erschreckend hohem Niveau

Simone Huth-Haage zur PK Familienministerin Spiegel - Landesgesetz gegen Diskriminierung:
Argumentation der Familienministerin nicht überzeugend

Matthias Lammert zur Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen:
Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen

Alexander Licht zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Nach wie vor kein geordnetes Verfahren beim Hahn-Verkauf

Gabriele Wieland zum Nürburgring - unbezahlte Handwerkerrechnungen:
SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen

Christine Schneider zur PK Höfken - Kernzonenerweiterung Biosphärenreservat Pfälzerwald:
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Erweiterung der Kernzonen

Anke Beilstein / Hans-Josef Bracht zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Land darf Kreise und kreisfreie Städte nicht länger im Stich lassen

Julia Klöckner zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten:
Einen und Zusammenführen sind die Eckpfeiler

Anke Beilstein zu Kleinen Grundschulen:
Frau Hubig verschärft Situation für kleine Grundschulen

Julia Klöckner zum Tod von Fredy Schäfer:
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine prägende Persönlichkeit

Julia Klöckner zur  Islamismusprävention - Berichterstattung Rheinpfalz
Bei der Islamismusprävention Expertise der Sicherheitsbehörden einbinden

Anke Beilstein zu den Kommunalen Finanzen:
Landesregierung muss Kommunen entlasten

Julia Klöckner zu Islamismus-Prävention:
CDU-Fraktion bespricht mit Marwan Abou-Taam Islamismus-Problem

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum  Zustand der Landesstraßen - Bericht Landesrechnungshof:
Landesrechnungshof entzaubert Rechenspiele des Verkehrsministers

Julia Klöckner zum Spionageverdacht gegen türkischen Geheimdienst:
Ausforschung von Türken auf deutschen Boden ist nicht akzeptabel

Dorothea Schäfer zur Universität Mainz:
Das Land hat die Universität Mainz über Jahre vernachlässigt

Martin Brandl zur Anhörung zum Hahn-Verkauf:
Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung 

Matthias Lammert zur Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in RLP:
Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss

Christine Schneider zum Schulmilchprogramm in RLP:
Kinder müssen früh an gesunde Lebensmittel herangeführt werden

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung RLP - Statisches Landesamt:
Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen Defizite auf – Landesregierung muss handeln

Matthias Lammer zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung bei der Polizei:
Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion

Bernhard Henter zur rechtspolitische Sprecherkonferenz CDU/CSU in Bund und Ländern:
Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen

Matthias Lammert zur Wohnungseinbruchskriminalität – Strafverschärfung:
Herr Lewentz muss geplante Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen unterstützen

Julia Klöckner zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren jetzt beginnen

Anke Beilstein zum FAZ- Artikel zum Abitur in Rheinland-Pfalz:
Abitur Light in Rheinland-Pfalz

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, erklärt angesichts des Bildungsartikels in der heutigen FAZ zum Abitur in Rheinland-Pfalz:  „Die Enthüllungen des aktiven rheinland-pfälzischen Lehrers heute in der FAZ zu den Vorbereitungen zum diesjährigen Abitur gleichen einem bildungspolitischen Offenbarungseid der Ampelregierung. Fehlerquotienten haben in den Fremdsprachen kaum mehr Gewicht. Das Deutschabiturthema wird den Schülern schon vorher mitgeteilt und dann bereits eingeübt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bildungsqualität wird in Rheinland-Pfalz systematisch untergraben, damit man die gewünschten Abiturientenquoten erreicht. Das ist aber eine Sackgasse. Bildungsgerechtigkeit erreicht man nicht durch Absenkung des Anspruchsniveaus, sondern durch eine begabungsgerechte und differenzierte Förderung. Ich fordere die Bildungsministerin auf, umgehend zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.“

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum Verkehrsminister Wissing – Ankündigungsminister:
Wieder einmal bestätigt sich: Wissing kündigt viel an und setzt wenig um

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gabriele Wieland, erklären zum heutigen Artikel über die maroden Landstraßen in Rheinland-Pfalz (Allgemeine Zeitung):  „Im Sommer 2015 stellte der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Zustand des Landesstraßennetzes fest: Ca. 55% des gesamten Straßennetzes befinden sich in einem problematischen bis sehr schlechtem Zustand. Der Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte ist auf ca. 1 Mrd. Euro angestiegen. In den nächsten fünf Jahren (ab 2015 gerechnet) müssen jährlich ca. 400 km Landesstraßen instandgesetzt oder erneuert werden, um den Straßenzustand von 2012 zumindest zu erhalten. Der Finanzierungsbedarf hierfür liegt bei jährlich 89 Mio. Euro.“

Die neue Landesregierung erweckt jetzt den Eindruck, dass sie deutlich mehr Mittel für den Erhalt, Um-, Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur (Landesstraßen) ausgibt, um den weiteren Substanzverlust zu stoppen und um mit dem Abbau des Investitionsstaus zu beginnen. „Unter dem Strich bleibt aber festzuhalten, dass der Substanzverlust weder gestoppt noch abgebaut wird. Im Bereich Erhalt, Um- und Ausbau von Landesstraßen sieht die Landesregierung lediglich 88 Millionen Euro vor. Der Landesrechnungshof  beziffert die reinen Erhaltungskosten aber auf 89 Millionen Euro. Damit bleiben die tatsächlichen Mittel deutlich hinter der angekündigten großen Aufstockung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Ankündigungs- und Symbolpolitik des Verkehrsministers enttäuschend. Der Abbau des 2015 festgestellten Investitionsstaus bei den Landesstraßen von knapp einer Milliarde Euro bleibt somit in weiter Ferne. Rot-Grün setzt ihre verfehlte Verkehrspolitik unter einem gelben Mäntelchen fort, so die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland. Wir nehmen die prekäre Situation im Gegensatz zu Herrn Wissing ernst und werden im Haushalt nachbessern

