Pressearchiv
06.09.2017

Simone Huth-Haage zum Bildungsreport der Bertelsmann Stiftung / frühkindliche Bildung:
Kita-Novelle durch Frau Hubig überfällig

Anke Beilstein zum Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofs:
Rheinland-pfälzische Kommunen weiterhin massiv unterfinanziert

Matthias Lammert zur Polizei / Erschwerniszulage / Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Rheinland-Pfalz verliert im Ländervergleich den Anschluss

Julia Klöckner zu Dr. Helmut Kohl:
CDU-Landtagsfraktion ehrt Helmut Kohl mit Gottesdienst und Benennung des Sitzungssaals

Julia Klöckner zu Bildungspolitische Vorschläge von MP Dreyer:
Hat die Landesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verschlafen?

Bernhard Henter zu Berufsbetreuer:
Landesregierung muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen

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23.08.2017

Julia Klöckner und Adolf Kessel zum Integrationskonzept der Landesregierung:
Ein gutes Zusammenleben braucht konkrete Regeln, keine oberflächlichen Konzepte

Christian Baldauf und Dr. Adolf Weiland zu Min. Spiegel beschimpft CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten:
Frau Spiegel verlässt den Konsens der Demokraten

Christian Baldauf und Bernhard Henter zur  Justiz / Zusätzliche Richter für VG Trier:
Echte neue Planstellen oder nur ein Verschiebebahnhof?

Anke Beilstein zu Aktuelle Debatte zur Schließung kleiner Grundschulen:
Regierung will Lehrer aus den Dörfern für die Städte abziehen

Dr. Adolf Weiland zum Prüfungsrecht bei den Werkstätten für Behinderte:
Taktische Spielchen der Landesregierung schaden Werkstätten für behinderte Menschen

Adolf Kessel zu Caritas verklagt Integrationsministerium/unbezahlte Rechnungen:
Fortgesetztes Handlungsversagen des Integrationsministeriums macht sprachlos

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13.08.2017

Julia Klöckner zum Tod von Waldemar Schreckenberger:
Ein Politiker, der viel bewegt hat

Christian Baldauf zur Personalsituation in der Justiz:
Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Anke Beilstein zu Kommunale Finanzen / Bertelsmann-Studie:
Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

Adolf Kessel zur  Asylpolitik / Wohnsitzauflage:
Landesregierung muss Wohnsitzauflage einführen

Anke Beilstein zu Schulen / PK Bildungsministerin Hubig:
Frau Hubig spart bei der Bildung

Christine Schneider zum Fipronil / Umwelt-Ausschuss:
Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden 

Anke Beilstein zu RLP fällt im Bildungsmonitor von Platz 8 auf Platz 11:
Rheinland-Pfalz verliert unter der Ampel bei der Bildung immer mehr an Boden

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02.08.2017

Bernhard Henter zur Anzeige wegen Grundstücksgeschäften in der VG Rhein-Selz:
Aktueller Sachstand wird Thema im Rechtsausschuss

Christian Baldauf zu Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut:
Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab

Anke Beilstein zum Herkunftssprachenunterricht:
Deutsch ist die Zukunftssprache von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund

Christian Baldauf zur Pressekonferenz der grünen Landtagsfraktion zur Energiewende:
Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß

Christian Baldauf zu den  Grundstücksgeschäften Oppenheim / LRH / Staatsanwaltschaft:
Causa Held kommt in den Innenausschuss

Christian Baldauf zu Grüner Fraktionsvors. kritisiert Innenministerium / Rhein-Zeitung:
Notwendig sind klare Vorgaben – Fehler bei Sicherheitsüberprüfung darf sich nicht wiederholen

Anke Beilstein zu Kleine Grundschulen:
Wir brauchen Zeit zur Diskussion neuer Modelle und deshalb ein Schließungsmoratorium

Christian Baldauf zu Terrorverdächtiger Jugendlicher aus Ludwigshafen:
„Was macht Frau Spiegel, während Frau Rohleder das Parlament missachtet?“

Christian Baldauf und  Dorothea Schäfer zur Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim:
Bürgerentscheid nicht blockieren

Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel zu Klöckner trifft RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz:
Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben

