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08.03.2017

Christian Baldauf zum Opel-Verkauf an PSA:
Die Mitarbeiter brauchen Arbeitsplatzsicherheit 

Martin Brandl zu sicheren Herkunftsländern - Antrag der CDU-Fraktion:
Regierungsfraktionen lehnen Beratung der sicheren Herkunftsländer im Ausschuss ab

Julia Klöckner zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer:
Warum nutzt Frau Dreyer ihre Richtlinienkompetenz nicht?

Julia Klöckner zum Urteil im Würzburger Facebook-Prozess: 
Wir brauchen klare Regeln für Social Media

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01.03.2017

Dr. Adolf Weiland zu den Konsequenzen aus Urteil des VGH zum Pensionsfonds:
CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Julia Klöckner zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Regierung Dreyer muss Absprachen einhalten und konsequent abschieben

Alexander Licht zum Verkauf Flughafen Hahn:
Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassen

Gerd Schreiner zum Haushalts-PK der Regierungsfraktionen:
Keine Linie, keine Idee, keine Impulse

Julia Klöckner zu Verkauf des Flughafen Hahn:
Am Ende werden die Beraterkosten höher sein als der Erlös 

Julia Klöckner zu Pensionsfonds - Konsequenzen des VGH-Urteils:
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

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22.02.2017

Hans-Josef Bracht zur aktuellen Debatte zur Mittelrheinbrücke:
Herr Wissing ignoriert die Realität

Christian Baldauf zur aktuellen Debatte zur möglichen Übernahme von Opel durch PSA:
Arbeitsplätze müssen gesichert werden – Mitarbeiter brauchen Klarheit und Sicherheit

Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur Großen Anfrage zum Strafvollzug:
CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug

Christian Baldauf zu Abschiebungen - Kritik von BM de Maiziere an Landesregierung RLP:
Bundesinnenminister de Maizière rügt zu Recht rheinland-pfälzische Landesregierung

Julia Klöckner und Dr. Adolf Weiland zur Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds:
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt

Dr. Adolf Weiland zu Äußerungen von Ahnen zum Urteil VGH zum Pensionsfonds:
Frau Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön

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15.02.2017

Bernhard Henter zur Beamtenbesoldung - Entscheidung Bundesverfassungsgericht:
Weiterer Beweis für Geringschätzung der eigenen Beamten

Matthias Lammert zum Datenschutz - Polizei - Berichterstattung SWR:
Herr Lewentz muss die Polizei mit standardisierten Verschlüsselungstechniken ausstatten

Julia Klöckner zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den MP´s – Rückführungen:
Landesregierung muss die Absprachen für mehr Rückführungen jetzt auch einhalten

Julia Klöckner zu Bundesversammlung:
Internationale Erfahrung wichtig

Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert zur Mittelrheinbrücke - Aussagen FDP-Fraktionsvors. Roth:
FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen

Alexander Licht zum Flughafen Hahn:
Parlament muss umgehend informiert werden

Matthias Lammert zur Sicherheit an Fastnacht:
Überlastung der Polizisten für Herrn Lewentz kein Thema

Dr. Adolf Weiland zum Jahresbericht Landesrechnungshof 2017:
Zu hohe Schulden – zu wenig Investitionen

Alexander Licht zum Verkauf Flughafen Hahn:
Warum liegt noch kein Businessplan vor?

Hans-Josef Bracht zur Mittelrheinbrücke:
Will Frau Dreyer diese Brücke?

Hans-Josef Bracht zum Landesrechnungshof – Mittelrheinbrücke:
Votum des Landesrechnungshofs zur Mittelrheinbrücke öffentlich machen

Julia Klöckner zur Orientierungsdebatt:
Hass, Lügen und Hetze im Netz bekämpfen

Christian Baldauf zur möglichen Übernahme von Opel durch PSA:
Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

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08.02.2017

Christine Schneider zur Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“:
Landesregierung muss sich klar von dieser Stimmungsmache gegen Bauern distanzieren

Dorothea Schäfer zur Rheinquerung in der Region Bingen/Ingelheim:
Statt klarem Bekenntnis lenkt Herr Barbaro nur ab

Christian Baldauf zur Klage des früheren Leiters des Landesamtes für Geologie:
Spitzenbeamter offensichtlich auf Kosten der Steuerzahler kaltgestellt

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02.02.2017

Julia Klöckner zur Aktuelle Debatte zur Pressefreiheit:
Herr Junge und die AfD müssen sich eindeutig zur Pressefreiheit bekennen

Christine Schneider zum Verpackungsgesetz:
Was denn nun, Frau Höfken – Pfand oder kein Pfand für Weinflaschen?