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird. „Die CDU-Landtagfraktion hat großes Interesse an einem rechtssicheren Abschluss des Verkaufsverfahrens. Wir werden daher eine Anhörung beantragen, in der das vorgelegte Regelwerk näher untersucht werden soll. Im Interesse der Menschen am Hahn, der dort ansässigen Unternehmen und zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze werden wir uns konstruktiv an einem zeitlich und organisatorisch angemessenen Ablauf der anstehenden parlamentarischen Schritte beteiligen. Wir haben daher gestern den Innenminister und die übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen in einem Schreiben über unser Vorhaben einer Anhörung informiert. Sie können sich so bereits jetzt Überlegungen zu möglichen Sachverständigen und zu erörternden Fragestellungen machen. Aus Sicht unserer Fraktion sind die dem Parlament vorgelegten Unterlagen nicht aussagekräftig genug, um den Verkauf tatsächlich bewerten zu können. Denn den Abgeordneten liegt bislang nur der Verkaufsvertrag selbst – und auch dieser ohne Anlagen – vor. Fehlende Unterlagen und mangelnde Transparenz mussten wir schon im ersten Verkaufsverfahren beanstanden. Wir haben daher weitere Unterlagen – etwa die Businesspläne – bei der Landesregierung angefordert. Weiterhin haben wir den Innenminister um einen Hinweis dazu gebeten, wann aus Sicht der Landesregierung der zweite Plenardurchgang abgeschlossen sein sollte. Angesichts des bestehenden Diskussionsbedarfs in den Fraktionen, der durchzuführenden Anhörung und der dem Landtag noch zu übermittelnden Unterlagen wäre es hilfreich, wenn das Parlament dies in seine Planungen einbeziehen könnte.“

Matthias Lammert zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016:
Zahl der Wohnungseinbrüche immer noch auf erschreckend hohem Niveau

Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016 nicht hinwegtäuschen, denn es gibt immer noch fast 1.000 Fälle mehr als im Jahr 2014.  Die Dramatik zeigt sich auch bei den versuchten Wohnungseinbrüchen. Sie haben im Jahr 2016 nur um 0,1 % abgenommen und liegen mit 47,8 % (2015: 47,9 %) weiter auf einem Rekordniveau. Diese Entwicklung ist unmittelbar auf die von der Landesregierung verursachten Personalprobleme bei der Polizei zurückzuführen. Auch die Gesamtzahl der erfassten Straftaten gibt allen Anlass zur Sorge. Nach einem Rückgang im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 ist sie sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 auf jetzt 274.593 Fälle weiter gestiegen. Besorgniserregend ist die Entwicklung der Zahl der Straftaten von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. Erschreckend ist hier nicht zuletzt, dass die Zunahme insbesondere aus Anstiegen bei den Körperverletzungen um 1.567 Tatverdächtige (+28 %) resultiert. Hier sind klare Antworten des Rechtstaates erforderlich. Die aktuelle PKS zeigt, dass die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen zur Stärkung von Polizei, Justiz und Strafvollzug mehr als gerechtfertigt sind. Nur mit einer starken Sicherheitsarchitektur können wir den bestehenden Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit gerecht werden. Das in der PKS enthaltene Datenmaterial werden wir nun – auch im Vergleich der Bundesländer – im Detail analysieren und parlamentarisch aufarbeiten.“

Simone Huth-Haage zur PK Familienministerin Spiegel - Landesgesetz gegen Diskriminierung:
Argumentation der Familienministerin nicht überzeugend

Zur heutigen Forderung von Familienministerin Spiegel nach einem Landesgesetz gegen Diskriminierung, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:  „Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich mit Nachdruck gegen jede Form der Diskriminierung und steht für Toleranz und den Abbau von Benachteiligungen. In einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass alle Menschen gleiche Rechte und auch gleiche Chancen haben. Dazu bedarf es der gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung.  Fraglich ist allerdings, ob die Schaffung weiterer rechtlicher Regulierungen, die über bestehende Gesetze – wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes – hinausgehen, wirklich zielführend ist. Lässt sich der Abbau von Diskriminierung tatsächlich durch zusätzliche gesetzliche Regelungen verordnen oder führt das nicht im Gegenteil zu einem mehr an Bürokratie und Überregulierung?

Wirklich überzeugend ist die Argumentation von Frau Spiegel bislang nicht. Denn wenn sie darauf hinweist, dass ein solches Gesetz im Bereich der Landeszuständigkeit für Schulen, Verwaltung und Polizei Wirkungen entfaltet, ist doch die Landesregierung zunächst einmal als Arbeitgeber gefordert, gegen eine vermutete Diskriminierung vorzugehen. Dazu braucht sie kein eigenes Gesetz. Wir sind gespannt, welchen Regelungsinhalt ein solches Gesetzesvorhaben konkret haben soll. Sobald die Regierungskoalition einen entsprechenden Regierungsentwurf vorgelegt hat, der über die jetzigen vagen Ankündigungen hinausgeht, werden wir uns damit intensiv auseinandersetzen.“ 

Matthias Lammert zur Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen:
Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen

Die Rheinpfalz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Probleme der Stadt Ludwigshafen bei der Unterbringung eines unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Jungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Offensichtlich fällt der Landesregierung gegenwärtig nicht mehr ein als der Ruf nach dem Bund. Die Appelle der Ministerpräsidentin, es müssten bundesweit spezielle Einrichtungen für diese gefährlichen, nicht strafmündigen Kinder geschaffen werden, greifen aber zu kurz. Von einer Landesregierung, die für die Innere Sicherheit zuständig ist, erwarten wir keine Appelle an andere, sondern konkrete Hilfe. Die Landesregierung muss die Stadt Ludwigshafen in der Sache unterstützen und gegebenenfalls selbst eine geeignete Einrichtung schaffen bzw. umrüsten.“     

Alexander Licht zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Nach wie vor kein geordnetes Verfahren beim Hahn-Verkauf

Zu den aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die aktuellen Informationen rund um den Verkauf des Flughafens Hahn erfüllen uns mit zunehmender Sorge. Die Zweifel mehren sich, ob es zu einem rechtskonformen Vertrag kommen kann. Die Landesregierung hat nun angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren schnell auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es aus unserer Sicht viele Fragen, die vorher geklärt werden müssen: Wie heute bekannt wurde, dauern die Gespräche zum kurzfristigen Gesellschafterwechsel beim Mitkäufer ADC noch an. Die hessische Landesregierung hat hier um weitere Informationen gebeten und ist bislang nicht bereit, ihren Anteil an der FFHG zu verkaufen. Die Hintergründe dieses Gesellschafterwechsels kurz vor Vertragsschluss liegen immer noch im Dunklen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis das entscheidende Auswahlkriterium sein müsse. Auch die hessische Landesregierung hat in einer Pressemeldung vom 1. März darauf hingewiesen, dass Hessens zentrales Interesse sei, von dem durch Rheinland-Pfalz ausgewählten Käufer einen bestmöglichen Verkaufspreis für die Minderheitenanteile zu erzielen. Heute erfahren wir aus einer Information des SWR, dass ein im Bieterverfahren unterlegener Mitbewerber ein deutlich höheres Angebot für den hessischen Anteil abgegeben haben soll als ADC. Ist der Verkauf der hessischen Anteile an das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgewählte Bieterkonsortium damit überhaupt noch möglich? Der frühere ADC-Gesellschafter Siegfried Englert soll seinen Geschäftsanteil an der ADC zurückgegeben haben. Wer steckt wirklich hinter ADC? Dem Landtag wurde zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich der Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag ohne die erforderlichen Anlagen übersandt. Auf dieser Basis ist es dem Parlament nicht möglich, seiner Kontrollfunktion ausreichend nachzukommen. Fehlende Unterlagen und mangelnde Transparenz mussten wir schon im ersten Verkaufsverfahren beanstanden.

Derartige Fragen müssen in einem so schwierigen Prozess vorab geklärt werden. Es ist nicht verständlich, dass dies offenbar nicht geschehen ist. Insgesamt müssen wir feststellen: Wir können kein geordnetes Verfahren erkennen. Es fließen keine ausreichenden und verlässlichen Informationen seitens der Landesregierung; im Gegenteil ändert sich die Informationslage täglich. Dadurch entsteht automatisch Zeitdruck, unter dem dann wieder Fehler gemacht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die offenen Fragen schnellstmöglich zu klären.“

Gabriele Wieland zum Nürburgring - unbezahlte Handwerkerrechnungen:
SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen

Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: „Die Klage des Betriebs zeigt klar: Rheinland-pfälzische Unternehmen haben noch heute an den Folgen der von der Landesregierung verursachten Insolvenz zu tragen. Dabei hatte die SPD-geführte Regierung seinerzeit versprochen, kein Handwerker werde auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Deutlich wird durch die Klage aber: Die geschädigten Betriebe haben kein Vertrauen mehr in dieses Versprechen. Denn die Landesregierung lässt keinerlei Interesse erkennen, die Unternehmen für ihre damals erbrachte Leistung schnell entschädigen zu wollen. Das fördert Politikverdrossenheit und deshalb erwarten wir von Frau Dreyer, hier für die Fehler einzustehen und diese nicht die Unternehmen schmerzhaft ausbaden zu lassen. Gleichzeitig lässt der damals Verantwortliche und ehemalige Ministerpräsident Beck gestern wissen, im Zusammenhang mit dem Nürburgring ‚bereue er da nichts‘ (vgl. AZ, 15.3.17). Das zeigt den ganzen Zynismus der SPD-geführten Landesregierungen.“

Christine Schneider zur PK Höfken - Kernzonenerweiterung Biosphärenreservat Pfälzerwald:
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Erweiterung der Kernzonen

Die Landesregierung hat heute den Plan für die Erweiterung der Kernzonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald/Nordvogesen vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Die Landesregierung kommt einer Forderung des MAB-Komitees der UNESCO aus dem Jahre 2013 nach. Wichtig ist jetzt, dass die Wegenetze erhalten bleiben. Wie bereits bei der letzten Ausweisung, sollen die Wege in den Kernzonen Bestandsschutz genießen und falls notwendig verlegt werden. Bei Wegen, die außerhalb des Staatsforstens liegen, spricht sich die CDU-Landtagsfraktion gegen Gestattungsverträge bezüglich der Verkehrssicherungspflicht aus, da sonst weitere Kosten auf die Kommunen zukommen würden. Dass die Erweiterung so unproblematisch über die Bühne ging, ist auch dem Verhandlungsgeschick und dem Engagement des Vorsitzenden des Bezirkstages der Pfalz, Theo Wieder, zu verdanken.“