Gerd Schreiner zur Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz:
Herr Barbaro hätte früher eingreifen müssen

Matthias Lammert zur Polizei / Berichterstattung Rheinpfalz:
Innenministerium hat zu kurz gedacht

Alexander Licht zum Hahn-Verkauf:
Entscheidung der Kommission gibt Sicherheit – Jetzt muss der Investor liefern

Gerd Schreiner zu den Behinderten-Werkstätten / SWR-Berichterstattung:
Frau Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Matthias Lammert zur Umrüstung der Funkstreifenwagen:
Frühe Kritik an neuem Fahrzeugmodell – Hat sich Landesregierung über Bedenken hinweggesetzt?

Anke Beilstein zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung an Kreise:
Land lässt Kommunen weiter im Regen stehen

Adolf Kessel zur Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim:
Rheinland-Pfalz braucht mehr Plätze für Abschiebehaft

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05.07.2017

Matthias Lammert zum G20-Gipfel / Polizei Rheinland-Pfalz:
„Herr Lewentz, Sie müssen umgehend handeln!“

Michael Wäschenbach zur Fortschreibung LEP IV / Kabinettsbeschluss:
Schutz von Mensch, Natur und gewachsener Kulturlandschaft kommt zu kurz

Josef Dötsch zum Netzausbau / PK der Ministerpräsidentin:
Die Eigen-PR der Ministerpräsidentin schafft kein schnelles Internet

Dorothea Schäfer zur Universität Mainz / Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Mainz:
Landesregierung ist verantwortlich für die Verschlechterung der Studienbedingungen

Matthias Lammert zu Wohnungseinbrüche / Bundesrat / Strafverschärfung:
Landesregierung darf Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen im Bundesrat nicht blockieren

Dirk Herber zur Tagung der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU:
Der Sport leistet einen herausragenden Beitrag für die Gesellschaft

Matthias Lammert zum Polizeieinsatz Trauerfeier Altbundeskanzler Kohl / Rhein-Zeitung:
CDU-Landtagsfraktion geht Vorwürfen mit Kleiner Anfrage nach

Simone Huth-Haage zum Interview Bildungsministerin Hubig / Rhein-Zeitung:
Erzieherinnen sind nicht schlecht qualifiziert, sondern die Gruppen zu groß

Julia Klöckner zu Polizeibeamtinnen und -beamte aus RLP im Einsatz bei G 20:
Dank an Polizisten – unverzichtbarer Dienst für Allgemeinheit unter schwierigen Bedingungen

Christine Schneider zur DLR in Konkurrenz zur Privatwirtschaft? / Allgemeine Zeitung:
Aktivitäten des DLR Oppenheim werden Thema in den zuständigen Ausschüssen

Dorothea Schäfer zur Hochschulförderung / PK Wissenschaftsminister:
Auch ein blankpolierter Euro bleibt eben nur ein Euro

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26.06.2017

Michael Wäschenbach zur Fortschreibung LEP IV / Sitzung Innenausschuss:
Ausbau muss landesweit über die Planungsgemeinschaften gesteuert werden

Julia Klöckner zur Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten:
Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet – Aufbruch in Nordrhein-Westfalen

Adolf Kessel zum Rückzug des Städtetags aus Härtefallkommission:
Reaktion des Städtetags ist zu bedauern aber konsequent

Julia Klöckner zur Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten:
Herzlichen Glückwunsch nach Schleswig-Holstein!

Julia Klöckner zur Klausurtagung in Berlin:
„CDU-Landtagsfraktion trifft Bundeskanzlerin, Innenminister, Botschafter, Medienmacher und Metallverband“

Anke Beilstein zu Schulen / Vertretungslehrer:
„Unsicherheit für Vertretungslehrer bleibt“

Martin Brandl zu Ausscheidende Regierungsmitglieder:
„Wie hält es denn nun Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung?“

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21.06.2017

Simone Huth-Haage zur Wohnraumförderung für Familien:
Junge Familien müssen beim Eigentumserwerb besser unterstützt werden

Julia Klöckner zu Helmut Kohl:
CDU-Landtagfraktion regt Gedenkstunde für Altbundeskanzler Helmut Kohl in der kommenden Plenarsitzung an

Matthias Lammert zur Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz:
Wo sind die von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungsanträge?