Julia Klöckner zum Gedenktag für die Opfer des Naziregimes:
 „Böses Erwachen verhindern wir durch Wachsamkeit am Anfang“

Hedi Thelen und Michael Wäschenbach zum MDK - Berichterstattung Allgemeine Zeitung:
Fortgesetzte endlose Kündigungsverfahren verschwenden Versichertengelder

Marion Schneid zur Zukunft der kleinen Grundschulen:
Schulen sind das Herz der Gemeinden

Martin Brandl zu Mehrkosten durch neues Ministerium - Berichterstattung AZ:
Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik

Marion Schneid zu Junge Menschen ohne Berufsausbildung:
Landesregierung bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück

Matthias Lammert zur Elektronische Fußfessel:
Jetzt gilt´s, Herr Lewentz – rechtliche Grundlagen für Fußfessel schaffen

Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert zum Gutachten zur Mittelrheinbrücke:
Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes zügig realisieren

Christian Baldauf zur Einstufung Mittelrheinbrücke -  Äußerungen Verkehrsminister Wissing:
Will die Landesregierung die Mittelrheinbrücke wirklich?

Matthias Lammert zur Elektronische Fußfessel:
Rechtliche Regelung praxistauglich ausgestalten

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25.01.2017

Matthias Lammert zur Sicherheits“konferenz“ der Landesregierung:
Landesregierung bläst wieder längst Beschlossenes als Neuigkeit auf

Anke Beilstein zum Grundschulangebot:
Konzept für kleine Grundschulen nötig

Alexander Licht zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Echte Zukunftsperspektive muss im Vordergrund stehen

Gerd Schreiner zum Haushalt 2016:
Altschulden müssen verstärkt abgebaut werden

Adolf Kessel zu Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten:
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig

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18.01.2017

Matthias Lammert zu Bodycams in der Sitzung des Innenausschusses:
Testminister Lewentz hat kostbare Zeit und Geld vergeudet

Julia Klöckner zum ENF-Kongress in Koblenz - Ausschluss von Teilen der Presse:Herr Junge muss sich von Gängelung der Presse distanzieren und für freie Berichterstattung eintreten

Adolf Kessel und Anke Beilstein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Frau Dreyers Projekt ist ein Flop

Julia Klöckner zum NPD-Verbotsverfahren:
Dreyer-Regierung hat CDU-Warner immer in rechte Ecke gestellt

Matthias Lammert zur Polizeistärke:
Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland und Gabi Wieland zur Zukunft des Technologieinstituts TIME:
Hängepartie am Rande der Insolvenz verlangt Antworten der Landesregierung

Julia Klöckner zur Hetzrede von AfD-Funktionär Björn Höcke:
Herr Junge muss sich klar von den unsäglichen Aussagen seines Parteifreundes Höcke distanzieren

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11.01.2017

Christian Baldauf und Gabriele Wieland zur Infrastruktur und Autobahnprojekte:
Landesregierung muss Bauprojekte schneller umsetzen

Julia Klöckner und Matthias Lammert zur Sicherheit:
Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben

Matthias Lammert zur Abschiebehaft und Aussagen der Grünen:
Grüne verweigern sich der Realität

Christian Baldauf zur Elektronische Fußfessel für Gefährder und Bedenken von JM Mertin:
Nicht vom potentiellen Täter, sondern vom möglichen Opfer her denken

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04.01.2017

Martin Brandl/Matthias Lammert zur Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Wir brauchen Transitzentren – keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Julia Klöckner zu sicheren Herkunftsländer/Maghreb-Staaten:
Landesregierung darf Änderungen beim Asylrecht nicht länger blockieren

Matthias Lammert zum Ausbau der Videoüberwachung:
Warum erst jetzt, Herr Lewentz? 

Matthias Lammert zur Polizei - freiwillige Dienstzeitverlängerung:
Polizisten werden erst als Lückenbüßer missbraucht, dann vor den Kopf gestoßen

Christian Baldauf zu überbelegten Haftanstalten:
Personal darf nicht unter falscher Planung leiden


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