Anke Beilstein / Hans-Josef Bracht zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Land darf Kreise und kreisfreie Städte nicht länger im Stich lassen

Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die problematische Zahlungsmoral der Landesregierung gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Konkret geht es dabei um die Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten hier gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen nun auf ihr Geld warten. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und der CDU-Landtagsabgeordnete, Hans Josef Bracht: „Es ist eine Frechheit, dass das Land den Kreisen Kostenerstattungen sogar aus dem vorvergangenen Jahr schuldig bleibt. Den Kreisen und kreisfreien Städten entstehen so Millionenlöcher in ihren kommunalen Haushalten. Den Kommunen müssen für Aufgaben, die sie für das Land erledigen, die Kosten zeitnah erstattet werden. Personalmangel als Begründung anzugeben, ist nicht stichhaltig, da dieselbe Landesregierung von den Kommunen erwartet hatte, die Herausforderung der Flüchtlinge durch die Einstellung von Mehrpersonal zu bewältigen. Die gleiche Erwartungshaltung haben die Kommunen nun auch, wenn es um die zeitnahe Bearbeitung der Abrechnung geht, damit man nicht in Millionenhöhe in Vorlage treten muss. Zudem könnte die Landesregierung, wie bei anderen Themenfeldern auch, mit Abschlagszahlen arbeiten, um bei den Kommunen Haushaltslöcher zu vermeiden. Es ist zudem irritierend, dass auf das ganze Land gerechnet die Hälfte der entstandenen Kosten für die Betreuung und Versorgung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge beglichen sind, in einigen Kreisen jedoch bisher Erstattungslöcher klaffen, die deutlich größer sind. Ist hier neben einer bewusst verschleppten Kostenerstattung auch noch eine Ungleichbehandlung der Kreise verborgen? Um weiteres Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir daher heute eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nach der Kostenerstattung nach Jugendamtsbezirk fragt und dem Sachverhalt nachgeht, wieso keine Abschlagszahlungen an die Kreise und kreisfreien Städte geleistet werden.“

Julia Klöckner zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten:
Einen und Zusammenführen sind die Eckpfeiler

Zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Steinmeier erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Bundespräsident Steinmeier und seiner Ehefrau gelten meine besten Wünsche für die vor ihnen liegenden Jahre im Schloss Bellevue. Als erfahrener Außenpolitiker bringt Herr Steinmeier alle Voraussetzung mit, um Deutschlands Stimme weltweit in vielen schwierigen Diskussionen angemessen zur Geltung zu bringen. Zugleich bin mir sicher, dass die breite Unterstützung, die er bei seiner Wahl durch die Bundesversammlung erfahren hat, ein gutes Fundament für sein Wirken nach Innen sein wird. Einen und zusammenführen, Wegweisungen geben und an der richtigen Stelle mahnen: Das sind die wesentlichen Eckpfeiler. Zugleich danke ich Altbundespräsident Gauck herzlich für sein Wirken. Über alle Parteigrenzen hinweg hat er sich gerade auch in der Bevölkerung hohe Anerkennung erworben. Er war ein Bundespräsident, der sich nicht gescheut hat, in wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen, offene Worte zu finden. Dabei waren seine Formulierungen aber immer so sorgsam gewählt, dass seine Botschaft verstanden wurde, ohne dass er von Dritten vereinnahmt werden konnte. Altbundespräsident Gauck hat Deutschland im besten Sinne des Wortes gedient. Dafür sind wir alle ihm und seiner Lebenspartnerin, die die aus dem hohen Amt erwachsenen Belastung mitgetragen hat, zu Dank verpflichtet.“

Anke Beilstein zu Kleinen Grundschulen:
Frau Hubig verschärft Situation für kleine Grundschulen

Die Landesregierung hat heute die Leitlinien zur Überprüfung von kleinen Grundschulen veröffentlicht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:  „Der Kreis der betroffenen Grundschulen, die von einer Schließung bedroht sind, wird mit der endgültigen Leitlinie noch einmal ausgeweitet. Fortan stehen offensichtlich nicht mehr nur kleine Grundschulen mit zwei Klassen im Blickpunkt der Ampelregierung, sondern unter Umständen auch dreiklassige Grundschulen.  Zudem geht aus der Leitlinie hervor, dass kleine Grundschulen selbst dann von der Schließung bedroht sind, wenn es auch in den Nachbarschulen nicht genügend Platz gibt. Vielmehr werden die Schulträger nun aufgefordert, zusätzliche Kapazitäten in den Nachbargrundschulen zu schaffen. Das verschärft den Druck auf die Schulträger, Schulleitungen und Eltern. So spart das Land Personal ein – auf Kosten der Kommunen, die nun ein Mehr an Schülerbeförderung und Schulbaukosten schultern müssen.“

Julia Klöckner zum Tod von Fredy Schäfer:
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine prägende Persönlichkeit

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat den nach kurzer schwerer Krankheit verstorbenen früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fredy Schäfer als herausragenden Kämpfer für die Belange des rheinland-pfälzischen Sports gewürdigt:  „Fredy Schäfer war das freundliche Gesicht seiner Heimatstadt Koblenz im rheinland-pfälzischen Landtag. Er hat nicht nur die Interessen der Menschen aus Stadt und Region mit Herzblut vertreten, sondern war insbesondere auch eine starke Stimme für die Belange des Sports und seiner Förderung im Parlament. Unvergessen ist  sein Engagement  für große Leichtathletik-Meetings, nicht zuletzt in Koblenz. Die von ihm organisierten Abendsportfeste haben über viele Jahre hinweg Zehntausende nach Koblenz in das Stadion Oberwerth geführt. Sie gehörten zum selbstverständlichen Kalenderinhalt vieler internationaler Spitzensportler wie Steve Ovett, Edwin Moses oder Carl Lewis. Für Fredy Schäfer war dieser Einsatz für den Spitzensport die Eingangstür, um Werbung für den Breitensport und für die Förderung des Ehrenamtes in den vielen Sportvereinen unseres Landes zu betreiben. Er besaß eine seltene Begabung, Kontakte herzustellen, Verständnis zu wecken und Hindernisse zu überwinden. Dafür hat er von allen Seiten hohe Anerkennung erfahren.   