Julia Klöckner zu  Parlamentarische Gedenkstunde für Helmut Kohl:
Wir gedenken eines großen Staatsmannes

Bernhard Henter zum Bundestagsbeschluss zu Berufsbetreuern:
Justizminister muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen

Martin Brandl zum Parlament / Aktuelle Debatte Bündnis 90/Die Grünen:
Warum wollen die Grünen nicht mehr über Frau Spiegels Asylpolitik diskutieren?

Alexander Licht zum Interview Ministerin Spiegel/Rheinpfalz/Abschiebungen:
Frau Spiegel muss jetzt darlegen, bis wann ausreisepflichtige Straftäter und ausländische Gefährder abgeschoben werden

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14.06.2017

Dirk Herber zur  Presseberichterstattung zu personellen Veränderungen beim LSB:
Hat das Innenministerium die Mittelverwendung beim Landessportbund kontrolliert?

Julia Klöckner zum Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Koblenz:
Hans-Josef Graefen hinterlässt gute, bleibende Spuren

Dr. Christoph Gensch zur Nacht der Nachhaltigkeit/Forum für Impfgegner:
Landesregierung darf pseudowissenschaftlichen Impfgegnern kein Forum bieten

Matthias Lammert zur Einbruchskriminalität/Artikel Rhein-Zeitung:
Hohe Zahl der vollzogenen und versuchten Wohnungseinbrüche ist hausgemacht

Adolf Kessel zu  Abschiebungen/Artikel in Rhein-Zeitung und Rheinpfalz:
Landesregierung gesteht Vollzugsdefizite ein 

Julia Klöckner/Christian Baldauf zur Digitalisierung:
Rheinland-Pfalz muss die Anschlussprobleme beim Zukunftsthema Digitalisierung überwinden

Dr. Adolf Weiland zur Auflösung Pensionsfonds/PK Finanzministerin Ahnen:
Landesregierung handelt nicht aus eigener Kraft, sondern ist Getriebene

Adolf Kessel zum Abbau der Erstaufnahmekapazitäten:
Landesregierung liegt schon wieder daneben

 

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07.06.2017

Christian Baldauf - Susanne Ganster  zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit – Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Hans-Josef Bracht -  Adolf Kessel zu Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Plenum:
Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

Christian Baldauf zum geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz:
Landesregierung hätte Scheitern des Prozesses verhindern können

Josef Dötsch zum Breitbandausbau Rheinland-Pfalz:
Unternehmen brauchen schnelles Internet

Christian Baldauf zu Imame in Gefängnissen - Berichterstattung Rhein-Zeitung:
Überprüfung von Gefängnis-Imamen ist notwendig

Dr. Adolf Weiland zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Ein Kompromiss mit Licht und viel Schatten

Matthias Lammert zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG):
Warum macht die Koalition solch eine Hektik beim Gesetzgebungsverfahren?

Matthias Lammert zur Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2016:
Ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk lange überfällig

Julia Klöckner zum ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen bei der CDU-Landtagsfraktion:
Zuständigkeit zur Terrorbekämpfung beim Bund konzentrieren

Julia Klöckner zu Muslimische Seelsorger in Haftanstalten:
Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

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31.05.2017

Anke Beilstein / Bildungsministerin Hubig in Rhein-Zeitung zu kleinen Grundschulen:
Ministerin Hubig agiert konzeptlos und zeigt erschreckende Wissenslücken

Martin Brandl zur Pressekonferenz zur Klausurtagung Landesregierung:
Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren:
Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern

Julia Klöckner zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU:
Gesellschaft schützen und entlasten

Julia Klöckner zur Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs:
CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Martin Brandl zum Hahn-Verkaufsverfahren / Absage von KPMG:
Die Landesregierung hat etwas zu verbergen 

Christian Baldauf / Susanne Ganster zur Rückkehr von Teil- zu Vollzeit / Plenardebatte:
SPD-Bundesgesetz wegen handwerklicher Fehler gescheitert

Hans-Josef Bracht / Adolf Kessel zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge / Plenum:
Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

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