In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei seiner Familie. Ihr gilt unser Mitgefühl und ihr wünschen wir viel Kraft."  

Julia Klöckner zur  Islamismusprävention - Berichterstattung Rheinpfalz:
Bei der Islamismusprävention Expertise der Sicherheitsbehörden einbinden

Die Rheinpfalz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über schwerwiegende „Konstruktionsfehler“ bei der institutionalisierten Islamismusprävention durch die Landesregierung. Zuständig dafür ist das Integrationsministerium unter der grünen Ministerin Spiegel. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:  „Gestern haben wir im Landtag über Islamismusprävention debattiert, heute erfahren wir aus der Zeitung, dass sich die Integrationsministerin von dem bisherigen Betreiber einer Beratungsstelle trennen will, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Zugleich lobt sie laut ‚Rheinpfalz‘ die Arbeit dieses Vertragspartners. Das passt nicht zusammen. In der Landtagsdebatte dazu von ihr zudem kein Wort. So sieht also die von der Grünen immer wieder beschworene Transparenz aus. Auch wenn es Frau Spiegel nicht zugeben mag, hat sich die seit langem von verschiedenen Seiten geäußerte grundsätzliche Kritik am Ansatz der Landesregierung nun offensichtlich bestätigt. Ausgewählt wurde vom grün geführten Ministerium ein Träger aus der Sozialarbeit, der keinerlei Erfahrung im Umgang mit Extremisten hat. Zudem mangelt es an einem ganzheitlichen Konzept. Weder gibt es ein Ausstiegsprogramm noch ein Präventionsnetzwerk in Rheinland-Pfalz, dass sich an den guten Erfahrungen andere Bundesländer orientiert. Grundsätzlich zeigt sich hier erneut, dass die Islamismusprävention nicht in das Integrationsministerium, sondern in das Innenministerium gehört. Es ist bei diesem Thema unverzichtbar, dass die Fachleute der Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt aus dem Landeskriminalamt, eingebunden werden. Verhindert wird dies  ganz offensichtlich von den Grünen. Angesichts des Anstiegs der Zahl der radikalen Salafisten und Islamisten auch in Rheinland-Pfalz ist das unverantwortlich.

Länderübergreifende präventive Maßnahmen, koordiniert vom Innenministerium sind von zentraler Bedeutung. Dass zeigen nicht zuletzt die islamistisch motivierten Anschlagsplanungen des strafunmündigen Jungen aus Ludwigshafen.“

Anke Beilstein zu den Kommunalen Finanzen:
Landesregierung muss Kommunen entlasten

Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor dramatisch. An diesem Befund ändert auch die zu begrüßende Tatsache nichts, dass laut Statistischem Landesamt die Kommunen im vergangenen Jahr im Schnitt einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Denn dem gegenüber steht eine Gesamtverschuldung der Kommunen von rd. 12 Mrd. Euro. Dass die Kommunen nicht weiter in den Schuldenkeller gerutscht sind, ist  maßgeblich auf ihre sorgsame Haushaltsführung, gepaart mit hohen Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem hat der Bund zur Entlastung der Kommunen Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Allerdings werden die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gelder nicht im notwendigen Umfang von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben. Genau das war aber der erklärte Wille des Bundesgesetzgebers. Es bleibt daher bei unserer Forderung, dass die Landesregierung: mindestens die Hälfte des Anteils des Landes an der jährlichen Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben muss, die dem Land aufgrund des „Bundesgesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ für die Kommunen zugewiesenen zusätzlichen 48 Mio. Euro vollständig an diese weiterleiten muss, den Landesanteil in der Finanzausgleichsmasse so erhöht, dass die Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne weitere, neue Verschuldung bewältigen zu können,

die Voraussetzung für eine dauerhafte Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen schafft.“

Julia Klöckner zu Islamismus-Prävention:
CDU-Fraktion bespricht mit Marwan Abou-Taam Islamismus-Problem

Die CDU-Landtagsfraktion hat für die morgige Fraktionssitzung das Schwerpunktthema Islamismusprävention angesetzt und einen ausgewiesenen Experten eingeladen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner:  

„Die CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich bereits seit langem regelmäßig mit dem Thema Islamismusprävention. In der morgigen Fraktionssitzung ist der Islamismusexperte und LKA-Mitarbeiter Dr. Marwan Abou-Taam zu Gast.

Neben der Information über die aktuelle Sicherheitslage wird Dr. Abou-Taam der Fraktion für eine ausführliche Diskussion zur Radikalisierung Jugendlicher und einer effektiven Islamismusprävention zur Verfügung stehen. Wir als CDU-Fraktion entwickeln konkrete Initiativen zum Schutz unserer Bevölkerung. Sicherheit und Zuversicht für unser Zusammenleben sind uns wichtig.“

Christian Baldauf / Gabriele Wieland zum  Zustand der Landesstraßen - Bericht Landesrechnungshof:
Landesrechnungshof entzaubert Rechenspiele des Verkehrsministers

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr heute mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zur Erhaltung des Landesstraßennetzes befasst. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wieland:  Christian Baldauf: „Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Wissing aus der zurückliegenden Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat sind heute weggeschmolzen wie Butter in der Sonne. Tatsächlich stellt sich die Lage noch wesentlich dramatischer dar als ursprünglich angenommen. Denn dem laut Landesrechnungshof allein für den Erhalt der Landesstraßen benötigten Finanzbedarf in Höhe von 89 Mio. Euro stehen gerade einmal 66 Mio. Euro für 2017 und 68 Mio. Euro für 2018 gegenüber. Das haben die Vertreter des unabhängigen Landesrechnungshofs in der heutigen Ausschusssitzung deutlich gemacht. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Straßen in Rheinland-Pfalz mangels entsprechender Erhaltungsmittel weiter verfallen werden. Der Verkehrsminister hat der Öffentlichkeit einen rhetorischen Bären aufgebunden.“ Gabriele Wieland: „Auch bei der Erhaltungsstrategie stellt die Landesregierung einen ungedeckten Scheck aus und schiebt die Lasten in die Zukunft. In der Praxis werden in viel zu großem Umfang dünnschichtige oberflächenverbessernde Ausbesserungsmaßnahmen anstelle von dauerhaften Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen. Das ist Geldverschwendung. Laut Landesrechnungshof erfolgen Erhaltungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz nur zu 40 % „dickschichtig“. Notwendig wären aber 78 %. Das ist so als ob ich Rost an einem Auto oberflächenverbessernd mit einer Folie beklebe und mich dann wundere, dass es darunter weiter gammelt.“  Im Übrigen, so Baldauf und Wieland, sei es beschämend, wie die SPD-Fraktion mit dem unabhängigen Landesrechnungshof umgehe. Dessen Expertise als eine von vielen Meinungen abzutun, werde seiner Stellung und seiner Arbeit in keiner Weise gerecht.

Julia Klöckner zum Spionageverdacht gegen türkischen Geheimdienst:
Ausforschung von Türken auf deutschen Boden ist nicht akzeptabel

In Deutschland lebende Türken sollen als angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden sein. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:  

„Sollten diese Vorwürfe zutreffen, ist dies schlicht empörend und von uns nicht zu akzeptieren. Andersdenkende mit dem Ziel auszuspionieren, sie mundtot zu machen, hat nichts mit einem demokratischen Vorgehen zu tun. Herr Erdogan ist aufgefordert, derartige Praktiken auf deutschen Boden zu unterlassen. Für die Betroffenen besteht nun ein gewisses Risiko, wenn sie in ihr Heimatland Türkei reisen. Gut, dass die Behörden die entsprechenden Personen umgehend informiert haben. Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erwarten wir, dass sie jeglichen Spionagevorwürfen nachgeht.“

Dorothea Schäfer zur Universität Mainz:
Das Land hat die Universität Mainz über Jahre vernachlässigt

Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Wolf zum baulichen Zustand der Universität Mainz (vgl. Interview Allgemeine Zeitung, 29.3.17) erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer: „Minister Wolf scheitert kläglich damit, die verfehlte Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre  zu verteidigen. Wie auch in anderen Bereichen hat das SPD-geführte Ministerium den Universitätscampus Mainz auf Verschleiß gefahren. Es wurden viel zu wenig Mittel für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gebäude investiert. Die Folgen sind eine marode Zentralbibliothek und Bauruinen mit vernagelten Fenstern. Zynisch ist auch, dass der ehemalige Hochschulpräsident Wolf den Campus Mainz mit den Worten: ‚Ich mag den  Campus‘ schön redet – ein Schlag ins Gesicht der Studierenden und der Universitätsmitarbeiterinnen und  -mitarbeiter. Doch was in Mainz nun augenfällig geworden ist, gilt in ähnlicher Weise auch für andere Wissenschaftsstandorte in Rheinland-Pfalz: Verschleppte Neubauten und versäumte Sanierungen. Da ist es schon dreist, wenn Herr Wolf die aus der Not geborene eigene Bauabteilung der Universität Mainz als innovatives Projekt preist. Diese eigene Initiative musste entstehen, weil das Land mit dem LBB aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, schnell und wissenschaftsspezifisch zu bauen."

Martin Brandl zur Anhörung zum Hahn-Verkauf:
Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung

Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Die heutige Sachverständigenanhörung hat die großen Zweifel am Verkaufsverfahren nicht beseitigt. Es ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Insbesondere liegen nach wie vor die Hintergründe des Bieter- und Gesellschafterwechsels bei ADC/HNA im Dunkeln. Damit steht auch die so wichtige Rechtssicherheit des Verkaufsverfahrens durch die Gefahr möglicher Beschwerden von Konkurrenten in Frage. Auch der Auswahlprozess im Hinblick auf den verbliebenen Bieter wie auch das Bieterverfahren insgesamt sind für die Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Bisher konnte die Landesregierung nicht schlüssig erklären, nach welchen Kriterien Bieter aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Ebenso wenig wie die Auswahlentscheidung nun zugunsten eines Bieters getroffen wurde, den sie noch im vorangegangen, gescheiterten Verfahren als nicht berücksichtigungsfähig angesehen hat. Voraussetzung für eine sachgemäße Beurteilung der abgeschlossenen Verträge in einem öffentlichen Gesetz, des damit in Zusammenhang stehenden Regelwerks und damit für eine Zustimmung durch den Landtag ist die umfassende Kenntnis der Regelungsinhalte. Von zentraler Bedeutung ist hier z.B. der Businessplan. Er gibt Aufschluss über die konkreten Planungen des Käufers, d.h. über seine strategische Ausrichtung am Markt in Verbindung mit den entsprechenden Finanzierungsplänen sowie der Investitions- und Personalvorhaben. Wenn die Landesregierung schon ein Gesetzgebungsverfahren zum Hahn-Verkauf einleitet, muss sie dem Parlament die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vollständig zur Verfügung stellen und den Parlamentariern und Sachverständigen ausreichend Zeit zur Prüfung und geben. Das ist nicht geschehen. Die Landesregierung hat dem Parlament die notwendigen Unterlagen nur häppchenweise, teilweise ohne deutsche Übersetzung oder nicht im Original, sondern nur gefiltert durch ihre Beratungsgesellschaft, zur Verfügung gestellt. So wurde z.B. der Businessplan erst nach wiederholtem Nachfragen und ohne Finanzplan erst kurzfristig vorgelegt. Leider erinnert diese Vorgehensweise fatal an das erste gescheiterte Verkaufsverfahren. Auch hier mussten wir fehlende Unterlagen, mangelnde Transparenz und enormen Zeitdruck beanstanden. Insgesamt gesehen nährt die Landesregierung den Verdacht, dass es bei dieser Pro-Forma-Beteiligung des Parlaments nur darum geht, bei künftigen Problemen auf die Zustimmung des Landtags verweisen zu können."

Insgesamt gesehen nährt die Landesregierung den Verdacht, dass es bei dieser Pro-Forma-Beteiligung des Parlaments nur darum geht, bei künftigen Problemen auf die Zustimmung des Landtags verweisen zu können."

Matthias Lammert zur Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in RLP:
Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Bespitzelung von in Rheinland-Pfalz lebenden Türken durch den türkischen Geheimdienst zum Thema im Innenausschuss und hat einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sind 13 in Rheinland-Pfalz lebende Personen Zielobjekte des türkischen Geheimdienstes MIT und werden von diesem beobachtet. Das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Von der Landesregierung erwarten wir nähere Informationen dazu. Insbesondere wollen wir wissen, wie viele Ermittlungsverfahren aktuell wegen des Verdachtes einer geheimdienstlichen Agententätigkeit oder sonstiger damit zusammenhängender Straftaten in Rheinland-Pfalz eingeleitet wurden. Zudem interessiert uns, wie die Landesregierung auf die Spionagetätigkeiten des MIT reagieren wird.“

Christine Schneider zum Schulmilchprogramm in RLP:
Kinder müssen früh an gesunde Lebensmittel herangeführt werden

Medienberichten zufolge wird es an rheinland-pfälzischen Schulen aufgrund von Umstrukturierungen durch die Landesregierung künftig kein Frischmilchprogramm mehr geben. Danach soll es in Zukunft statt der täglichen Frischmilch an Grundschulen und/oder Kindergärten nur noch einmal pro Woche H-Milch wohl gemeinsam mit Schulobst geben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: 

„Es wäre wirklich kontraproduktiv, wenn unseren kleinen Kindern künftig die tägliche Portion frische Milch verwehrt bliebe. Unser Ziel muss doch sein, Kinder möglichst frühzeitig an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Ein Frischmilchangebot trägt dazu bei. Laut der Molkereiwirtschaft sind die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplanten Änderungen nicht praxistauglich und nötigen diese zur kompletten Einstellung der Schulbelieferung, da die Vorgaben hygienisch, kühltechnisch und insbesondere logistisch mit dem Schulalltag und dem Schulmilchvertrieb kaum vereinbar seien. Das muss hinterfragt werden. Wir sollten alles daran setzen, das Frischmilchprogramm im Sinne unserer Kinder zu erhalten. Ich habe daher zur Klärung der Sachlage und der Hintergründe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Gabriele Wieland zur Wirtschaftsentwicklung RLP - Statisches Landesamt:
Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen Defizite auf – Landesregierung muss handeln

Das Statistische Landesamt hat heute Daten zur konjunkturellen Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: „Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat sie wichtige Schwerpunktsetzungen verpasst. Denn bei der konjunkturellen Entwicklung nimmt Rheinland-Pfalz im Reigen der 16 Bundesländer gerade einmal Platz 10 ein. Bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegt unser Land mit 1,5 % unter dem Bundesschnitt von 1,9 %. Seit Jahren schon liegt auch die Investitionsquote des Landes unter dem Durchschnitt. Deshalb ist auch der Analyse der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP zuzustimmen. Die nachlassende Wachstumsdynamik und der Rückstand zum Wirtschaftswachstum im Bundesschnitt belegen, dass eine aktive Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist. Nicht zuletzt im Verkehrsbereich tut die Landesregierung aus unserer Sicht viel zu wenig. Gerade für die Unternehmen von Industrie und Handel sind gut ausgebaute und in Stand gehaltene Verkehrswege zentrale Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg und Wachstum und damit für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Allerdings stehen laut Landesrechnungshof bei einem Investitionsstau im Bereich der Landestraßen von rd. 1 Mrd. Euro und einem jährlichen Finanzbedarf zur Erhaltung von 89 Mio. Euro gerade einmal 66 Mio. Euro (2017) und 68 Mio. Euro (2018) zur Fahrbahnsanierung gegenüber. Damit werden unsere Straßen immer schlechter und das schadet unserer Wirtschaft. Auch die Investitionen in den Neubau von Straßen bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Nicht akzeptabel ist, dass die Landesregierung bereitstehende Bundesmittel nicht nutzt, weil sie nicht über ausreichende Planungskapazitäten verfügt. Das alles zeigt: Die Landesregierung muss umdenken und ihre Wirtschaftspolitik konsequent am Bedarf der rheinland-pfälzischen Unternehmen ausrichten. Das dient dem Land und den Arbeitnehmern.“ 

Matthias Lammer zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung bei der Polizei:
Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion

Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:  „Die Aufhebung der Bewilligungssperre bei den freiwilligen Dienstzeitverlängerungen ist ein gemeinsamer Erfolg der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Innenminister Lewentz kurz vor Weihnachten vollkommen überraschend einen Bewilligungsstopp verfügt. Die Folge war große Verunsicherung, Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Polizisten. Diese Entscheidung des Innenministers kam auch deshalb für viele Polizisten so überraschend, weil sie die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren immer wieder dazu ermutigt hat, über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Viele haben ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet. Sie sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass es die Verlängerungsmöglichkeit auch weiterhin gibt – gerade auch angesichts der großen Personalprobleme und der schwierigen Sicherheitslage. Etwas anderes wurde nie kommuniziert.  Der Innenminister hat aber nicht nur für große Verärgerung gesorgt. Seine unsinnige Maßnahme war zugleich auch eine Ohrfeige für die Beamtinnen und Beamten, die in der sehr angespannten Personalsituation bei der Polizei durch den Verbleib im Dienst helfen wollten. Es ist gut, dass sich Herr Lewentz nun endlich dem Druck der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion gebeugt hat. Wir erwarten jetzt, dass die Bewilligungsbescheide zügig erstellt werden. Wir hören immer wieder von Polizisten, dass sie Seitens des Dienstherrn keine Auskunft bekommen. Die betroffenen Polizeibeamten brauchen endlich Planungssicherheit.“  

Bernhard Henter zur rechtspolitische Sprecherkonferenz CDU/CSU in Bund und Ländern:
Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern hat heute in Karlsruhe die Erklärung „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ verabschiedet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln. Notwendig ist die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht erst ausbreiten können. Insbesondere junge Menschen müssen davon abhalten werden, sich zu radikalisieren und sich damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden. Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau. Auch Justiz und Justizvollzug müssen auf Tendenzen zur gesellschaftlichen Abschottung reagieren: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. In den Justizvollzugsanstalten bedarf es der Beobachtung und der Prävention der islamischen Radikalisierung, etwa durch besonders qualifizierte Imame. Nicht zuletzt müssen die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage versetzt werden, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen.“

Matthias Lammert zur Wohnungseinbruchskriminalität – Strafverschärfung:
Herr Lewentz muss geplante Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen unterstützen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fordert von Innenminister Lewentz Unterstützung für die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen bei der Wohnungseinbruchskriminalität:  „Seit langem ist die nun vorgesehene Strafverschärfung im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität überfällig. Auch hier hat Bundesjustizminister Maas (SPD) viel zu zögerlich agiert und eine Ausweitung der Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr blockiert. Die nun erfolgte Einigung auf eine  Mindeststrafe von einem Jahr bedeutet insbesondere auch, dass jeder Einbruch als Verbrechen gewertet wird. Denn nach § 12 StGB sind rechtswidrige Taten erst dann ein Verbrechen, wenn sie im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Diese Hochstufung der Mindeststrafe erhöht nicht nur den Abschreckungseffekt. Sie ermöglicht insbesondere den Fahndern, ihre Ermittlungsinstrumente auszuweiten. Sie profitierten dabei vor allem von einer Erleichterung der Telekommunikationsüberwachung, um mehr Fälle aufklären und die Täter und Auftraggeber überführen zu können. Eine entsprechende Anpassung der Strafprozessordnung ist ebenfalls vorgesehen. Von Innenminister Lewentz erwarten wir, dass er die jetzt beschlossenen Rechtsänderungen und ihre zügige Umsetzung unterstützt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz. Sie sind in den zurückliegenden Jahren explodiert und bewegen sich trotz eines Rückgangs im vergangenen Jahr mit 6.744 Fällen immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Im Jahr 2016 gab es fast 1.000 Wohnungseinbrüche mehr als im Jahr 2014. Weiterhin auf einem Rekordniveau liegt die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche.“

Julia Klöckner zur Mittelrheinbrücke:
Raumordnungsverfahren jetzt beginnen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von Verkehrsminister Wissing den Beginn eines Raumordnungsverfahrens zur Realisierung der Mittelrheinbrücke. Basis sei der Kompromissvorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs Behnke:  „Die Demonstration vieler Hundert Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein am zurückliegenden Wochenende hat neuerlich eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Region diese Brücke will. Sie ist notwendig. Unverständlich ist deshalb auch, warum der Verkehrsminister nicht kompromissbereit ist. Der Präsident des Landesrechnungshofs, der zugleich Wirtschaftlichkeitsbeauftragter dieser Landesregierung ist, hat einen klugen Vermittlungsvorschlag gemacht. Das notwendige Raumordnungsverfahren könnte danach umgehend eingeleitet werden, ohne den Baulastträger schon jetzt zu benennen.

Die Landesregierung hat den Menschen diese Brücke versprochen. Wenn sie sie wirklich will, kann es nicht in ihrem Sinne sein, dass eine weitere unkalkulierbare Verzögerung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Baulastträgerschaft eintritt. Sie muss sich jetzt kompromissfähig zeigen, zumal die betroffenen Kreise bereits erklärt haben, diesen Weg mitgehen zu wollen. Herr Wissing muss diesen Vorschlag nun aufgreifen und in den Dialog mit den betroffenen Landkreisen eintreten.

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